Endlager-Streit neu entfacht: McAllister rückt von Gorleben ab

Auch endgültig gelagerter Atommüll muss notfalls zurückgeholt werden können, so argumentiert Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister in einen Brief an Bundesumweltminister Röttgen. Mit dieser Forderung schließt er das Endlager Gorleben faktisch aus - ein Widerspruch zur bisherigen Linie der CDU.

Es ist nur ein Brief. Ein interner Brief, den Niedersachsens Ministerpräsident Mitte August an Bundesumweltminister Röttgen schreibt. Mit "Lieber Norbert" sind die zwei Seiten überschrieben. Aber Mc Allister geht es nicht um einen harmlosen Informationsaustausch von Minister zu Minister. Er formuliert in dem Schreiben de facto die Absage an das Lager Gorleben und die praktisch aus.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister wirbt für eine Endlager, bei dem der Atommüll notfalls zurückgeholt werden könnte. Damit schließt er faktisch das bisher von der Bundesregierung favorisierte Endlager Gorleben aus. (Foto: dpa)

McAllister plädiert dafür, Atommüll so zu lagern, dass er notfalls zurückgeholt werden kann: "Es ist nach unserer Auffassung notwendig, zunächst zu klären, ob das bisherige Konzept, das eine nicht-rückholbare untertägige Endlagerung vorsieht, noch den gesellschaftlichen wie auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt", heißt es in dem Brief. Stattdessen wirbt McAllister für "Konzepte mit einer über die Einlagerungsphase hinaus gehenden Rückholbarkeit".

Was auf den ersten Blick wie ein vorsichtiger Hinweis wirkt, ist im Klartext eine Absage an das seit mehr als 30 Jahren von Bund und Ländern präferierte Endlager in Gorleben. Denn das Lager im Salzstock wäre aller Voraussicht eines, das den Atommüll für immer in vielen hundert Metern Tiefe versinken lassen würde. Der Salzstock war unter anderem auch deswegen ausgesucht worden, weil der Atommüll dort lange von dem Salz umschlossen werden sollte.

McAllisters Worte an Minister Röttgen widersprechen dem, was er selbst in Sachen Gorleben bisher öffentlich gesagt hatte. In seiner Regierungserklärung zum Atomausstieg Ende Juni hatte er sich noch explizit für "ein transparentes und ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren unter Einbeziehung von Gorleben" ausgesprochen.

Für die Opposition im niedersächsischen Landtag steht McAllister jetzt unter Zugzwang. "Gorleben ist damit faktisch tot, McAllister traut sich nur noch nicht, dies so deutlich zu sagen", sagte SPD-Umweltexperte Detlef Tanke. Die Punkte aus dem Brief müssten sich jetzt auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden. Umweltminister Röttgen will in Kürze mit allen Bundesländern eine mögliche Neuregelung bei der Endlagersuche beraten und bis Jahresende ein Gesetz zur ergebnisoffenen Suche vorlegen.

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms bescheinigt McAllister immerhin eine "neue Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung um die Lagerung von Atommüll". Der Ministerpräsident solle nun auch den Bundesumweltminister auffordern, die vorläufige Sicherheitsanalyse in Gorleben zu beenden, fügte Harms hinzu. Die Studie soll bis Ende 2012 die Eignung des Salzstocks Gorleben bewerten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lobte den Brief. Endlich löse sich McAllister von der "starrköpfigen Festlegung der CDU auf Gorleben". Gleichzeitig forderten die Umweltaktivisten nun auch eine Absage des bevorstehenden Castor-Transports in das Zwischenlager Gorleben im November. Jede weitere Einlagerung von Atommüll "zementiere den Standort Gorleben als Endlager".

Wie schwer es ist, einmal von Salz umschlossenen Atommüll aus einem alten Bergwerk zu bergen, zeigt sich derzeit im etwa 70 Kilometer von Hannover entfernten Atommülllager Asse. In der maroden Anlage arbeiten Experten seit Monaten an einem Konzept, rund 126.000 eingelagerte Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll zurückzuholen.

Noch gibt es zu dem Brief McAllisters keine Antwort aus dem Bundesumweltministerium. Der Ministerpräsident zeigte sich aber überzeugt davon, dass viele seiner "Anregungen auch in das weitere Vorgehen einfließen" werden.