Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Lage der Europäischen Union und die Ziele der Bundesregierung dargelegt. Wegen der Corona-Pandemie stehe die EU der "größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüber", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.
"Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist." Die ersten Reaktionen seien rein national orientiert gewesen, das sei "verständlich", aber "unvernünftig" gewesen, sagte Merkel. Die Krise habe gezeigt, wie abhängig Europa bei der medizinischen Versorgung von Drittstatten sei, sie habe Unterschiede in der wirtschaftlichen Lage der Länder verschärft. Die Pandemie habe gezeigt: "Unser Europa ist verwundbar."
Doch die Krise könne man nur gemeinschaftlich überwinden. "Noch nie waren Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig wie heute." Das sei das Leitmotiv der deutschen Ratspräsidentschaft.
Die Bewältigung der Krise werde über den Wohlstand in der EU entscheiden und über Europas Rolle in der Welt. Die Antwort darauf dürfe jedoch keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften sein, mahnte Merkel, sondern müsse den Wandel beschleunigen. Bei der Bewältigung der Krise seien daher drei andere Herausforderungen zu bewältigen: Der Klimaschutz und der Übergang zum klimaneutralen Wirtschaften müssten beachtet werden, die Digitalisierung müsse vorangebracht werden. Außerdem müsse Europa mehr globale Verantwortung übernehmen.
Merkel verwies auf den Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro, den sie gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Diese Hilfen sollen als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, an besonders von der Krise betroffene Staaten wie Italien und Spanien sowie an stark betroffene Branchen gehen. Merkel betonte, diese Programme seien zweckgebunden an die Lösung der Corona-Krise.
Sie betonte deren große Bedeutung: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Pandemie die Wirtschaften auseinanderdriften und sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht." Antidemokratische Strömungen warteten nur auf "auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", sagte Merkel. Sie warteten nur darauf, Unsicherheit zu verbreiten. Auf Murren von Seiten der AfD-Fraktion antwortete sie: "Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen."
Unterstützung von SPD und FDP für das Wiederaufbauprogramm
Für ihre Pläne erhielt Merkel von Unionsseite, SPD und FDP grundsätzlich Unterstützung. Martin Schulz (SPD) betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer europäischen Einheit. Europa habe sich gemeinsam durch eine globale Pandemie gekämpft. Das wertete der Sozialdemokrat als gutes Zeichen. Merkel solle nun alles tun, um den Merkel-Macron-Fonds durchzusetzen. Außerdem müsse an einer "echten Solidarunion" gearbeitet werden. "Das beste, was Europa der Welt zu geben hat, ist Einigkeit, die stark macht", so Schulz.
"Wir haben nur eine Chance, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren", sagte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er betonte, dass die Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden müsse, das gemeinsame europäische Projekt weiterzuentwickeln. Das gelte zum einen für den europäischen Geist. "All diese Kosten, die wir für Europa haben, sind billiger als eine Sekunde Krieg." Europa sei "mehr als ein Binnenmarkt", es sei das größte Friedensprojekt der Welt. Entscheidend sei aber auch, die Souveränität Europas zu stärken und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Auch Alexander Dobrindt (CSU) plädierte dafür, die Souveränität Europas auszuweiten.
Christian Lindner (FDP) wünschte Merkel "ein glückliches Händchen" bei der Ratspräsidentschaft, mahnte jedoch: "Im Rückblick soll man nicht sagen, es war eine Ratspräsidentschaft der neuen Schulden, sondern eine Ratspräsidentschaft der neuen Arbeitsplätze." Das Ziel müsse sein, dass es nach der Coronakrise nicht nur einen Wiederaufbau gebe, sondern auch die schon vor der Krise bekannten strukturellen Defizite beseitigt würden. Wichtig sei es, dass die Länder, die jetzt Finanzhilfe erhielten, konkrete Reformzusagen gäben: "Was gefragt werden muss: Wofür soll das Geld eingesetzt werden?"
AfD kritisiert "Luftschlösser", Grüne und Linke setzen andere Akzente
Die AfD hingegen lehnte das Wiederaufbauprogramm strikt ab. Alice Weidel sprach von einer "rechtswidrigen Vergemeinschaftung der Staatsschulden", die zulasten des deutschen Steuerzahlers gehe. Das angekündigte Engagement gegen den Klimawandel hält sie für "grüne, CO2-neutrale Luftschlösser", bei denen man sich fragen müsse, wer das alles noch bezahlen solle. Merkels Rede sei zudem eine "ideologische Phrasendrescherei" gewesen.
"Europa befindet sich in einer doppelten Krise", befand Katrin Göring-Eckardt von den Grünen: in der Corona- und der Klimakrise. Beide müssten jetzt bewältigt werden. Dazu brauche es einen "Pakt" für langfristige Investitionen, um Neues zu schaffen. Ihre Bitte an Merkel: "Machen Sie diese Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft." Darüber hinaus sei es wichtig, sich für die Rechte von Flüchtlingen stark zu machen und sich mit Blick auf Polen und Ungarn für die Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán leite EU-Mittel "in sein Oligarchennetzwerk" um.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali begrüßte Merkels Ankündigung für ein gemeinschaftliches Vorgehen in der EU, kritisierte jedoch, viele Probleme würden nicht an der Wurzel angegangen. Krisenprofiteure wie Amazon würden nicht zur Kasse gebeten; statt Milliardären und Multimillionären eine Vermögensabgabe aufzuerlegen, gehe die Krise "zulasten der Sozialsysteme". Vom Privatisierungskurs des Gesundheitssystems werde nicht abgerückt.
