Die Suche nach einem neuen Atomendlager kommt nicht voran. SPD und Grüne weisen den neuen Gesetzentwurf des Umweltministeriums zurück. Eine neue Endlagersuche müsse das Ziel haben, eine Alternative zu Gorleben zu finden. Damit könnten die Versuche, einen Kompromiss zu finden, erneut scheitern.
Von Michael Bauchmüller; Berlinmehr...
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Die Bundesregierung hat nach SZ-Informationen ein angebliches Kompromiss-Papier zu Gorleben auch im Namen von Sigmar Gabriel verschickt - doch der SPD-Chef will es nie unterschrieben haben.
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Deutscher Atommüll für Russland? "Unsinn", sagt die Regierung. Geheime Papiere zeigen jedoch das Gegenteil: Die Nuklearindustrie hat längst Pläne für den Atommüllexport in der Schublade liegen. Und Russland hofft auf ein Milliardengeschäft.
Von Markus Balser und Uwe Ritzer, Berlinmehr...
Noch im Frühjahr überschütteten Regierung und Opposition sich mit Komplimenten: Doch nun wirft SPD-Chef Gabriel Umweltminister Altmaier vor, die Endlagersuche für Parteitaktik zu missbrauchen. Die Gespräche stocken, Altmaier droht, ein Gesetz ohne Absprachen einzubringen.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Neuer Ärger bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Entscheidung der Grünen, den Salzstock Gorleben bei der Suche im Rennen zu lassen. Anders Bundesumweltminister Altmaier, er sieht eine "Annäherung an die Realität".
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Neuer Anlauf für Endlager-Suche: Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch einmal versuchen, die umstrittene Frage der Atommüll-Endlagerung im Konsens mit der Opposition zu lösen. Die Erkundungsarbeiten am umstrittenen Standort Gorleben setzt er bis zur Bundestagswahl komplett aus.
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Meinung
Der Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben ist nicht das Ende des Projekts. Aber es ist das Signal, das die stockenden Verhandlungen über eine neue Endlagersuche brauchten. Denn ohne ordentliches Suchverfahren wird es nie eine halbwegs akzeptierte Lösung geben.
Ein Kommentar von Michael Bauchmüllermehr...
Wurde Gorleben gegen den Rat der Experten zum Favoriten für das Atom-Endlager? Als Umweltministerin soll Angela Merkel das Projekt hemmungslos vorangetrieben haben. Im Untersuchungsausschuss soll sie sich erklären.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Studie ignoriert, einen "Schwarzbau" vorangetrieben: Vor der Aussage von Kanzlerin Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss spart die Opposition nicht mit Kritik. SPD und Grüne halten der früheren Umweltministerin vor, die Suche nach anderen Standorten verhindert zu haben.
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Sprachlich vielleicht "noch nicht so perfekt": Die Bundeskanzlerin wehrt sich vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf, gelogen zu haben, und rechtfertigt ihr Vorgehen als Kohls Umweltministerin. Die Opposition wirft ihr dagegen vor, jeden Zweifel gegen Gorleben ausgeräumt und sich einseitig auf den Standort festgelegt zu haben.
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Fast ein Jahr dauern die Gespräche über eine neue Endlagersuche zwischen Bund und Ländern schon - ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern: SZ-Informationen zufolge will Bundesumweltminister Peter Altmaier Mitte Oktober zu einem entscheidenden Treffen einladen.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
"Ergebnisoffene Gespräche" über ein Atommüll-Endlager, so hatte sich das Umweltminister Altmaier vorgestellt. Doch daraus wird nichts. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat ein für kommende Woche vereinbartes Treffen abgesagt - genau wie die SPD und mehrere Ministerpräsidenten. Damit wird ein Konsens vor der Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher.
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Im Salzstock Gorleben gibt es wohl erst einmal keine Erkundungen mehr. Die Bundesregierung will zunächst Alternativen prüfen. Damit kommt Bewegung in die Debatte um das geplante Gesetz, das die Suche nach Atommüll-Endlagern in geordnete Bahnen lenken soll.
Von Michael Bauchmüller und Jens Schneidermehr...
Bis 2016 wollen die Grünen vier potentielle Standorte zur Lagerung von Atommüll finden. Die Bundestagsfraktion nennt in einem neuen Konzept konkrete Schritte zur Endlagersuche - und will Gorleben dabei außen vor lassen.
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Wohin mit dem strahlenden Schrott? Die SPD will die Suche nach einem Atommüll-Lager mit einem "Endlagerverfahrensgesetz" regeln. Das Konzept ist völlig anders, als das bisherige Verfahren zur Endlagersuche. Das Ziel: mehr Sicherheit und endlich ein Ergebnis. Die Standortauswahl soll nicht beschränkt sein - nur Gorleben wird ausgeschlossen.
Von Michael Bauchmüllermehr...
Bei der Standortsuche nach einem Endlager für Atommüll haben sich Minister von Bund und Ländern auf weitere Schritte geeinigt: Bis 2019 soll die oberirdische Erkundung abgeschlossen sein, dann folgt die unterirdische Suche. Das Lager in Gorleben wird vorerst nicht weiter ausgebaut - als Endlager ist es aber noch im Gespräch.
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"Unsere Ausdauer ist gigantisch": Kurz vor dem Eintreffen des Castor-Transports an seinem Ziel kündigen die Demonstranten massiven Widerstand an. Mindestens 1200 Atomkraftgegner blockieren die Gleise, um den Zug zu stoppen. Fast 150 Menschen sollen bei Auseindersetzungen mit der Polizei verletzt worden sein. Aber auch wegen des starken Windes könnte sich die Ankunft in Gorleben noch weiter verzögern.
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Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, so wollen es Opposition und Regierung. Warum also noch gegen Castor-Transporte demonstrieren? Ganz einfach: Weil es notwendig ist. Wer die Demos für anachronistisch hält, der unterschätzt die Wendigkeit der Politik.
Ein Kommentar von Thorsten Denklermehr...
Wenn am Sonntag die "grünen Busse" zu den Castor-Protesten ins Wendland fahren, wird Winfried Kretschmann wohl nicht dabei sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident sieht im Widerstand gegen das Atommüllendlager Gorleben keinen Sinn mehr - und zieht damit den heiligen Zorn der Atomkraftgegner auf sich: Kretschmann mache den Trittin, schimpfen sie.
Von Roman Deininger, Stuttgartmehr...
Der Castor-Transport ist in Frankreich noch nicht einmal in Richtung Gorleben losgerollt, schon kommt es zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Sicherheitskräfte versuchen, französische Atomkraftgegner mit Tränengas von den Gleisen fernzuhalten.
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Vor 34 Jahren war Gorleben als Endlager für strahlenden Müll festgelegt worden - und genauso alt ist der Widerstand gegen diese Entscheidung. Nun haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, nach weiteren möglichen Standorten zu suchen. Der Salzstock von Gorleben steht aber weiter zur Diskussion. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will dazu die Bürger befragen.
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Mehr als drei Jahrzehnte haben sich Politik und Atom-Gegner an Gorleben abgearbeitet, jetzt beginnt die Suche nach einem Endlager von vorne. Immerhin hat man eines gelernt: Ein Lager für Atommüll kann nicht durch noch so viele günstige Gutachten durchgesetzt werden - sondern nur durch ein Auswahlverfahren, das für alle nachvollziehbar ist.
Ein Kommentar von Michael Bauchmüllermehr...
Vertreter der Länder kommen heute im Bundesumweltministerium zusammen, um über Alternativen zum Atom-Endlager Gorleben zu diskutieren. Der Zeitpunkt für die Debatte scheint so günstig zu sein wie nie.
Von Michael Bauchmüllermehr...
Landebahnen, Hochspannungsleitungen oder eine Großbaustelle vor der eigenen Haustür? Keiner wünscht sich das. Meist sind es daher Anlieger, die gegen Großprojekte demonstrieren. Doch wenn überall Wutbürger auf die Barrikaden gehen, dann steht die Gesellschaft am Ende ohne funktionierende Infrastruktur da. Nachträgliche Mediationsverfahren oder staatlicher Zwang helfen hier nicht weiter. Wie zukünftige Großprojekte dennoch funktionieren können.
Von Michael Bauchmüllermehr...
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