Europarat:Der Versuch muss sein

Die Hüter der Menschenrechte hatten keine andere Wahl, als ein Verfahren gegen die Türkei zu starten.

Von Tobias Zick

Immerhin, an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist es nicht gescheitert: Der Europarat leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, das hat das Ministerkomitee der 47 Mitgliedstaaten beschlossen. Jede andere Entscheidung wäre auch beschämend gewesen für die zentrale Menschenrechtsinstitution des Kontinents. Ob dies den türkischen Präsidenten Erdoğan nachhaltig erschüttern wird, ist eine andere Frage.

Die erste Reaktion jedenfalls ist die, die man erwarten durfte: Ankara verbittet sich jegliche Einmischung in die "unabhängige" Justiz des Landes. Nur: Die Türkei hatte die Zweifel an der Unabhängigkeit ihrer Justiz gerade erst wieder provozierend geschürt - und damit den Europarat erst aktiviert: Ein Istanbuler Gericht entschied, dass der Kulturförderer Osman Kavala in Haft bleibt, wo er seit mehr als vier Jahren ohne Schuldspruch sitzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - an dessen Entscheide die Mitglieder des Europarats gebunden sind - hatte bereits vor zwei Jahren geurteilt, Kavala müsse freigelassen werden.

Ob am Ende tatsächlich ein Ausschluss aus dem Europarat folgt, ist alles andere als sicher. Auf dem Weg dahin hat Ankara noch diverse Gelegenheiten, Sanktionen abzuwenden - auch mithilfe möglicher Verbündeter wie Russland und Aserbaidschan, Ungarn und Polen. Und selbst wenn es zum Rauswurf käme: Dann hätte Erdoğan zumindest weiteren Anlass, sich vor seinen Anhängern zum Opfer einer vermeintlichen westlichen Verleumdungskampagne zu stilisieren.

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