Die Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll stehen offenbar vor dem Aus: Die Spitzen von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten haben ein für kommenden Donnerstag anberaumtes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt.
Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zur Begründung. "Das zeugt nicht von Einigungswillen, das ist eher Show."
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Altmaier Wahlkampfspielchen vor und forderte ihn in der Braunschweiger Zeitung dazu auf, zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" zurückzukehren. Altmaier habe sich über den Sommer drei Monate lang nicht gemeldet, sagte Gabriel. Dann habe er einen Gesprächstermin für die kommende Woche festsetzen wollen, ohne dass es eine Beratungsunterlage gebe.
Die Energiewende hat er mit dem jetzt vorgestellten Zehn-Punkte-Papier zu seinem persönlichen Projekt gemacht - doch bei der konkreten Umsetzung muss Bundesumweltminister Peter Altmaier in den kommenden Monaten einige Widerstände überwinden. Von Solarförderung bis Energieeffizienz - die wichtigsten Probleme der gegenwärtigen Umweltpolitik.
Der so gescholtene Umweltminister macht wiederum die Opposition für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Trittin wolle den Atommüll-Streit offenbar zum Gegenstand des niedersächsischen Wahlkampfs machen, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. "Ich halte das für einen schweren Fehler." Trittin gefährde damit eine Lösung insgesamt, die zusammen mit SPD und den Ministerpräsidenten der Länder angestrebt wurde. "Ich glaube, dass er damit dem Interesse des Landes Niedersachsen, des Landes insgesamt zur einvernehmlichen Lösung der Endlagerfrage, keinen Gefallen tut."
Altmaier hatte im Mai kurz nach seinem Amtsantritt versprochen, er werde sich umgehend mit der Atommüll-Frage befassen. Mitte August kündigte der Minister in seinem Zehn-Punkte-Plan an, ein Endlagersuchgesetz bis Ende des Jahres verabschieden zu wollen. Ein entsprechender Entwurf sollte bis Ende September vorliegen. Erst vor wenigen Tagen dann lud Altmaier die Spitzen von SPD und Grünen sowie die Ministerpräsidenten der Länder zu "ergebnisoffenen" Gesprächen in sein Ministerium.
Inzwischen gilt es bei SPD und Grünen, aber auch in der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen inzwischen als nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur niedersächsischen Landtagswahl Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne. Der danach folgende Bundestagswahlkampf verbaue die letzten Chancen auf einen Konsens.
Das Endlagergesetz soll den Weg frei machen für ein gänzlich neues Suchverfahren. Damit würde erstmals bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen gesucht.
Besonders für die Grünen ist der Streit um Gorleben traditionell wichtig: In Niedersachsen wird von ihnen darauf gedrungen, den Salzstock von einer künftigen Endlagersuche auszuschließen. Die Bundesspitze dagegen beharrt nicht darauf, da andere Länder wie Baden-Württemberg und Bayern ebenfalls signalisiert haben, auch Standorte bei ihnen prüfen zu lassen.