Türkei muss sich erklären

Der Europarat leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen des inhaftierten Verlegers Osman Kavala ein. Entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2019 sei Kavala nicht freigelassen worden, hieß es zur Begründung in Straßburg. Das Ministerkomitee des Europarates werde das Thema am 2. Februar dem EGMR vortragen. Die Türkei solle bis 19. Januar ihre Sicht darlegen. Der Verleger und Kulturförderer Kavala ist seit November 2017 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine Beteiligung an den Gezi-Protesten 2013 und dem Putschversuch 2016 vor. Der EGMR urteilte, die Untersuchungshaft diene dazu, Kavala zum Verstummen zu bringen.