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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Extremismus Maas schlägt schärferes Waffenrecht gegen "Reichsbürger" vor

Der Justizminister möchte mit Hilfe des Verfassungsschutzes verhindern, dass Bürger aus dem "extremistischen Bereich" in den Besitz von Waffen gelangen.

Präsidentschaftswahl in Österreich Hofer: Merkel hat Europa erheblichen Schaden zugefügt

Wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seien auch "Terroristen" durch Österreich gezogen, sagt der Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten FPÖ in einer TV-Debatte.

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Stichwahl Frankreichs Konservative setzen auf Fillon

Der frühere Premier gewinnt beim Stichentscheid der Republikaner klar gegen Rivale Juppé. Fillon tritt zur Präsidentenwahl im Frühjahr mit einem tief greifenden Reformprogramm an. Von Christian Wernicke, Paris

Volksabstimmung Mehrheit für Kernkraft

Die Schweizer stimmen klar gegen einen schnellen Atomausstieg. Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern 2017 ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter. Von Charlotte Theile, Zürich

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Frankreich François Fillon bemüht sich um neue Würde

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner zitiert ausdauernd Charles de Gaulle - das Präsidenten-Idealbild vieler Franzosen. Doch damit weckt er falsche Erwartungen. Kommentar von Christian Wernicke

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Frankreich François Fillon - plötzlich Präsidentschaftskandidat

Er bewundert Thatcher und hat den "Charme einer Auster": Ex-Premier Fillon hat bei der Vorwahl der französischen Rechten eine Mehrheit geholt. Jetzt hat er gute Chancen, Präsident zu werden. Von Lilith Volkert

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Stichwahl Fillon wird Präsidentschaftskandidat in Frankreich

Der Konservative setzt sich in der Vorwahl klar gegen seinen innerparteilichen Widersacher Alain Juppé durch. Der 62-jährige Fillon galt lange als Außenseiter.

SZ Espresso Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Tobias Dirr

Ökonomie Im Würgegriff der Finanzindustrie

Michael Hudson sieht schon die nächste Wirtschaftskrise kommen. Aber sein Buch ist mehr Polemik als Diagnose. Von Steffen Vogel

Pakistan Kampfjets und Cornflakes

Pakistans Militär hat auch ökonomische Macht - und wird politisch kaum kontrolliert. Der scheidende Armeechef Raheel Sharif wurde gefeiert wie ein Superstar. Von Tobias Matern

USA Trumps Gegner wollen's wissen

SZplus Weil das Ergebnis der Präsidentenwahl in einigen Staaten so knapp ausgefallen ist, werden nun in Wisconsin die Stimmen noch einmal nachgezählt. Im Raum steht der bisher unbegründete Verdacht der Manipulation. Von Hubert Wetzel, Washington

Frankreich Valls bedrängt Hollande

Premier Manuel Valls schließt eine Kampfkandidatur gegen Präsident François Hollande in der Vorwahl der französischen Sozialisten nicht mehr aus. Die Kandidatenwahl seiner Partei im Januar müsse den Sozialisten "Elan und Hoffnung" geben.

Kuwait Protest an der Urne

Kostenlose Bildung, Jobgarantie. Kuwait ist finanziell einiges gewöhnt - bis der Ölpreis abstürzte. Die Regierung spart, das beflügelt die Opposition. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Kanzlerkandidatur Der Dritte im Bunde

Mehrmals hatte er betont, Erster Bürgermeister in Hamburg bleiben zu wollen. Doch nun erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Olaf Scholz zum möglichen Kanzlerkandidaten.

Rheinland-Pfalz Gesucht, gefunden

Um die Partei auch für Außenstehende zu öffnen, startet der SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm ein zunächst riskantes Unterfangen: Er sucht seinen Bundestagskandidaten per Annonce. Und wird am Ende fündig. Ein Modell auch für andere Kreisverbände? Von Susanne Höll

Schleswig-Holstein Frei von Selbstzweifeln

Die SPD hat die Küstenkoalition mit Grünen und SSW durch einige Krisen zurück in die Harmonie geführt. Nun schickt sie Ministerpräsident Albig erneut in den Wahlkampf. Von Thomas Hahn, Neumünster

Renten-Diskussion Vier Prozentpunkte mehr

Im Grundsatz unterstützt der DGB das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Allerdings fordert die Gewerkschaft ein höheres Rentenniveau.

Frankreich Kampf um die neue Würde

Bei der Vorwahl der Konservativen geht es um sehr viel. Das Präsidentenamt steht längst nicht mehr in de Gaulles Tradition. Aber es ist auch nicht so schlecht, wie es Sarkozy und Hollande gemacht haben. Von Christian Wernicke

Nordrhein-Westfalen Laschet wird Spitzenkandidat der NRW-CDU

Es genügte ein wenig Landschaftspflege bei den Delegierten: Armin Laschet führt seine Partei in den Landtagswahlkampf. Bei der Delegiertenversammlung singt er eine Lobeshymne auf Rhein und Ruhr. Von Bernd Dörries, Mönchengladbach

Fidel Castro König David

Kubas Staatschefs war eine der Über-Figuren des 20. Jahrhunderts. Er war Revolutionär, Chefarzt und Ideologe, aber er war auch Kerkermeister und Unterdrücker. Für viele in Europa ist er bis heute ein Mythos. Von KURT KISTER

Einbrüche Keine Bagatelle

Es ist richtig, dass gefasste Einbrecher härter bestraft werden. Von Joachim Käppner

Profil Christoph Heusgen

Merkels Mann für die Außenpolitik wird UN-Botschafter in New York. Von Stefan Braun

Außenansicht Mehr Ehrgeiz

Strenge Vorgaben in der Europäischen Union und Gebühren für Waren von außen - so könnte Klimapolitik ihr Ziel erreichen. Von Andreas Troge

Schweiz Abhängig von Atomkraft

Die Schweizer wollen ihre AKWs behalten; sie fürchten um ihre Autarkie. Von Charlotte Theile

Pakistan Im Würgegriff des Militärs

Auch der neue Streitkräfte-Chef bestimmt, wo es lang geht mit dem Land. Von Tobias Matern

Volksabstimmung Schweizer lehnen schnellen Atomausstieg ab

SZplus Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern schon im nächsten Jahr ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter. Von Charlotte Theile, Zürich

Videokolumne Schon gewusst?

Patrick Illinger staunt und sorgt sich über die neuesten Entwicklungen bei Landwirtschaftsrobotern.

Geschichte Drucke Scheine und rede darüber

Beim Bargeld erfordern auch kleine Änderungen Fingerspitzengefühl - dafür gibt es historische Beispiele. Von Markus Zydra

Glosse Das Streiflicht

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Israel Hilfe, die niemand will

Mit Geldern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll im Westjordanland das Müllproblem gelöst werden. Das Projekt eint Juden und Palästinenser - im Widerstand. Von Peter Münch, Ramun

Asyl und Sicherheit Koalition will mit Härte punkten

Vize-CDU-Chef Thomas Strobl fordert mehr Abschiebungen, Justizminister Heiko Maas will schärfere Strafen für Einbrecher. Von Stefan Braun, Berlin

Geldpolitik Problem mit vier Buchstaben: Cash

Premier Modi will Korruption bekämpfen und hat deshalb verfügt, dass alle Bürger kurzfristig ihr gesamtes Bargeld umtauschen müssen. Nun ist der Geldfluss ins Stocken geraten. Von Arne Perras

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Kuba nach dem Tod von Fidel Castro Unter Brüdern

SZplus Sie haben gemeinsam gekämpft, gemeinsam gesiegt, als Fidel Castro zu schwach wurde, übernahm Raúl Castro die Macht auf Kuba - und revolutionierte die Revolution. Zum Tod eines Unsterblichen. Von Boris Herrmann

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Peter Hintze ist tot Merkels Sparringspartner

Nur sehr wenige Politiker hatten eine so direkte und persönliche Beziehung zu Kanzlerin Merkel. Durch den Tod von Peter Hintze verliert die CDU eine prägende Figur. Von Stefan Braun