Das Gesprächsangebot von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine neue Endlagersuche stößt bei der Opposition auf verhaltene Resonanz. Für eine abschließende Einigung fehle nach wie vor ein brauchbarer Gesetzentwurf, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Ein Entwurf, den Altmaier tags zuvor verschickt hatte, bezeichnete er als "nicht einigungsfähig".
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Das neue Papier entspreche "zu 98 Prozent dem von uns zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni". Nötig seien nun zunächst Gespräche auf Arbeitsebene. Wann ein solches Expertentreffen stattfinden soll, blieb zunächst offen.
Damit gerät Altmaiers Zeitplan ins Wanken. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder und die Spitzen von Parteien und Fraktionen hatte er zu Gesprächen noch bis Ende Oktober aufgerufen. Nur so lasse sich sicherstellen, "dass die Konsensverhandlungen sowie ein Gesetzgebungsverfahren nicht in bevorstehende Wahlkämpfe hineingezogen werden", schrieb Altmaier. "Das wird nicht funktionieren", sagte dagegen Gabriel. Altmaier habe zu viel Zeit verschenkt.
Der neue Entwurf basiert im Wesentlichen auf einem inoffiziellen Papier aus dem Juni, bleibt aber an einigen Stellen dahinter zurück. So findet sich nicht mehr explizit der Hinweis, dass in jedem Fall neben dem bisherigen Projekt Gorleben ein zweiter Standort ähnlich eingehend untersucht werden soll.
Hoffen auf Einigung
Auch an der Schaffung einer neuen Behörde wird in dem Entwurf festgehalten - obwohl die ursprüngliche Begründung dafür, eine Richtlinie der EU, aus dem Papier verschwunden ist. "Der Entwurf bietet die alten Vorschläge, also noch keine Lösung", kritisierte Trittin. Dagegen sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP), der Entwurf bilde alles ab, "was wir bisher diskutiert haben. Wenn SPD und Grüne das so nicht haben wollen, sollen sie eigene Vorschläge machen."
Zumindest aus einzelnen Ländern kamen positive Signale. "Wir begrüßen, dass der Bundesumweltminister offensichtlich vom Ankündigen zum Handeln übergehen will", sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Zwar gebe es noch strittige Fragen. "Wir sind aber zuversichtlich, dass wir in allen Punkten eine Einigung erzielen können." Altmaier hatte sich offen für etwaige Änderungen gezeigt. Auch SPD-Chef Gabriel nannte die Hürden "nicht unüberwindlich".
Misstrauen gegen das neue Bundesamt
Die Gespräche währen mittlerweile seit über einem Jahr, waren aber mit der Ablösung des früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Mai ins Stocken geraten. Im Frühjahr standen sie schon einmal kurz vor dem Durchbruch. An den Streitpunkten hat sich seither nichts geändert. SPD und Grüne wollen vor allem verhindern, dass das neue Suchverfahren am Ende abermals auf Gorleben hinausläuft.
Auch hegen sie Misstrauen gegen das neu zu schaffende "Bundesamt für kerntechnische Sicherheit" und das ihm unterstellte "Institut für Standortauswahl". Sie würden zum Dreh- und Angelpunkt der Suche. Sollten die Gespräche scheitern, sieht zumindest Niedersachsen auch Alternativen. Die Bundesregierung, so schlägt Umweltminister Birkner vor, könne das Gesetz dann als eigenen Entwurf einbringen.