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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Linke schickt den Politologen Christoph Butterwegge, der wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten ist, in die Wahl um das Bundespräsidentenamt.
Der Bundesgerichtshof hat dem unwürdigen Schauspiel der Koalition jetzt ein Ende bereitet. Dass der Whistleblower demnächst nach Deutschland kommen wird, ist trotzdem unwahrscheinlich.
Im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner stimmen die Franzosen überraschend für den Mann, den Nicolas Sarkozy als "armen Kerl" demütigte. Nun siegt der Ex-Premier über seinen Spötter.
Die Farc-Rebellen haben seinen Großvater getötet. Warum Alejandro Vásquez ihnen dennoch vergeben will. Und warum in Kolumbien viele andere zu einer Versöhnung noch nicht bereit sind.
Seit Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat, fühlen sich viele Muslimas nicht mehr sicher und ändern ihr Äußeres.
Es ist schon der zweite Anlauf, doch diesmal sieht es so aus, als kämen die Beteiligten einen großen Schritt weiter: Die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns sind in die entscheidende Phase getreten.
Frauenrechtlerinnen, darunter auch die Tochter von Präsident Erdoğan selbst, lehnten das Gesetz ab, weil es Vergewaltiger schützen könnte. Nun haben sie sich durchgesetzt.
In Israel soll per Gesetz der Muezzin-Ruf per Lautsprecher verboten werden. Nur: Was geschieht dann mit der Sabbat-Sirene?
Der Papst erlaubt es Priestern, Frauen nach einer Abtreibung weiterhin zu vergeben - auch nach dem Ablauf des Heiligen Jahres der Barmherzigkeit. In einem Schreiben bezeichnete Franziskus den Abbruch einer Schwangerschaft zugleich als "eine schwere Sünde".
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Whistleblower darf vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladen werden.
Erst Zeugin, jetzt selbst Verdächtige: Südkoreas Präsidentin Park wird der Korruptionsskandal um ihre dubiose Vertraute immer gefährlicher. Sie versucht, auf Zeit zu spielen.
Eine Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen nichts gegen Flüchtlinge hat. Trotzdem sympathisieren einige mit abwertenden Äußerungen.
In Dresden gründet sich ein Bündnis für Respekt und Toleranz - zwei Jahre nach dem Beginn von Pegida will es die Diskussion normalisieren.
In Deutschland leben 63 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bei einer Tagung in Berlin monieren die Mitarbeiter von Jugendämtern, dass es zu selten gelinge, den Migranten zügig Perspektiven zu eröffnen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist tief zerstritten, Gesundheitsminister Gröhe will durchgreifen. Doch die Pläne der Bundesregierung findet man bei den Kassenärzten gar nicht gut.
Die Bundeskanzlerin tritt wieder an. Wie öde, stöhnen manche. Doch spätestens, wenn Donald Trump US-Präsident ist, werden wir die Langeweile schätzen lernen.
Ebola, Schweinegrippe, Zika - bei Seuchen liegt die WHO regelmäßig daneben.
Theresa May möchte Unternehmensabgaben senken - für den Kampf gegen die Steuerflucht wäre das ein Schlag.
Dienstreise im Privatjet - Günther Oettingers instinktloses Verhalten zeigt, dass die Institutionen der Europäischen Union einen neuen Verhaltenskodex brauchen.
Die organisierte Zuwendung in den ganz harten Zeiten, und zwar volles Rohr und ohne Wenn und Aber: Ein Besuch auf der "Lebensfreudemesse" in Hamburg.
Bei der AfD freut sich vor allem einer über die Kandidatur Merkels: Parteivize Alexander Gauland führt einen Rachefeldzug gegen die Kanzlerin.
Die Sozialdemokraten wollen erst im Januar ihren Kanzlerkandidaten küren. Generalsekretärin Barley kritisiert zwar die große Koalition, schließt aber ihre Fortsetzung nicht aus.
Die Wuppertaler Islamisten haben keine Straftat begangen, als sie mit Warnwesten als angebliche Islam-Polizei patrouillierten.
Seehofer reagiert verhaltener als Landesgruppenchefin Hasselfeldt, aus Rücksicht auf die vielen Merkel-Kritiker in den eigenen Reihen.
Premier Theresa May will den niedrigsten Unternehmensteuersatz der 20 größten Industrienationen einführen. Finanzminister Schäuble ärgert das: London müsse sich an europäisches Recht halten.
Warum die SPD gut daran tut, sich bei der Wahl ihres Kandidaten Zeit zu lassen.
Das Weiße Haus ist der Amtssitz des Präsidenten - für Amerikaner steht es aber auch für den Blick ins Wohnzimmer der mächtigsten Familie der Welt. Nun hat die künftige First Lady erklärt, sie wolle nicht nach Washington ziehen.
Der CDU-Vorstand verschärft in seinem Leitantrag den Ton in der Flüchtlingspolitik. Der Inhalt kann Kanzlerin Merkel an einigen Stellen nicht gefallen.
Die SPD will sich bei der Kanzlerkandidatenfrage Zeit lassen. Martin Schulz wäre eine Möglichkeit. Doch seine Zukunft hängt auch von den Konservativen im Europäischen Parlament ab.
Zum Jahrestag der Maidan-Proteste in der Ukraine erzählen junge Demonstranten, was sich in ihrem Land verändert hat.
Amir Abdalla liebt Amerika. Seit 17 Jahren wohnt er dort, ist Polizist - und will nun trotzdem zurück nach München. Denn: Als Schwarzer fürchtet er die USA unter Präsident Trump.
Die Männer waren mit Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" bekleidet durch die Innenstadt von Wuppertal patrouilliert. Das Gericht sieht in der Aktion keinen Verstoß.
Das Land versucht mal wieder, einen Bundespräsidenten zu wählen. FPÖ-Mann Norbert Hofer gibt sich teddybärenhaft, denn er braucht die Mitte. Klartext redet hingegen sein Mentor, Norbert van Handel.
Nach Willen des Gerichts soll die Bundesregierung nun Voraussetzungen schaffen, damit der Whistleblower nach Berlin kommen kann.
Dietrich Wagner ist seit dem "Schwarzen Donnerstag" im September 2010 nahezu blind. Sein Anwalt bezeichnet das Angebot der Polizei als zumindest "diskutabel".
Nach dem Sieg von Donald Trump sorgen sich Litauen, Lettland und Estland um die Nato-Beistandsgarantien. Sie fühlen sich schutzlos gegenüber dem großen Nachbarn Russland.
1916 starb Franz Joseph I. von Österreich. Doch was war das für ein Mann? Historiker Manfried Rauchensteiner über einen kauzigen Kaiser, der den Ersten Weltkrieg auslöste - und sich jeden Tag um 3.30 Uhr wecken ließ.
