Linke und Außenpolitik Mit Papier gegen Gekreisch

Wiedergewählt: Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

(Foto: dpa)

Auf ihrem Parteitag einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht entschieden. Wohl aber die Frage, wer die Partei bis 2016 führt.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

So wie Parteichef Bernd Riexinger klingt, wird sich die Linke in Zukunft nicht über die Frage streiten müssen, ob sie mitregieren soll im Bund. Es gebe keinen Grund, die außenpolitischen Positionen der Linken "aufzuweichen", brüllt er ins Rund des Berliner Velodroms. "Auch nicht als Türöffner für irgendwelche Koalitionen." Und wem das als Klarstellung noch nicht reicht, der bekommt in aller Deutlichkeit zu hören: "Mit uns wird es keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben."

Riexinger hat am Samstagmorgen nur ein paar Sätze zur Außenpolitik der Linken fallen lassen. Aber die waren klar genug. Und weil Außen- und Friedenspolitik nicht erst seit der Ukraine-Krise zu den identitätsstiftenden Themen der Linken gehört, hat ihm das womöglich noch den letzten Schub gegeben für ein selten gutes Wieder-Wahlergebnis von 89,7 Prozent.

Die Linke Kipping und Riexinger wiedergewählt
Parteitag der Linken

Kipping und Riexinger wiedergewählt

Die Linke hat mit großer Mehrheit ihr Führungsduo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Das Ost-West-Tandem steht seit zwei Jahren an der Spitze. Für Fraktionschef Gregor Gysi ging der Parteitag weniger erfreulich zu Ende.

Riexinger hat sich den Luxus erlaubt, sich weit weniger als seine Co-Vorsitzende Katja Kipping an dem soeben beschlossenen Antrag der Partei zur Ukraine-Krise zu orientieren. Der ist erstaunlich ausgewogen, gemessen an dem, mit welch scharfer Anti-West- und Pro-Russland-Rhetorik manche Linke sich öffentlich äußern.

"Kein bisschen schlauer geworden"

Die Linke fordert etwa in dem Antrag "alle Konfliktparteien", also "auch die Nato, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung - auf, auf weitere Eskalationen zu verzichten". Zwar sei "nicht in erster Linie" Russland für die Krise verantwortlich. Andererseits wird die Annexion der Krim deutlich als "völkerrechtswidrig" bezeichnet.

Kipping setzt hier an. Wenn sie sich "das Handeln der Verantwortlichen in Nato, EU, in der Ukraine und in Russland anschaue", dann müsse sie sagen: "Ihr seid kein bisschen schlauer geworden."

Die Linke hat damit - als Partei - verbal abgerüstet. Kipping kritisiert deutlich, das Menschen in Russland im Gefängnis landen, wenn sie harmlose Kundgebungen anmelden. Und sie spricht auch die Straflager an, in denen die Aktivistinnen von Pussy Riot gefangen gehalten wurden.

Putin sei "kein Linker" und Russland "alles andere als ein Musterland der Demokratie", sagt Kipping. Applaus bekommt sie hier für solche Sätze nicht. Am Ende wird sie mit 77,3 Prozent erneut zur Parteivorsitzenden gewählt und bekommt also mehr als zehn Prozentpunkte weniger als ihr Kollege Riexinger. Aber: Ihre Haltung ist jetzt Mehrheitsposition in der Partei.