Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Atommüll-Endlager möglichst doch noch im Konsens mit der Opposition regeln - und hat deshalb einen Erkundungsstopp in Gorleben angeordnet. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollten die - ohnehin bereits weitgehend ruhenden - Arbeiten in dem Salzstock komplett ausgesetzt werden, sagte Altmaier in Berlin. "Ich hoffe, auch darüber hinaus", betonte der Minister.
Nach Gesprächen mit der Opposition habe er den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens in der Frage über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei, sagte Altmaier. "Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", sagte der CDU-Politiker.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßten den Schritt des Umweltministers. Gabriel sprach von einer "guten Entscheidung", äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten solle. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin "zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen". Es sei schon zu viel Zeit verloren worden.
Ähnlich äußerte sich Trittin. Es sei gut, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt habe. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, "dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann".
Zweifel an Gorleben
Zuvor hatte es mit Grünen und SPD noch heftigen Streit über das von Altmaier vorgeschlagene Endlager-Suchgesetz gegeben, so dass eine Einigung vor der Niedersachsenwahl im Januar nicht mehr zustande kommen kann. In Niedersachsen spielt die Endlagerfrage vor allem für die Grünen eine wichtige Rolle.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass es den ehrlichen und festen Willen gibt, die Frage noch vor der Bundestagswahl einer Lösung zuzuführen", sagte Altmaier. "Ein Ende des Prozesses ist definitiv in Sicht, und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird." Er glaube, dass nun die Voraussetzungen für einen Kompromiss im Februar geschaffen sind und ein Gesetz noch vor der Sommerpause 2013 verabschiedet werden könne.
Nachdem jahrelang ausschließlich Gorleben als Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll erkundet wurde, hatten verschiedene Bundesländer signalisiert, dass auch auf ihrem Territorium gesucht werden dürfe. Um die umstrittene Endlagerfrage auf Dauer zu lösen, gilt ein Konsens zwischen allen großen Parteien in Deutschland als nötig. Die Bundesspitze der Grünen und auch der Parteitag hatten sich bereiterklärt, dabei auch Gorleben nicht von vornherein auszuschließen. In Niedersachsen jedoch pocht die Partei auf ein Aus für den Salzstock.
Der Salzstock ist seit 35 Jahren die einzige Endlageroption, doch es gibt Zweifel an der Eignung. Daher streiten Bund, Länder und Opposition seit einem Jahr um einen Neustart. Gorleben soll bei einer bundesweiten Suche aber im Rennen bleiben. Die 200 zuletzt noch in dem Ort im Wendland beschäftigten Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll. Zuletzt hatte es in Gorleben nur noch Tiefbohrungen gegeben.
Da SPD und Grüne den Salzstock für ungeeignet halten und eine neue Suche ergebnisoffen sein müsse, hatten sie gefordert, dass dort keine weiteren Fakten geschaffen werden dürften. Hier wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert.
Nachdem Altmaier im Oktober einen Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz vorgelegt hatte, den die Opposition aber abgelehnt hatte, will er nun nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen einen neuen Anlauf für einen Konsens nehmen. Es sei gerechtfertigt "ein letztes Mal" die Gespräche um einige Wochen zu verschieben.