Europarat Trauerspiel um Russland

Moskau kehrt in den Europarat zurück - es hätte den Ausschluss verdient.

Von Florian Hassel

Russlands Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist trauriges Stück Realpolitik. Moskau hatte sich seine Suspendierung 2014 mit der Annexion der Krim und seinem Krieg in der Ostukraine redlich verdient. Ebenso verdient wäre jetzt der Ausschluss Russlands gewesen.

Der Europarat soll Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten. Dass sich Russen nun weiterhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können, ist ein schwacher Trost und ein Feigenblatt für das Einknicken Deutschlands wie Frankreichs. Sie stehen hinter der Kehrtwende. Moskau erfüllt Urteile internationaler Richter nur, wenn es ihm passt. Grundlegende positive Entwicklungen oder Zugeständnisse aber fehlen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine, wo der Kreml seine Verantwortung für den Krieg weiter leugnet. Es lässt seine Marionettenregime in Donezk und Lugansk nicht etwa fallen, sondern verstärkt den Kurs der faktischen Abtrennung eines Teils eines europäischen Staates.

Trotzdem kehrt Moskau jetzt zum Preis von 75 Millionen Euro rückständiger Beitragsgebühren in den Europarat zurück. Im Sinne des Machttheoretikers Machiavelli ist dies ein Sieg für die Politik des Kreml, doch eine Niederlage für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa.