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Europarat:Mächtig und säumig

Russian opposition leader Navalny leaves the European court of Human Rights after a hearing regarding his case against Russia at the court in Strasbourg

Alexej Nawalny, russischer Oppositionspolitiker und Jurist, vorige Woche nach einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er will nachweisen, dass Russland ihn aus politischen Gründen mehrmals in Gewahrsam nehmen ließ.

(Foto: Vincent Kessler/Reuters)

Weil Russland kein Stimmrecht mehr hat, verweigert es dem Europarat 22 Millionen Euro an Beiträgen. Betroffen davon ist auch das Menschenrechtsgericht. Das soll bald ein politisch brisantes Urteil fällen.

Die Moskauer Polizei hätte die Aktualität des Straßburger Menschenrechtsprozesses nicht eindrucksvoller illustrieren können. Noch am vergangenen Mittwoch hatte Alexej Nawalny in einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geschildert, wie er bei Kundgebungen zwischen 2012 und 2014 immer wieder von der Polizei aufgegriffen worden sei. Mal saß er über Nacht in der Zelle, mal handelte er sich eine Geldstrafe ein, in zwei Fällen wurde er zu sieben und 15 Tagen Haft verurteilt. An diesem Sonntag schließlich dieselbe Prozedur: Als er sich einer Demonstration anschließen wollte, wurde er wegen der Verletzung von "Verfahrensregeln bei der Organisation einer Kundgebung" in Gewahrsam genommen und am Abend wieder freigelassen. Also exakt jenes Vorgehen, das der Gerichtshof derzeit auf Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention überprüft.

Nun könnte man solche Prozesse als beklemmende Routine abtun: Wahrscheinlich wird Nawalny wieder gewinnen, ebenso vorhersehbar wird das den Kreml nicht beeindrucken. Doch dieses Mal will der Oppositionspolitiker, der von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen ist, beim Straßburger Gerichtshof mehr erreichen als nur die handelsübliche Rüge wegen Beschränkung der Freiheits- und Versammlungsrechte oder, auch ein Dauerbrenner, wegen Verletzung des fairen Verfahrens. Nawalny, gelernter Rechtsanwalt, fordert, das Gericht möge nicht mit kleiner Münze handeln, sondern ausdrücklich benennen, was im Grunde alle wissen: dass es um politische Verfolgung geht. Sieben Mal sei er in den vergangenen Jahren im Gefängnis gewesen, zwei Monate allein 2017, und jede Demonstration werde umgehend verboten. "Die Wahrscheinlichkeit, dass dies alles ohne politische Koordination und politische Motive geschieht, ist so gering wie die Wahrscheinlichkeit, dass man im Gerichtssaal einen Dinosaurier trifft", sagt er. "Oder dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahl verliert."

Auch die Türkei hat ihren Beitrag aus Protest um 20 Millionen Euro verringert

Juristisch verlangt Nawalny, dass Russlands wegen einer Verletzung von Artikel 18 der Menschenrechtskonvention verurteilt wird. Bis vor Kurzem war das eine unscheinbare Vorschrift, nach der eine Beschränkung von Rechten "nur zu den vorgesehenen Zwecken" erfolgen darf. Doch im November holte das Gericht den Artikel mit einem Grundsatzurteil aus seinem Schattendasein. Und es zeigt sich, dass der Begriff "Zwecke" beachtliche Möglichkeiten birgt. Er kann als Instrument dienen, um die wahren Absichten hinter staatlichen Maßnahmen auszusprechen - zum Beispiel, dass die bürokratische Durchsetzung des Demonstrationsrechts einer böswilligen Agenda zur Behinderung politischer Gegner folgt. Statt nur Verfahrensfehler oder unverhältnismäßige Haft zu rüffeln, kann der Gerichtshof damit hinter die rechtsstaatliche Fassade blicken - auf die Defizite des Systems. Artikel 18 sei "das einzige Messinstrument für Demokratie, das wir haben", schrieben drei Richter im jüngsten Urteil.

Ein solcher Ansatz birgt freilich Gefahren. Das Gericht ringt ohnehin um die Akzeptanz seiner Urteile und ist deshalb bis in jede Faser um Neutralität bemüht. Wenn es nun begänne, in autokratischen Systemen Ross und Reiter zu nennen, dann wäre das ein riskanter Schritt auf politisches Terrain - und dies ausgerechnet mitten in der Krise: Denn der Europarat, das Mutterschiff des Gerichtshofs, steckt in einer existenziellen Situation.

Der Europarat, dieses weit über die EU hinausreichende Bündnis aus 47 Staaten, dessen wichtigste Institution der Gerichtshof ist, kämpft um die Erhaltung seiner finanziellen Basis. Russland hat 2017 nur eine Tranche seiner Beiträge bezahlt, 22 Millionen Euro stehen noch aus. Grund für den Zahlungsstopp ist, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats den Russen nach der Krim-Annexion das Stimmrecht entzogen hatte. Womit Russland bei wichtigen Personalien außen vor bleibt. Kein Stimmrecht, kein Geld, sagen die Russen: "Wir kaufen keine Tickets für Filme, die wir nicht anschauen", wurde vor Kurzem der Duma-Abgeordnete Piotr Tolstoi in Straßburg zitiert. In diesen Wochen arbeitet man im Europarat fieberhaft an einer Lösung - das Ausscheiden des größten Mitgliedstaates will man nicht riskieren: Eine Ad-hoc-Gruppe soll die Stimmrechte "harmonisieren".

Inzwischen hat auch die Türkei ihren Beitrag um 20 Millionen Euro zurückgeschraubt. 2016 hatte sich das Land noch freiwillig in die Reihe der großen Beitragszahler gestellt, mit stattlichen 33 Millionen. Nun reduziert es die Zahlungen wieder auf Normalmaß - aus Protest gegen die Verleihung des Václav-Havel-Preises an einen türkischen Richter, der seit dem Putschversuch in Haft ist. Die beiden wichtigsten Nicht-EU-Staaten des Europarats - Russland und die Türkei - setzen also das Staatenbündnis aus politischen Gründen unter finanziellen Druck. Das gab es noch nie. Der Europarat hat erst einmal alle Budgets um 4,2 Prozent gekürzt.

Nun sind die Richter nicht für den Haushalt verantwortlich. Trotzdem stellt sich die Frage: Ist das jetzt die Situation, in der das Gericht eine selbstbewusste Rechtsprechung mit prononciert politischen Diagnosen entwickeln kann? Ist es vielleicht doch eher die Stunde der höchstrichterlichen Diplomatie? Oder ist es - umgekehrt - der Augenblick für kühne Entscheidungen, um nicht das höchste Kapital zu verspielen: die in Jahrzehnten errungene Glaubwürdigkeit bei all den Menschen, die im eigenen Land keine rechtsstaatliche Instanz kennen? Der Gerichtshof balanciert auf einem schmalen Grat, nicht nur in Sachen Nawalny. Die türkischen Post-Putsch-Fälle sind bereits in Arbeit.