Die Linke "Führung durch Erpressung"

Zerstreutes Quartett: Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem ersten Tag der Linken-Fraktionsklausur.

(Foto: dpa)
  • Die Fraktionsklausur der Linken in Potsdam geriet zur Machtprobe zwischen Partei- und Fraktionschefs.
  • Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht drohte mit Rücktritt, setzte sich durch - nun munkelt man in der Partei vom Prinzip "Führung durch Erpressung".
  • Für inhaltliche Debatten blieb angesichts der personellen Querelen kaum Zeit.
Von Sebastian Jannasch, Berlin

Nach einem Tag, an dem Katja Kipping sich von einer Parteigenossin anhören musste, intrigant, hinterhältig und unbeliebt zu sein, behilft sich die Parteivorsitzende der Linken mit Galgenhumor: Mit dem öffentlich ausgetragenen Kampf um Führung und Kurs der Linken habe die Partei eine "neue Stufe der Transparenz" erreicht, sagte sie Dienstagnacht. Am Mittwoch endete dann die Klausur in Potsdam, bei der eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, mit welcher Strategie die voraussichtlich kleinste Oppositionskraft im neuen Bundestag auftreten will. Doch in Erinnerung bleiben wird ein Akt öffentlicher Selbstzerlegung, wie er selbst bei der Linken selten geboten wird.

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Mehr als acht Stunden Kompromisssuche und eine Schachpartie

Die Klausur begann mit einem Eklat. In einem Brief an die Fraktion kündigte deren Vorsitzende Sahra Wagenknecht ihren Rückzug an, sollte die Parteiführung größeren Einfluss in der Fraktionsführung erhalten. Den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warf sie in scharfem Ton vor, sie und ihren Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch entmachten zu wollen. Mehr als acht Stunden dauerte dann in Potsdam die Kompromisssuche, die teils bizarre Züge annahm. So zogen sich die Kombattanten nach der Debatte mit der Fraktion zum eigentlich vertraulichen Vierer-Gespräch zurück - und ließen sie sich dabei wie in einem Aquarium beobachten: Durch eine Glasscheibe war zu sehen, wie sich Kipping in dem Beratungszimmer immer wieder entnervt die Haare raufte, Wagenknecht ihr mit verschränkten Armen gegenüber saß, während Riexinger und Bartsch häufig das Wort führten. Letzterer spielte später vor dem Raum demonstrativ einige Minuten Schach. Hier steht der Stratege, sollten die Bilder wohl signalisieren.

Als die vier Politiker schließlich ihre Einigung vor den Journalisten verkündeten, gab man sich wenig Mühe, die persönliche Abneigung zu kaschieren. Parteichef Riexinger setzte zur Einleitung an: "Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen", woraufhin Wagenknecht ihn anfauchte: "Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion."

Mit ihren Forderungen haben sich Wagenknecht und Bartsch größtenteils durchgesetzt. Die Parteivorsitzenden erhalten kein Stimmrecht im Fraktionsvorstand. Im Bundestag sollen Kipping und Riexinger zwar häufiger sprechen dürfen, doch den ersten Zugriff haben immer noch die Fraktionschefs. Von den Abgeordneten wurde Bartsch mit 80 Prozent und Wagenknecht mit 75 Prozent wiedergewählt.

Die Wiederwahl hat für Wagenknecht einen hohen Preis

Doch der Sieg hat einen hohen Preis. Nun kursiert wieder die Formulierung "Führung durch Erpressung" in der Partei. Vor der Bundestagswahl hatten Wagenknecht und Bartsch erzwungen, als alleinige Spitzenkandidaten ohne die Parteichefs anzutreten. Die Machtprobe am Templiner See weckte Erinnerungen daran. In der Partei ist zu hören, Wagenknecht habe die Karten ausgereizt.

Am Mittwoch wurden fast alle übrigen Mitglieder des Fraktionsvorstands gewählt. Fraktionsvize sind Caren Lay, eine Vertraute von Kipping, und die Wagenknecht nahestehende Abgeordnete Sevim Dağdelen. Dass die Fraktion Dağdelen im ersten Wahlgang durchfallen ließ, deutet man in Parteikreisen als Zeichen des Unmuts gegenüber Wagenknecht. Jan Korte wird parlamentarischer Geschäftsführer. Als Erfolg verbucht die Parteiführung, dass sie eine Beauftragte für soziale Bewegungen durchsetzen konnte. Die Position übernimmt die frühere Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig. Petra Pau wurde als Bundestagsvizepräsidentin nominiert.

Zum Ende der Klausur musste Bartsch einräumen, dass angesichts der internen Querelen für inhaltliche Debatten, etwa zum Umgang mit Flüchtlingen oder einer Strategie gegen die AfD, dann kaum Zeit blieb.

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