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Parteitag der Linkspartei:Regierungswillig gegen radikal

Bundesparteitag Die Linke

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, beim Bundesparteitag in Hannover

(Foto: dpa)
  • In Hannover trifft sich die Linke zum Parteitag, um das Wahlprogramm zu verabschieden.
  • Kernfrage ist, ob ein rot-rot-grünes Bündnis in Frage kommt.

Drei Rezepte gibt es bei diesem Parteitag, um die Delegierten in Schwung zu bringen und aus den Stühlen in die Senkrechte zu treiben: über Krieg und Kampfeinsätze der Bundeswehr zu reden. Für Solidarität mit Geflüchteten zu werben. Oder aber die SPD zu erwähnen, die doch irgendwie den Verstand verloren habe.

"Ja geht's noch?", ruft an diesem Samstagmorgen zum Beispiel der Parteivorsitzende Bernd Riexinger beim Parteitag der Linken in Hannover. Knapp 600 Delegierte wollen hier ein Wahlprogramm verabschieden. Im Kern geht es um die Frage, wie die Linke sich zur Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses positioniert. SPD und Grüne haben zwar deutlich gemacht, dass sie vieles wollen im Bundestagswahlkampf, bloß keine Annäherung an die Linkspartei. Ganz zuschlagen aber will die Linke-Spitze die Tür deshalb nicht. Und während vom linken Parteiflügel in Hannover alle Regierungswilligen mit Spott und Buhrufen bedacht werden, werben die Parteioberen unverdrossen für Zuversicht.

"Die Wahl ist eben noch nicht gelaufen", ruft Parteichef Riexinger und verweist auf den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn, der kürzlich "noch belächelt" worden sei - und nun bewiesen habe, wie man mit einer "klaren linken Politik" die Menschen überzeugen könne. Corbyn wird bei diesem Parteitag in Hannover zu einer Art Schutzpatron, der in kaum einer Rede fehlen darf. Parteilinke sehen in ihm den wandelnden Beweis, dass Radikalität sich auszahlt. Für die Realos ist sein Name ein anderes Wort geworden für ein tapferes "Jetzt erst recht".

Zunächst also packt Parteichef Riexinger in Hannover das etwas gröbere Werkzeug aus und geht auf die CDU los, das "Sprachrohr der Konzerne", dann auf die FDP, "diese unselige Kraft einer verrohten Klientel von Spitzenverdienern". Auch die SPD bekommt ein paar Hiebe ab, weil sie die Linke kürzlich aus den Landesparlamenten habe heraushalten wollen, "ja gehts noch?" Nicht die Linke, sondern die AfD müsse klein- und aus dem Bundestag herausgehalten werden, sagt Riexinger, da rauscht Applaus los. Statt "um die FDP herumzuschwänzeln" und sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen, müsse die SPD den Interessenvertretern der Reichen "die Stirn bieten", wie die Linke.

Nehmt uns, ist da die stille Botschaft, auch wenn die Parteioberen wissen, dass sie mit ihren politischen Forderungen bei SPD und Grünen auf wenig Gegenliebe stoßen. Mindestlöhne erhöhen und gegen "die Seuche der prekären Arbeit" kämpfen, fordert der Parteichef, der eine neue Initiative zur Arbeitszeitverkürzung ankündigt. Die Linke wolle eine "armutsfeste Mindestrente" von 1050 Euro, 100 000 neue Pflegekräfte und öffentliche Investitionen von 120 Milliarden Euro für Schulen, Gesundheitssektor und Kommunen. Gegenfinanziert werden soll das mit Steuererhöhungen für Gutverdiener und Superreiche. Dass das Steuerkonzept "seriös" durchgerechnet worden sei, anders als bei allen anderen Parteien, das wird nicht nur einmal erwähnt beim Parteitag.

Buh-Rufe und rote Fahnen

Neben dem Sozialen aber, das ganz nach vorn gerückt werden soll im Bundestagswahlkampf, verschafft sich in Hannover noch ein anderes Thema Raum: Zuwanderung. Im Wahlkampf soll es keine tragende Rolle spielen, weil hier Unverständnis an der eigenen Wählerbasis droht. Zuletzt hatte es auch erheblichen Ärger mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegeben, die immer wieder den Eindruck erweckt hatte, wegen der vielen Flüchtlinge könnten Benachteiligte in Deutschland um Jobs und billige Wohnungen kommen. Vom Parteitag in Hannover geht da ein ganz anderes Signal aus.

Gleich zum Auftakt betont Parteichefin Katja Kipping, es müsse "Schluss mit Ausgrenzung" sein. Politik für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sei kein Gegenentwurf zu einer anti-rassistischen Haltung, sondern dessen Voraussetzung. Da jubelt der Saal, etliche Redner werden sich Kipping später anschließen. Applaus gibt es auch, als Janine Wissler, linke Fraktionschefin im hessischen Landtag, einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert. Auch bei der Europolitik wurde eine Kontroverse erwartet, zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.

Nicht jeder in Hannover mag sich den Hoffnungen der Parteioberen anschließen, durch gemäßigte Töne noch Gnade bei SPD und Grünen finden zu können. Gleich zum Auftakt des Parteitags, bei der Generaldebatte, ist es der vor allem ganz linke Flügel der Partei, der das Wort führt, während im Saal mal gejohlt und mal nach Kräften geschimpft wird. "Rot-rot-grün ist tot. Mausetot", sagt Thies Gleiss, gelernter Maschinenschlosser aus Köln und von der Antikapitalistischen Linken. Wer meine, die Linkspartei müsse nur die CDU beim Regieren ablösen und dann werde alles gut, "der hat sich was in die Tasche gelogen", sagt er. Ein anderer kritisiert Thüringens linke Landesregierung, die den Genossen in den Rücken gefallen sei, als sie die Autobahnprivatisierung im Bundesrat durchwinkte. Als Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erklärt, die Länder seien hier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erpresst worden, wird er ausgebuht, im Saal werden rote Fahnen geschwenkt. Da ist es bei der Linkspartei wieder fast wie immer.

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