Europarat: Rüge für zahme Lobby-Regeln

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben. Mit Blick auf ehemalige Spitzenpolitiker in hohen Wirtschaftspositionen schlägt die Gruppe eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor - auch weil diese Menschen teils am Lobbying beteiligt seien. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit sie mit der Umsetzung der verbindlichen Empfehlungen aus dem aktuellen Report sind. Zusätzlich will die Expertenkommission eine Pflicht für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre sehen, Auskunft über ihre finanzielle Beteiligungen zu geben.