Der rechtspopulistische österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, sagte der FPÖ-Politiker am Sonntagabend in einer TV-Debatte mit seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen. Van der Bellen ist Mitglied der Grünen, kandidiert aber als Unabhängiger.
In der Folge seien hunderttausende Flüchtlinge - einschließlich "Terroristen" - durch Österreich gezogen, kritisierte Hofer: "Es wurden tausende Menschen über das Meer gelockt." Van der Bellen warf dem FPÖ-Kandidaten in der Debatte im Sender ATV vor, leichtfertig mit der Vorstellung eines EU-Austritts Österreichs zu spielen. Allein die bloße Spekulation über einen solchen Austritt gebe dem Rechtspopulismus in Europa Auftrieb, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei nun aber vor allem die Solidarität zwischen den EU-Staaten.
Hofer lehnt "Öxit" nach eigener Aussage ab
Von der Bellen betonte die besondere Bedeutung eines guten Verhältnisses Österreichs zu Deutschland. Hofer kündigte an, als Präsident würde er sich für engere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas, insbesondere zu Russland, einsetzen. Einen "Öxit", also einen Austritt Österreichs aus der EU, lehne er ab. Er ziele lediglich auf eine positive Weiterentwicklung der EU ab.
Der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Hofer treten am 4. Dezember in der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten gegeneinander an. Van der Bellen hatte bei der ersten Stichwahl am 22. Mai sehr knapp vor Hofer gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht nach einer FPÖ-Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert.
