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Blog zur US-Wahl:Trump über Niederlage: "Ich räume NICHTS ein"

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Zwölf Tage nach der Präsidentschaftswahl scheint der US-Präsident kurzzeitig seine Niederlage gegen Biden einzugestehen, widerruft die Formulierung "er hat gewonnen" aber direkt wieder. Seine Klagen gegen das Wahlergebnis gehen weiter.

Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump: Biden hat durch Betrug gewonnen

Sonntag, 15. November, 15.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe. Allerdings wiederholte er zugleich seine Vorwürfe, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei, und widerrief kurz darauf das Eingeständnis komplett.

Am Sonntag kommentierte Trump zunächst den Tweet eines TV-Moderators mit Zweifeln an Bidens Erfolg mit den Worten: "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war." Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Es war zwölf Tage nach der Wahl das erste Mal, dass Trump die Worte "er hat gewonnen" benutzte. Allerdings veröffentlichte er eine knappe Stunde später zwei weitere Tweets. In einem heißt es "WIR WERDEN GEWINNEN!" Im zweiten Tweet wird das vermeintliche Zugeständnis widerrufen: "Er hat nur in den Augen der FAKE-NEWS-MEDIEN gewonnen. Ich räume NICHTS ein!"

Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani. Biden kommt nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Wahlleute, für einen Sieg sind 270 notwendig. Sein Vorsprung gilt als ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg von Trumps Klagen standzuhalten.

Trump winkt seinen demonstrierenden Anhängern von Auto aus zu

Samstag, 14. November 21.15 Uhr: Mehrere tausend Anhänger von Donald Trump haben sich am Samstag im Zentrum von Washington versammelt, um ihm den Rücken zu stärken. Sie riefen Parolen wie "Vier Jahre mehr!" und "Wir wollen Trump!". Der scheidende Präsident, der nach wie vor seine Wahlniederlage nicht anerkennt, winkte ihnen auf dem Weg zum Golf-Club aus einem gepanzerten Fahrzeug zu. Er hatte am Vortag in Aussicht gestellt, dass er bei den Demonstranten vorbeischauen und seine Fans begrüßen könnte.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sprach bei Twitter von einer Million Teilnehmer, Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten von einigen Tausend bis gut 10 000. Die Trump-Regierung hatte bereits ihre Amtszeit mit der Übertreibung der Teilnehmerzahl bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 begonnen. Eine Woche zuvor feierten deutlich mehr Menschen in den Straßen von Washington, als der Sieg von Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl verkündet wurde.

Redner bei der Demonstration auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses hielten sich an Trumps Darstellung, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden sein. Sie versprachen, weiterzukämpfen, und beschimpften Medien, die zu Unrecht Biden zum Wahlgewinner erklärt hätten. "Fox News sind Feinde des Volkes", rief einer der Redner in die Menge. Der Kanal aus dem Medienimperium von Rupert Murdoch war lange der Haussender von Trump - rückte zuletzt aber merklich von ihm ab. Trump selbst hatte Medien wiederholt als "Feinde des Volkes" bezeichnet.

Trump räumt Niederlage nicht ein, lässt aber Zweifel am Sieg erkennen

Samstag, 14. November, 6 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in den USA erstmals leichte Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. "Diese Regierung wird keinen Lockdown machen", sagte Trump am Freitagabend deutscher Zeit bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um die Bemühungen der USA um einen Corona-Impfstoff ging.

Zugleich deutete er an, dass diese Entscheidung möglicherweise bald nicht mehr in seiner Hand liegen könne. "Hoffentlich wird die -", und hier stockte er kurz und fuhr fort, "was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen."

US-Sender hatten am Freitag berichtet, Trump-Herausforderer Joe Biden habe bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche nach ihren Erhebungen 306 Wahlleute gewonnen - deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270. Es waren Trumps erste öffentliche Äußerungen seit Donnerstag vergangener Woche. Er nahm keine Fragen von Reportern an.

Der amtierende US-Präsident weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Behörden hatten am Donnerstag mitgeteilt, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.

Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter offenbar von Corona betroffen

Samstag, 14. November, 6 Uhr: Nach den Wahlkampfreisen von Präsident Donald Trump sind laut US-Medien Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne. Die Ausbreitung werde zumindest teilweise auf die Serie von Auftritten zurückgeführt, für die Trump vor der Präsidentenwahl quer durchs Land reiste, berichtete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Nach Angaben der Zeitung sind 130 Mitarbeiter betroffen - rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams. Nach Darstellung des Senders CNN geht es um "mehrere Dutzend" Mitarbeiter.

Der Secret Service ist unter anderem dafür zuständig, wichtige Amtsträger wie den Präsidenten zu schützen. Bei Trumps Dutzenden Wahlkampfauftritten - er machte zum Teil mehrere pro Tag - mussten Sicherheitsleute mitreisen und wurden auch rund ums Podium positioniert. Von den anwesenden Trump-Anhängern trugen viele keine Masken und hielten auch keinen Abstand.

Trump war bereits vorgeworfen worden, unnötig Sicherheitsleute gefährdet zu haben, nachdem er während seiner Covid-19-Erkrankung mit ihnen in das Präsidentenfahrzeug stieg, um seine Fans vor den Krankenhaus-Toren zu begrüßen.

Biden gewinnt Georgia, Trump siegt in North Carolina

Freitag, 13. November, 23 Uhr: Auch für die letzten beiden noch ausstehenden Bundesstaaten haben die US-Medien nun den jeweiligen Gewinner verkündet. North Carolina mit seinen 15 Wahlleuten geht an Donald Trump, der 50 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Joe Biden liegt dort etwa 70 000 Stimmen hinter Trump zurück.

Biden gewinnt dafür in Georgia (16 Wahlleute) mit einem sehr knappen Vorsprung von 0,3 Prozent oder 14 000 Stimmen. Damit hängt er Trump mit 306 Wahlleuten deutlich ab. Der Republikaner wird sich mit 232 Wahlleuten begnügen müssen - wozu er allerdings keine Lust hat. Er beharrt darauf, dass es zu Wahlbetrug gekommen sein soll und versucht, gegen einige der Ergebnisse zu Klagen.

Zahlreiche Staatsanwälte wollen der Anordnung von Justizminister William Barr zur Überprüfung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl einem Zeitungsbericht zufolge nicht nachkommen. In einem gemeinsamen Brief forderten 16 Staatsanwälte Barr auf, seine Anweisung von Montag zurückzunehmen, berichtete die Washington Post, die den Angaben zufolge das Schreiben einsehen konnte, am Freitag. Sie hätten keine Kenntnis von außergewöhnlichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Zudem würden sie durch die Anordnung in die Parteipolitik hineingezogen.

Peking gratuliert Biden

Freitag, 13. November, 9:48 Uhr: Das kommunistische China beglückwünscht den künftigen US-Präsidenten zu dessen Wahlsieg. "Wir respektieren die Wahl des amerikanischen Volks", erklärt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. "Wir gratulieren Herrn Biden und Frau Harris", heißt es weiter.

Peking betont, das das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen "gemäß den US-Gesetzen und -Verfahren bestimmt wird" - möglicherweise ein Hinweis auf Amtsinhaber Donald Trump, der seine Niederlage nach wie vor nicht eingestehen will.

Mehrere Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings für Biden

Freitag, 13. November, 7:35 Uhr: Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Weiße Haus dem Wahlsieger Biden Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte dem TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke er sollte." Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Die Äußerungen könnten darauf hinweisen, dass es bei den Republikanern mehr und mehr Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens gibt. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden schon am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten". Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

Trump hat sich bislang geweigert, seine Niederlage einzugestehen und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer. Führende Politiker seiner Partei unterstützten ihn nach außen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Januar motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

TV-Sender erklären Biden zum Gewinner in Arizona

Freitag, 13. November, 05:40 Uhr: Mehr als eine Woche nach der US-Wahl am 3. November haben mehrere US-Sender den Demokraten Joe Biden zum Sieger in Arizona erklärt. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits in der Wahlnacht als Gewinner in dem traditionell republikanischen Bundesstaat verkündet hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast ausschließlich republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton den Sieg holte.

Etwa 300 000 Tweets rund um US-Wahl mit Warnhinweisen versehen

Freitag, 13. November, 03:05 Uhr: Twitter hat rund um die US-Präsidentenwahl etwa 300 000 Tweets wegen umstrittener oder irreführender Inhalte mit Warnhinweisen versehen. In 456 Fällen wurden diese Beiträge auch mit einer Warnung komplett verdeckt, so dass sich Nutzer erst durchklicken mussten, wie Twitter in einem Blogeintrag mitteilte.

Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 27. Oktober bis zum 11. November. Mit Warnhinweisen beider Arten waren in den vergangenen Wochen auch diverse Tweets von US-Präsident Donald Trump versehen worden, vor allem wegen seiner häufigen Behauptungen über angebliche Wahlfälschungen. Zudem hatte der US-Präsident wiederholt falsche Informationen über das Coronavirus weiterverbreitet.

Obama: Republikaner begeben sich auf "gefährlichen Pfad"

Freitag, 13. November, 02:10 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat den Republikanern schwere Vorwürfe gemacht, die trotz Trumps unbewiesener Behauptungen, die zurückliegende Wahl sei manipuliert, weiter zu ihm halten. Mehr als Trumps haltlose Anschuldigungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseren Wissens mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."

Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bislang nicht eingeräumt und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Zu Trumps Behauptungen sagte Obama: "Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt."

Bislang haben erst wenige Republikaner Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, den Sieg Bidens anzufechten.

US-Behörden: Keine Wahlmanipulation durch Computer

Freitag, 13. November, 01:50 Uhr: Mehrere US-Behörden haben von Präsident Donald Trump verbreitete Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", heißt es in einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435 000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer Biden zugerechnet habe. Die Firma und Wahlbehörden haben dies bereits zurückgewiesen.

Auslöser für die Gerüchte könnten Probleme bei der Auszählung in einigen Bezirken der Bundesstaaten Michigan und Georgia gewesen sein. In Michigan hatte Antrim County seine inoffiziellen Ergebnisse während der Auszählung kurzfristig korrigiert. Eine Funktionärin von Trumps Republikanischer Partei behauptete, das sei auf einen Fehler der verwendeten Software zurückgegangen. Die Behörden stellten aber klar, dass es sich um einen menschlichen Fehler gehandelt habe - der zudem spätestens bei der obligatorischen abschließenden Überprüfung aufgefallen wäre. In Georgia mussten einige Auszählungscomputer wegen Software-Updates pausieren.

In der Stellungnahme der Regierungsvertreter heißt es weiter: "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte." Alle Bundesstaaten hätten Papierbelege für jeden Stimmzettel, so dass jeder davon nachträglich überprüft werden könne. Georgia, wo Biden mit mehr als 14 000 Stimmen vorn lag, hat bereits eine Neuauszählung per Hand angeordnet. Der für Wahlen zuständige Innenminister Brad Raffensperger zeigte sich überzeugt, dass das Ergebnis dadurch kaum verändert werde.

Biden telefoniert mit dem Papst und wünscht sich Zusammenarbeit

Donnerstag, 12.11., 20.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat nach Aussage seines Teams am Donnerstag in einem Telefonat mit Papst Franziskus den Wunsch nach Zusammenarbeit geäußert. Gleichzeitig habe sich der Politiker für die Segenswünsche des Kirchenoberhauptes bedankt sowie für dessen Einsatz für Frieden und Versöhnung in aller Welt. Biden wird nach Präsident John F. Kennedy wohl der zweite Katholik, der ins Weiße Haus einzieht.

Biden habe betont, er würde gerne mit dem Papst und der Kirche zusammenarbeiten "auf der Grundlage eines gemeinsamen Glaubens an die Würde und Gleichheit der gesamten Menschheit", teilte sein Wahlkampfteam mit. Das gelte für den Einsatz für Arme und Menschen am Rand der Gesellschaft, für die Bewältigung des Klimawandels sowie für die Aufnahme und Integration von Einwanderern und Flüchtlingen.

Trotz aller innenpolitischen Hürden hat Biden international bereits breite Unterstützung erhalten. Immer mehr ausländische Staats- und Regierungschefs gratulierten ihm zum Wahlsieg, am Dienstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Demokraten telefoniert.

Trump-Regierung blockiert Weitergabe von Glückwunschschreiben an Biden

Donnerstag, 12.11., 11.10 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegennehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe (transition) von Trumps Regierung verwehrt.

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Durch den Widerstand der amtierenden Regierung fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.

Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview mit dem Sender KRMG. Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür starkmachen, kündigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtssausschusses des Senats ist. Dies müsse geschehen, damit alle Menschen - unabhängig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde - auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.

Biden macht langjährigen Vertrauten zum Stabschef im Weißen Haus

Donnerstag, 12. November, 2.30 Uhr: Der gewählte US-Präsident Biden hat seine erste Personalie bekannt gegeben: Nach Angaben seines Teams soll Bidens langjähriger Vertrauter Ronald Klain Stabschef im Weißen Haus werden. Klains tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, sei genau das, "was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen", erklärte Biden.

Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß - und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

2014 machte Obama Klain zum Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Präsident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklärte, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität einzuräumen.

Bernie Sanders meldet Interesse am US-Arbeitsministerium an

Donnerstag, 12. November, 01:20 Uhr: Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden bekundet. "Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich", sagte Sanders dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen - im Senat oder in der Biden-Regierung.

Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten.

Sanders bezeichnet sich selbst als "demokratischen Sozialisten" und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso populärer bei vielen jungen Amerikanern. Der 79-Jährige wollte bei der diesjährigen Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gemäßigteren Demokraten Biden.

Bisher keine Hinweise auf Wahlbetrug bei Neuauszählung in Georgia

Donnerstag, 12. November 01:05 Uhr: Bei der laufenden Neuauszählung der bei der Präsidentenwahl abgegeben Stimmen im US-Bundesstaat Georgia gibt es bislang keine Hinweise auf Unstimmigkeiten. "Wir glauben, dass die Stimmzettel genau ausgezählt wurden", sagte der Innenminister des Bundesstaates, Brad Raffensperger. Raffensperger hatte wegen des knappen Ausgangs eine Nachzählung der maschinellen Auswertung per Hand angeordnet. Diese soll bis zum 20. November abgeschlossen sein.

Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren - oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Biden liegt in Georgia mit derzeit etwa 14 000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden insgesamt etwa fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt.

Demokraten behalten knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Mittwoch, 11. November, 05:15 Uhr: Die US-Demokraten haben für zwei weitere Jahre die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Laut Daten der Nachrichtenagentur AP bekamen sie bei der Wahl vergangene Woche mindestens 218 der 435 Sitze. Die Partei könnte noch einige weitere Sitze bekommen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind - es zeichnet sich jedoch ab, dass ihre bisherige Mehrheit schrumpfen wird.

Die Demokraten hatten vor der Wahl gehofft, ihre bisherige Mehrheit um etwa 15 Sitze ausbauen zu können, mussten sich teilweise jedoch "beinahe unüberwindbaren" Stimmen der Republikaner geschlagen geben, wie Nancy Pelosi sagte, Sprecherin der Kammer. "Wir haben den Hammer, wir haben den Hammer", sagte sie am Dienstag (Ortszeit). Ob sie Vorsitzende bleiben würde, war derweil unklar. Vergangene Woche hatte sie Reportern gesagt, "wir haben einige Schlachten verloren, aber wir aben den Krieg gewonnen".

Umfrage: Knapp 80 Prozent der Amerikaner sehen Biden als Sieger

Mittwoch, 11. November, 00:50 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden wird einer Umfrage zufolge von knapp 80 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner als künftiger Präsident der USA anerkannt. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab, dass 79 Prozent der Wählerinnen und Wähler in den USA glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November für sich entschieden habe. Weitere 13 Prozent sagten, dass der Wahlausgang noch offen sei. Etwa fünf Prozent der Befragten gaben an, sie wüssten nicht, wer gewonnen habe und drei Prozent gehen davon aus, dass Amtsinhaber Donald Trump eine zweite Amtszeit bestreiten werde.

Die Umfrage ergab auch, dass 72 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger der Meinung sind, dass der Verlierer der Wahl eine Niederlage eingestehen müsse. Von den Befragten glauben 60 Prozent an einen friedlichen Machtwechsel, wenn Trumps Amtszeit am 20. Januar endet. In Bezug auf Trumps Vorwurf der Wahlmanipulation zeigt sich, dass 70 Prozent der Amerikaner - darunter 83 Prozent der Demokraten und 59 Prozent der Republikaner - darauf vertrauen, dass die lokalen Wahlmänner "ihre Arbeit ehrlich machen".

Trump hat den Sieg Bidens noch nicht erkannt. Auch eine Woche nach der Wahl beharrt er darauf, dass bei der Abstimmung betrogen worden sei. Beweise für diese Behauptung hat er bislang keine vorgelegt. Er ließ mehrere Klagen einreichen - einige wurden bereits abgewiesen.

Biden: Trumps Verhalten ist peinlich

Dienstag, 10. November, 21:20 Uhr: Der gewählte nächste US-Präsident Joe Biden nennt das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump eine Peinlichkeit. Dass der Noch-Präsident sich weigere, den offiziellen Übergangsprozess zu genehmigen, werde ihn nicht bremsen, sagte Biden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Delaware.

"Wir haben bereits mit dem Übergang begonnen, wir sind auf einem guten Weg", sagte er. Auf die Frage, was er von der Weigerung Trumps halte, den Übergang einzuleiten, antwortete Biden: "Es ist eine Peinlichkeit, um ehrlich zu sein."

Donald Trump beharrt auf seinen Vorwürfen eines angeblichen Wahlbetrugs und legt seinem designierten Nachfolger weiter Steine in den Weg. Wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr, verweigerte Trump Biden unter anderem die Geheimdienst-Briefings, die designierte Präsidenten üblicherweise nach der Wahl erhalten.

Das Team Bidens sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei weiter versuchen werde, mit Klagen "für Verwirrung zu sorgen", sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus. "Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben."

Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können.

Pompeo: "Reibungsloser Übergang zu zweiter Trump-Regierung"

Dienstag, 10. November, 20.23 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA offenbar nicht eingestehen. Auf die Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo in Washington: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Allerdings schien er dabei halb im Scherz zu sprechen. Der Minister rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten.

Dünnhäutig reagierte Pompeo auf die Frage, ob Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, nicht Aufrufe des Außenministeriums an andere Länder für faire und freie Wahlen diskreditiere. "Das ist lächerlich", sagte Pompeo. "Die Vereinigten Staaten haben ein Wahlsystem, das tief in unserer Verfassung verankert ist." Diesem System werde man folgen.

Merkel telefoniert mit Biden: Wunsch nach enger Zusammenarbeit

Dienstag, 10. November, 19.16 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden nun auch telefonisch zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert und sich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewünscht. Beide seien sich einig gewesen, "dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag anschließend mit. Merkel habe auch der zur Vizepräsidentin gewählten Kamala Harris ihre Glückwünsche übermittelt.

Merkel hatte Biden bereits am Samstag schriftlich gratuliert. Am Montag bot sie ihm in einer öffentlichen Stellungnahme ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen an. "Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen", sagte die CDU-Politikerin. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in vier Jahren Trump auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Jetzt hofft die Bundesregierung auf eine deutliche Verbesserung.

Trudeau spricht mit Biden

Dienstag, 10. November, 04:20 Uhr: Der kanadische Premierminister hat nach eigener Aussage mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. Sie hätten über eine Reihe von Themen wie die Corona-Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und zwei in China inhaftierte kanadische Staatsbürger gesprochen, teilte Trudeaus Büro mit. Demnach war der Premier der erste Staatenlenker, der mit Biden sprach, nachdem US-Medien diesen auf Grundlage ausgezählter Stimmen zum Wahlsieger über Amtsinhaber Donald Trump erklärt hatten.

Peking hatte den früheren Diplomaten Michael Kovrig sowie den Geschäftsmann Michael Spavor im Dezember 2018 verhaftet - nur wenige Tage nachdem Kanada Meng Wanzhou, eine Top-Managerin des chinesischen Konzerns Huawei, festgesetzt hatte. Die USA haben wegen Betrugsvorwürfen ihre Auslieferung beantragt, der Fall liegt aktuell bei kanadischen Gerichten. Die Angelegenheit hat die Beziehungen zwischen China und Kanada massiv belastet. Die Volksrepublik hat seitdem unter anderem zwei kanadische Staatsbürger zum Tode verurteilt.

Trump: Zeitpunkt der Impfstoff-Neuigkeit politisch motiviert

Dienstag, 10. November, 02:30 Uhr: Der amtierende Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer habe "nicht den Mut" gehabt, die guten Nachrichten vor der Wahl bekannt zu geben, kritisierte Trump auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekannt machen sollen, klagte er. "Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten", schrieb er. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung am 3. November gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde - und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.

"Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus", schrieb Trump weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat.

Fox News kappt Schalte zu Pressekonferenz von Trump-Sprecherin

Dienstag, 10. November, 02:00 Uhr: Über vier Jahre lang galt der konservative amerikanische Fernsehsender Fox News als das Sprachrohr des Präsidenten. Doch im Zuge der Trump-Kampagne zu einem angeblichen großangelegten Wahlbetrug geht die TV-Station zunehmend auf Distanz. So unterbrach der Sender am Montagabend eine Live-Schalte zu einer Pressekonferenz von Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany, wie die Washington Post berichtet. Bei ihrem Auftritt wiederholte McEnany die Behauptung des Republikaners, bei Stimmabgabe und -auszählung gebe es im großen Stile Manipulationen.

"Es gibt nur eine Partei in Amerika, die versucht, Beobachter aus den Räumen fernzuhalten, in denen die Stimmen ausgezählt werden, und das, meine Freunde, ist die Demokratische Partei", sagte die 32-Jährige demnach. Man stelle sich nicht gegen eine Überprüfung der Wahl, wenn man eine korrekte Wahl wolle. "Man nimmt diese Position ein, weil man Betrug und illegale Stimmabgabe willkommen heißt."

An dieser Stelle schaltete sich Nachrichten-Anchor Neil Cavuto im Studio ein, der erklärte: "Ich denke, wir müssen an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen, dass sie die andere Seite beschuldigt, Betrug und illegale Stimmabgabe gutzuheißen. So lange sie keine weiteren Details hat, um diese Vorwürfe zu untermauern, kann ich Ihnen das nicht weiter guten Gewissens zeigen." Er schließe nicht aus, dass das Trump-Team derartige Beweise habe - in diesem Fall werde man natürlich berichten. Aber vorerst gelte: "Nicht so schnell." Wie die Washington Post unter Berufung auf Fox-News-Insider berichtet, kam die Ansage, die Pressekonferenz abzubrechen, nicht von Senderverantwortlichen, sondern von Cavuto selbst.

In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere US-Sender eine Pressekonferenz von US-Präsident Trump im Weißen Haus gekappt, bei der dieser ebenfalls von Betrug sprach. CNN und Fox News hatten den Auftritt in voller Länge gezeigt.

Justizminister Barr erlaubt Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug

Dienstag, 10. November, 01:40 Uhr: US-Bundesstaatsanwälte sollen Vorwürfen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl nachgehen, noch ehe deren endgültiges Ergebnis feststeht. Justizminister William Barr gab grünes Licht für derartige Untersuchungen. Diese könnten erfolgen, "falls es klare und mutmaßliche Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die - falls wahr - den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten", hieß es in seiner Mitteilung an Bundesstaatsanwälte, die der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Präsident Donald Trump will seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nach wie vor nicht einräumen. Der Amtsinhaber spricht von einer bundesstaatenübergreifenden Verschwörung der Demokraten, die darauf abziele, Stimmenauszählungen zugunsten Bidens zu verschieben. Beweise für seine Behauptungen blieb Trump bisher schuldig. Tatsächlich haben Wahlbeauftragte beider Parteien öffentlich erklärt, dass die Wahl gut abgelaufen sei. Es wurden lediglich geringfügige Pannen gemeldet, wie sie für Wahlen typisch sind.

Eigentlich verbietet eine Richtlinie des Justizministeriums öffentliche juristische Aktionen, bevor das offizielle Endergebnis feststeht. Mit der Zustimmung von Ressortchef Barr könnten Bundesstaatsanwälte diese aber umgehen. Die Bundesstaaten haben bis zum 8. Dezember Zeit, um etwa Nachzählungen von Ergebnissen oder juristische Anfechtungen zu klären.

McConnell: Bidens Wahlsieg beruht nur auf "vorläufigen Ergebnissen"

Montag, 9. November, 22:03 Uhr: Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden beruht nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nur auf "vorläufigen Ergebnissen". Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagt der einflussreiche Republikaner.

"Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte McConnell im Senat.

McConnell verweist auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin.

Ältere Entwicklungen seit dem Wahltag finden Sie in unserem archivierten Live-Blog zur US-Wahl.

© SZ/dpa/AP/Reuters/jobr/odg/pak/bix/jsa
Rick Bright, US-Wahl, Corona

US-Wahl 2020
:Biden setzt Zeichen mit Besetzung seines Corona-Teams

+++ Einer der Berater ist ein ehemaliger Behördenleiter unter Trump +++ Im Kampf gegen das Virus nimmt Biden sieben Punkte in den Blick +++ Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses fordern von Trump die Übergabe der Geschäfte +++

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