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EU-Ethik-Regeln:Zu lax für die heutige Zeit

Dienstreise im Privatjet - Günther Oettingers instinktloses Verhalten zeigt, dass die Institutionen der Europäischen Union einen neuen Verhaltenskodex brauchen.

Günther Oettinger ist EU-Digitalkommissar und als solcher auch auf Twitter aktiv. Wer ihm folgt, bekommt Kurzbotschaften, die mal mehr, mal weniger Kopfschütteln auslösen. Zuletzt ging es um eine Dienstreise nach Ungarn: Dorthin war Oettinger im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten zu einem Abendessen mit Viktor Orbán geflogen. Auf die Frage, wer die Kosten dafür übernommen habe, setzte Oettinger einen ziemlich patzigen und überdies schlampig formulierten Tweet ab: "Bei Hotel fragen wir ja auch nicht nach wie und was gezahlt wurde." Ja, warum eigentlich nicht?

Oettingers Antwort ist aus der Zeit gefallen. Denn selbstverständlich hat jeder Bürger der Europäischen Union einen Anspruch darauf zu erfahren, wer die Dienstreise eines EU-Kommissars bezahlt. In der Privatwirtschaft muss so gut wie jeder Angestellte dem Arbeitgeber vor einer Einladungsreise offenlegen, wer die Kosten für den Transport und die Übernachtung trägt. Das ist heutzutage üblich, Betriebswirte sprechen von Compliance. Warum also sollten für EU-Kommissare andere Maßstäbe gelten?

Oettinger hat das Gespür für die digitalisierte Gesellschaft verloren

Die Antwort ist zunächst einfach: weil der Verhaltenskodex für EU-Kommissare dies nicht vorschreibt. In den Ethikregeln der Brüsseler Behörde stehen stattdessen Sätze wie dieser: "Kommissionsmitglieder dürfen Gastfreundschaft nur im Einklang mit den diplomatischen Gepflogenheiten annehmen." Das ist natürlich ein weites Feld. Solange die Vorschriften dermaßen unkonkret, ja geradezu lässig formuliert sind, wird es auch Kommissare wie Günther Oettinger geben, die partout keinen Fehler erkennen wollen.

Nach allem, was bisher bekannt ist, hat Oettinger wohl nicht gegen die Ethikregeln der EU verstoßen. Aber er hat als Politiker offensichtlich das Gespür für das verloren, was die Öffentlichkeit heute noch zu akzeptieren bereit ist. In einer immer stärker digitalisierten Gesellschaft gibt es eben sehr viel mehr Aufmerksamkeit als zu jener Zeit, als Oettinger noch Ministerpräsident war. Was sich dieser früher erlauben konnte, kann sich sein Nachfolger in Baden-Württemberg nicht mehr leisten. Die Akzeptanzschwelle für das einst geduldete Kavaliersdelikt sinkt, Europas Bürger schauen jetzt genauer hin. Besonders in den sozialen Netzwerken gibt es zwar viele Wichtigtuer, die danach gieren, sich über Nichtigkeiten zu empören. Aber auch auf diese sollte eine Institution wie die EU-Kommission am besten mit klaren Regeln antworten, an die sich alle ihre Mitglieder halten müssen.

Die Causa Oettinger, der Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Verstrickungen der früheren Kommissarin Neelie Kroes in eine Briefkastenfirma zeigen, dass die Behörde ihren Verhaltenskodex verschärfen muss. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger "Brüssel" als abgehoben wahrnehmen, braucht die Kommission das, was Oettinger fehlte, als er in den Privatjet stieg: einen moralischen Kompass.

© SZ vom 22.11.2016
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