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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Justizminister möchte mit Hilfe des Verfassungsschutzes verhindern, dass Bürger aus dem "extremistischen Bereich" in den Besitz von Waffen gelangen.
Wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien auch "Terroristen" durch Österreich gezogen, sagt der Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten FPÖ in einer TV-Debatte.
Der frühere Premier gewinnt beim Stichentscheid der Republikaner klar gegen Rivale Juppé. Fillon tritt zur Präsidentenwahl im Frühjahr mit einem tief greifenden Reformprogramm an.
Die Schweizer stimmen klar gegen einen schnellen Atomausstieg. Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern 2017 ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter.
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner zitiert ausdauernd Charles de Gaulle - das Präsidenten-Idealbild vieler Franzosen. Doch damit weckt er falsche Erwartungen.
Er bewundert Thatcher und hat den "Charme einer Auster": Ex-Premier Fillon hat bei der Vorwahl der französischen Rechten eine Mehrheit geholt. Jetzt hat er gute Chancen, Präsident zu werden.
Der Konservative setzt sich in der Vorwahl klar gegen seinen innerparteilichen Widersacher Alain Juppé durch. Der 62-jährige Fillon galt lange als Außenseiter.
Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Michael Hudson sieht schon die nächste Wirtschaftskrise kommen. Aber sein Buch ist mehr Polemik als Diagnose.
Pakistans Militär hat auch ökonomische Macht - und wird politisch kaum kontrolliert. Der scheidende Armeechef Raheel Sharif wurde gefeiert wie ein Superstar.
Weil das Ergebnis der Präsidentenwahl in einigen Staaten so knapp ausgefallen ist, werden nun in Wisconsin die Stimmen noch einmal nachgezählt. Im Raum steht der bisher unbegründete Verdacht der Manipulation.
Premier Manuel Valls schließt eine Kampfkandidatur gegen Präsident François Hollande in der Vorwahl der französischen Sozialisten nicht mehr aus. Die Kandidatenwahl seiner Partei im Januar müsse den Sozialisten "Elan und Hoffnung" geben.
Kostenlose Bildung, Jobgarantie. Kuwait ist finanziell einiges gewöhnt - bis der Ölpreis abstürzte. Die Regierung spart, das beflügelt die Opposition.
Mehrmals hatte er betont, Erster Bürgermeister in Hamburg bleiben zu wollen. Doch nun erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Olaf Scholz zum möglichen Kanzlerkandidaten.
Um die Partei auch für Außenstehende zu öffnen, startet der SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm ein zunächst riskantes Unterfangen: Er sucht seinen Bundestagskandidaten per Annonce. Und wird am Ende fündig. Ein Modell auch für andere Kreisverbände?
Die SPD hat die Küstenkoalition mit Grünen und SSW durch einige Krisen zurück in die Harmonie geführt. Nun schickt sie Ministerpräsident Albig erneut in den Wahlkampf.
Im Grundsatz unterstützt der DGB das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Allerdings fordert die Gewerkschaft ein höheres Rentenniveau.
Bei der Vorwahl der Konservativen geht es um sehr viel. Das Präsidentenamt steht längst nicht mehr in de Gaulles Tradition. Aber es ist auch nicht so schlecht, wie es Sarkozy und Hollande gemacht haben.
Es genügte ein wenig Landschaftspflege bei den Delegierten: Armin Laschet führt seine Partei in den Landtagswahlkampf. Bei der Delegiertenversammlung singt er eine Lobeshymne auf Rhein und Ruhr.
Kubas Staatschefs war eine der Über-Figuren des 20. Jahrhunderts. Er war Revolutionär, Chefarzt und Ideologe, aber er war auch Kerkermeister und Unterdrücker. Für viele in Europa ist er bis heute ein Mythos.
Es ist richtig, dass gefasste Einbrecher härter bestraft werden.
Merkels Mann für die Außenpolitik wird UN-Botschafter in New York.
Strenge Vorgaben in der Europäischen Union und Gebühren für Waren von außen - so könnte Klimapolitik ihr Ziel erreichen.
Die Schweizer wollen ihre AKWs behalten; sie fürchten um ihre Autarkie.
Auch der neue Streitkräfte-Chef bestimmt, wo es lang geht mit dem Land.
Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern schon im nächsten Jahr ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter.
Patrick Illinger staunt und sorgt sich über die neuesten Entwicklungen bei Landwirtschaftsrobotern.
Beim Bargeld erfordern auch kleine Änderungen Fingerspitzengefühl - dafür gibt es historische Beispiele.
Mit Geldern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll im Westjordanland das Müllproblem gelöst werden. Das Projekt eint Juden und Palästinenser - im Widerstand.
Vize-CDU-Chef Thomas Strobl fordert mehr Abschiebungen, Justizminister Heiko Maas will schärfere Strafen für Einbrecher.
Premier Modi will Korruption bekämpfen und hat deshalb verfügt, dass alle Bürger kurzfristig ihr gesamtes Bargeld umtauschen müssen. Nun ist der Geldfluss ins Stocken geraten.
Sie haben gemeinsam gekämpft, gemeinsam gesiegt, als Fidel Castro zu schwach wurde, übernahm Raúl Castro die Macht auf Kuba - und revolutionierte die Revolution. Zum Tod eines Unsterblichen.
Nur sehr wenige Politiker hatten eine so direkte und persönliche Beziehung zu Kanzlerin Merkel. Durch den Tod von Peter Hintze verliert die CDU eine prägende Figur.