:Buschmann hält Sympathiebekundung für Kalifat nicht für strafbar
In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.
Streit um Sparhaushalt
:Lindner kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Schulze
Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.
Bundesregierung
:Fuß auf der Bremse
Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
Bundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs
Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
MeinungVerteidigungspolitik
:Zurück zur Musterung
Der Vorschlag der CDU für ein Pflichtjahr sollte die Ampel dazu bringen, die Debatte jetzt zu führen - und zwar zu einem Ergebnis. Dafür gibt es sogar einen sehr guten Vorschlag, der schon 13 Jahre alt ist.
Bahn-Infrastruktur
:Sie verfällt und verfällt und verfällt
Der Zustand der Schienen und Stellwerke in Deutschland hat sich noch einmal verschlechtert. Das heißt auch: Die Instandsetzung wird noch teurer. Ob die geplante Generalsanierung das retten kann?
Aiwanger bei "Maischberger"
:"Die Grünen heizen an, seit Jahrzehnten!"
Bei Maischberger geht es um politische Gewalt in Deutschland. Der Chef der Freien Wähler redet sich in Rage - und schimpft über Grüne, Islamisten, Rechtsradikale, Linksextremisten. In einem Atemzug.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
TV-Kritik "Maybrit Illner"
:Acht Stunden sind kein Tag
Ist Deutschland ein Schluffiland? Bei Maybrit Illner will Christian Lindner den Deutschen wieder "Lust auf die Überstunde" machen - und die Wirtschaft entfesseln. Es geht um eine hochempfindliche Stelle der deutschen Psyche.
Bundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
Aufenthaltsrecht
:Sanktionen gegen falsche Väter
Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Tag der Arbeit
:Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerkschafter gegen Kürzungen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.
Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
ExklusivSchuldenbremse
:SPD macht Druck auf Lindner
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.
ExklusivChinesische Spionage
:"Erhebliches Unverständnis"
Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.
Nach Spionagevorwürfen um AfD-Mann Krah
:Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".
DB Infrago
:Kann die Trendwende bei der Bahn so gelingen?
Die neue Bahn-Tochter DB Infrago startet ein großes Sanierungsprogramm. Bald soll alles besser werden. Doch in der Branche sind die Zweifel groß - und der Bundesrechnungshof macht Verkehrsminister Wissing schwere Vorwürfe.
FDP-Parteitag
:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
FDP-Parteitag
:Wer einen Vogel hat
Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an.
MeinungFDP
:Christian Lindner will vieles. Vor allem: weitermachen
Der liberale Parteitag zeigt, welche Konfliktlinien auf die Ampelkoalition zukommen werden. Mehr aber noch als an den Partnern arbeiten die Delegierten sich an einer anderen Politikerin ab.
FDP-Parteitag
:Atomkraft als Ventil für den Ampel-Frust
Der FDP-Parteitag ist brav auf Lindner-Linie. Doch bei der Kernkraft droht plötzlich Gefahr.
FDP-Parteitag
:Hiebe gegen Söder, Sticheleien gegen Scholz
FDP-Chef Lindner gibt sich gegenüber den Ampel-Partnern staatsmännisch. Sein Vize Kubicki hat Tipps aus der Paartherapie dabei.
Parteitag
:Lindner schwört FDP und Deutschland auf "Wirtschaftswende" ein
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag spricht der Finanzminister über die Wachstumsschwäche im Land und den Krieg in der Ukraine.
MeinungKoalition
:Die FDP wird nicht aus der Ampel fliehen
Nach dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP glaubt manch einer schon an das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Aber warum sollten die Liberalen gehen? Es gibt doch eine viel bessere Möglichkeit für sie.
Atomausstieg
:"Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
Streit um die Schuldenbremse
:Unfreiwilliges Eingeständnis
Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.
Bildung in Bayern
:Expertengremium fordert bessere Sprachförderung an Schulen
Sprache ist der Schlüssel zu einem besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Aktionsrats Bildung, der von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft initiiert wurde.
Bundestag
:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.
MeinungVerkehrspolitik
:Investitionen ins Klima lohnen sich immer
Volker Wissing ist kein Nach-mir-die-Sintflut-Minister. Er will Dinge wirklich verändern. Nur: Dann sollte er endlich damit beginnen.
MeinungErneuerbare Energien
:So wird der Ökostrom zum Erfolg
Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal - aber eine Reform ist unumgänglich. Denn noch fehlt die Architektur für den grünen Strom.
ExklusivArbeitsmarktreform
:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.
Koalitionskrise
:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"
Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
FDP
:Zwischen Hochmut und Verzweiflung
Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.
"Maischberger"
:"So naiv können Sie nicht sein"
Erkenntnisse einer überraschungslosen "Maischberger"-Sendung: Wolfgang Kubicki findet die Chefin der Grünen Jugend doof - und Karl-Theodor zu Guttenberg verziert sein Lächeln mit einem Holzperlenarmband.
Ampel-Debatte
:Worauf es wirklich ankommt
Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.
Zwölf-Punkte-Plan
:Quertreiber
Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.
Debatte um Fahrverbote
:Mal langsam
Kurz hat Verkehrsminister Volker Wissing gedroht: Hätte die Ampelregierung sich nicht rechtzeitig auf ein Klimaschutzgesetz ohne harte Einsparvorgaben für den Verkehrssektor geeinigt, hätte es Fahrverbote auf Deutschlands Straßen geben müssen. Und einige SZ-Leser fragen: Wäre das so schlimm?
Sozialpolitik
:FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.
MeinungVorratsdaten
:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen
Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.
IP-Adressen-Speicherung
:Grundrechte gegen Sicherheit
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?
Bundesregierung
:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt
Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.
ExklusivBundeshaushalt
:SPD wirft Lindner Heuchelei vor
Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.
IWF-Frühjahrstagung
:Abseits des Koalitionsgezänks
Finanzminister Christian Lindner bekräftigt beim IWF in Washington die Solidarität mit Israel. Auch sonst darf er sich mit Weltpolitik beschäftigen.
"Maischberger"
:Einfach mal wieder anstrengen(d)
Zu viele Gäste, zu viele Themen. Maischberger verzettelt sich beim Parforceritt durch Umweltschutz, Ukraine, China und Wirtschaftsstagnation. Doch über eine Altersweisheit hätte man gern mehr erfahren.
Deutschland und Iran
:Härtere Gangart gegen Teheran
Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.
MeinungDeutschland
:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven
Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.