Europarat

Diplomatie

:Hundert Prozent für die Ukraine

In Island beschwören die Staaten des Europarats ihre Treue zu Rechtsstaat und Menschenrechten. Sie wollen der Ukraine dabei helfen, die Gräueltaten Russlands zu dokumentieren. Der ukrainische Präsident erinnert allerdings daran, dass erst einmal etwas anderes entscheidend ist.

Europäische Union

:"Wir sind noch schlimmer als die anderen"

Hinterzimmerdeal, Machtpoker, Geldverschwendung: Das Europaparlament sucht einen Generalsekretär - und blamiert sich dabei seit Wochen. Eine Posse aus Brüssel.

Das Urteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala zeigt: Im Erdoğan-Staat ist mit Gerechtigkeit nicht mehr zu rechnen.

Naturschutzgebiet

:"Bei schönem Wetter wird die Weltenburger Enge regelrecht überrannt"

An manchen Tagen kommen tausende Erholungssuchende, Freizeitsportler und Touristen in das Gebiet. Ein Gutachter verlangt jetzt schärfere Regularien. Werden die Forderungen nicht erfüllt, könnte das Europadiplom aberkannt werden.

Russland im Europarat

:"Eine klare Abwendung von allem, wofür Europa steht"

Als Mitglied des Europarates stand Russland immer mit einem Bein in Europa. Nun wird sein Ausschluss diskutiert. Ein Abschied ohne Wiederkehr? Fragen an die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger.

Der Europarat leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen des inhaftierten Verlegers Osman Kavala ein. Entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2019 sei Kavala nicht freigelassen ...

Die Hüter der Menschenrechte hatten keine andere Wahl, als ein Verfahren gegen die Türkei zu starten.

Türkei

:Osman Kavala bleibt in Haft

Ein Istanbuler Strafgericht entscheidet, dass der seit Jahren ohne Schuldspruch inhaftierte Kulturmäzen weiterhin nicht freikommt. Der Türkei droht jetzt der Ausschluss aus dem Europarat.

Türkei

:Der Konflikt geht in die nächste Runde

Der Botschafter-Streit der Türkei mit zehn Nato-Partnern ist beigelegt. Doch nun droht der Ausschluss aus dem Europarat.

Türkei

:Neuer Gezi-Prozess beginnt

Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala sitzt seit vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Nun wird erneut gegen ihn und 51 Unterstützer der Gezi-Proteste verhandelt. Für die Türkei kann das politisch gefährlich werden.

Fall Nawalny

:Merkel kritisiert den Kreml deutlich

In einer Rede vor dem Europarat pocht die Kanzlerin indirekt auf die Freilassung des schwer kranken russischen Oppositionellen. Sie mache sich "sehr große Sorgen" um Nawalny.

Mittelmeer

:Schwere Vorwürfe gegen Europas Flüchtlingspolitik

Der Europarat beklagt, auf den Routen über das Mittelmeer würden die Menschenrechte systematisch ignoriert. Das verursache jedes Jahr Tausende vermeidbare Tode.

ExklusivAserbaidschan-Affäre

:Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - als Gegenleistung für politischen Einfluss. Nun hat das Bundeskriminalamt seine Büros durchsucht.

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber ...

Interview am Morgen: Lage in Belarus

:"Das Parlament könnte Ansprechpartner für den Westen sein"

Das belarussische Regime will sich Oppositionspolitikerinnen wie Maria Kolesnikowa entledigen. Der Politologe Nikita Lomagin erklärt, welches Kalkül offenbar dahintersteckt und wie ein erster Schritt aus der verfahrenen Situation aussehen könnte.

Ratspräsidentschaft

:Deutsche Doppelspitze für die EU

Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentieren ihr Arbeitsprogramm und ihre Verbundenheit. Die CDU-Frauen wollen Europa aus der Krise führen - und erwarten, dass die Mitgliedsstaaten mitziehen.

Regierungserklärung

:Merkel: "Unser Europa ist verwundbar"

In ihrer Regierungserklärung skizziert die Kanzlerin die Ziele der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie fragil die EU sei - Europa müsse darauf gemeinschaftlich reagieren.

Russland hat seine noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat fast vollständig gezahlt. Der Großteil der rund 54,7 Millionen Euro sei überwiesen worden, bestätigte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Einige Formalien ...

EU-Institutionen

:Wer macht was in der EU?

Nicht nur das Amt des Kommissionspräsidenten, auch andere Spitzenpositionen in Europa werden derzeit neu besetzt. Wer ist wofür zuständig und wie werden die Posten verteilt? Die wichtigsten Antworten.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßt die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace), Russland nach fünfjähriger Pause sein Stimmrecht zurückzugeben. "Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten ...

Moskau kehrt in den Europarat zurück - es hätte den Ausschluss verdient.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Europawahl: Machtkampf in Brüssel

In Brüssel läuft ein Machtkampf auf mehreren Ebenen: Parlament gegen Rat, Macron gegen Merkel, EVP gegen Sozialdemokraten. Und welche Rolle spielen die EU-kritischen Parteien im neuen Parlament?

Delegation

:Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern

Das Anti-Folter-Komitee bemängelt, dass Betroffene zu kurzfristig über ihre Abschiebung informiert würden. Außerdem will die Delegation Polizeigewalt beobachtet haben.

In fast einem Drittel der 47 Länder des Europarats sind in den vergangenen zehn Jahren Personen im Polizeigewahrsam gefoltert worden. Zu diesem Schluss kommt das Anti-Folter-Komitee des Europarats in seinem neuen Jahresbericht. Unter Folter versteht ...

Lobbyismus

:Experten sehen "starken Verdacht" auf Korruption im Europarat

Drei unabhängige Experten bestätigen offiziell, was die SZ im Herbst aufdeckte: Im Europarat haben einige Mitglieder wohl Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen.

Mit einer Erklärung reagiert die EU auf eine Seeblockade und die Inhaftierung von EU-Bürgern im Land. Sie könnte die für Montag geplanten Gespräche belasten.

Europarat

:Mächtig und säumig

Weil Russland kein Stimmrecht mehr hat, verweigert es dem Europarat 22 Millionen Euro an Beiträgen. Betroffen davon ist auch das Menschenrechtsgericht. Das soll bald ein politisch brisantes Urteil fällen.

Europarat

:Karin Strenz lässt Amt ruhen

Die CDU-Abgeordnete äußert sich zu dubiosen Zahlungen aus Aserbaidschan.

Europarat

:Gefolgschaft verlangt

Besorgt um seinen Ruf will das Gremium gegen Aserbaidschan ein Verfahren einleiten. Es geht um ein Signal an andere Länder - und um die eigene Existenz.

Bundestag

:CDU-Abgeordnete schweigt zu Aserbaidschan-Verbindung

Die wiedergewählte Abgeordnete Karin Strenz will sich nicht wie versprochen zu Korruptionsvorwürfen äußern. Selbst in der Unionsfraktion keimt Kritik auf.

ExklusivPolitischer Lobbyismus

:Von Kaviar und verkauften Seelen

Jahrelang floss viel Geld aus Aserbaidschan an europäische Politiker, Lobbyisten und Unternehmen. Daten einer dänischen Bank zeigen, wie das Regime seinen Ruf aufpolierte - auch beim Europarat.

Moskau setzt seine Zahlungen an den Europarat aus. Hintergrund ist ein Streit: Die Organisation hatte Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung entzogen. Es geht um 33 Millionen Euro.

Menschenrechte

:Türkei will bei Putschisten-Prozessen Europarat einbeziehen

Auf den versuchten Militärputsch folgten tausende Festnahmen und Misshandlungen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die Prozesse gemäß europäischen Standards verlaufen?

Nach Putschversuch

:Chef des Europarats verteidigt Türkei

Die türkische Regierung müsse es mit den Drahtziehern des Putschversuchs aufnehmen. Europa habe bisher zu wenig Verständnis gezeigt, sagt Thorbjørn Jagland.

Flüchtlinge

:Merkel allein zwischen Scharfmachern

Vor dem EU-Gipfel drohen vier ostmitteleuropäische Länder, die Grenzen zu Griechenland dichtmachen zu lassen. Die Kanzlerin bringt das auch innenpolitisch in Bedrängnis.

Der neue Sitz des Europäischen Rats in Brüssel gibt sich transparent und volksnah. Doch das Gebäude ist eine Festung.

Europarat

:Leutheusser-Schnarrenberger scheitert

Zu viele Gegner: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrem Versuch gescheitert, Generalsekretärin des Europarats zu werden. Der Gewinner der Abstimmung ist der bisherige Amtsinhaber.

Haben auch Angehörige der Oppositionsgruppen auf Demonstranten geschossen? Diese Frage soll die ukrainische Übergangsregierung schleunigst klären, fordert der Generalsekretär des Europarats. Auch andere Punkte machen ihm Sorgen.

PKK-Chef Abdullah Öcalan sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab, eine Aussicht auf Freilassung gibt es nicht. Zu seinen Haftbedingungen hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geäußert.

Feldafing

:Feldafing stets im Blick behalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nun Ehrenbürgerin

Fremden- und Schwulenfeindlichkeit

:Anti-Rassismus-Kommission rügt Deutschland

Viele Hassdelikte werden in Deutschland nicht erkannt oder nicht verurteilt: Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats ist alarmiert über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer - und pocht auf konkrete Reformen. Ausdrücklich erwähnt wird Thilo Sarrazin.

ExklusivFDP-Politikerin

:Leutheusser-Schnarrenberger kandidiert für Posten beim Europarat

Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden.

Der Europarat hat angesichts der Lage in Syrien eine Bestrafung der Täter und mehr Solidarität mit den Flüchtlingen gefordert.

Europarat kritisiert Kreml

:"Versammlungsgesetz verletzt Menschenrechte"

Nicht nur bei der russischen Opposition sorgt die Verschärfung des Versammlungsgesetzes für Unmut: Auch der Europarat kritisiert die Änderungen und fordert Putin auf seine Unterschrift zu verweigern.

François Hollande ist mit so viel ideologischem Rüstzeug in die Wahlkampf-Schlacht gezogen, dass Angela Merkel ganz mulmig wurde. Als Präsident dürfte er an der Seite der Kanzlerin schnell zum Konsensfachmann reifen. Trotzdem sollte sich der Franzose einen Funken seiner Streitlust erhalten. Es ist diese Leidenschaft, die Menschen für Politik brennen lässt.

Deutschland ist eines der letzten Länder in Europa, das die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern erlaubt. Das Antifolterkomitee des Europarates fordert ein sofortiges Ende der Praxis und empfiehlt stattdessen Hormonbehandlungen. Die Bundesregierung verteidigt den Eingriff jedoch - er soll die Rückfallquote senken.

Straßburger Urteil

:Gericht stärkt Rechte der Väter

Hat ein Mann einen Anspruch auf Klärung seiner Vaterschaft - auch wenn die Mutter genau dies verhindern will? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt: ja, wenn es zum Wohle des Kindes sein könnte.

Kosovo-Premier Thaci

:Organhandel, Mord und illegale Geschäfte

Der Europarat wirft dem Regierungschef des Kosovo vor, während des Krieges in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen zu sein. Hashim Thaçi wehrt sich - und widmet sich lieber der Regierungsbildung.

Kosovos Premier Thaci in Nöten

:Europarat fordert rechtliche Schritte

Organhandel und Auftragsmorde: Nach den Mafia-Vorwürfen gegen Kosovos frisch gewählten Premier Thaci drängt der Europarat auf Konsequenzen. Und auch zu Hause gerät Thaci unter Druck.