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US-Wahl:Lockdown für den Präsidenten

Donald Trump

Präsident Donald Trump nach der Pressekonferenz im Weißen Haus.

(Foto: Evan Vucci/AP)

Das US-Fernsehen hat sich oft hilflos gezeigt gegenüber Trumps unbekümmertem Umgang mit der Wahrheit. Bei seiner jüngsten Rede brechen aber gleich mehrere Sender die Übertragung ab.

Von Kathleen Hildebrand und Andrian Kreye

Nach 35 Sekunden war Schluss mit der Pressekonferenz. Brian Williams, Nachrichtenmoderator beim Sender MSNBC, ließ dem Präsidenten den Ton abdrehen, man hörte ihn nur noch leise im Hintergrund, zu verstehen war nichts mehr. "Wir finden uns gerade in der Situation wieder, dass wir den Präsidenten der Vereinigten Staaten unterbrechen müssen", sagte Williams. Und korrigieren müsse er ihn auch.

Fast alle der großen Sender trafen am Donnerstagabend dieselbe, extrem ungewöhnliche Entscheidung. Nicht nur das linke MSNBC, sondern auch ABC, NBC, CBS und das Radionetzwerk NPR schnitten spontan weg von Trumps Rede, in der er eine Unwahrheit nach der anderen sagte: Wenn man die "legalen Stimmen" zählte, so Trump, hätte er schon locker gewonnen. Zähle man aber die "illegalen Stimmen" mit, "dann können sie versuchen, uns den Sieg zu stehlen". Viel genauer wurde er nicht, es gehe ihm um die spät abgegebenen Stimmen, davon gebe es viele, man sehe sich das sehr genau an.

Brian Williams, der MSNBC-Mann mit dem wie geschnitzt wirkenden, klassischen "News Anchor"-Gesicht, schaltete den Rechtsexperten seines Senders dazu und ließ ihn bestätigen, dass nichts bekannt sei zu illegal abgegebenen Stimmen und dass Trump, zumindest zur Stunde, nicht gewonnen habe.

Seit Beginn seiner Präsidentschaft ist Donald Trump in den Medien täglich Faktenchecks unterzogen worden, und fast täglich fanden Journalisten Lügen, Ungenauigkeiten, Verzerrungen der Tatsachen in seinen Äußerungen. Aber reden ließ man ihn, übertrug seine Reden, zitierte ihn. Er ist schließlich der Präsident. Seit Donnerstag ist das anders. Ein Großteil der Sender gibt ihm gar nicht erst die Gelegenheit, live von einem Wahlbetrug zu sprechen, für den niemand Beweise vorgelegt hat, auch das Trump-Lager nicht. Oder von einem Sieg, den es noch nicht gibt.

Auf dem Nachrichtensender CNBC war gerade Shepard Smith live auf Sendung, als Trump sprach. Smith hat bis zum vergangenen Oktober bei Trumps Lieblingssender Fox News gearbeitet, kündigte aber aus Unzufriedenheit über die mangelnde Neutralität des Senders. Auch er unterbrach den Präsidenten. Er sagte: "In nichts, was er gesagt hat, steckt auch nur ein Fünkchen Wahrheit."

Drüben bei Fox ließ man Trump, wie auch bei CNN, aussprechen. Aber unwidersprochen blieb seine Rede auch dort nicht. Die Fox-News-Moderatorin Martha MacCallum, die auch durch die Wahlnacht geführt hatte, sagte, Beweise für den von Trump erwähnten Wahlbetrug "müssen noch vorgelegt werden, wenn es sie denn tatsächlich gibt".

Jake Tapper vom linksliberalen CNN war da weniger zurückhaltend. "Was für ein trauriger Abend für die USA", sagte er angesichts der Worte des Präsidenten. Trump versuche "die Demokratie mit einem Haufen Unwahrheiten" anzugreifen. Er beschmutze die Glaubwürdigkeit der Stimmenauszählung, "armselig" sei das. Auf CNN widersprach sogar der frühere republikanische Senatsabgeordnete Rick Santorum, der Trump sonst oft verteidigt: was der Präsident gesagt habe, sei "gefährlich" und "schockierend". "Briefwahlstimmen zu zählen, ist kein Betrug."

Das Fernsehen hat sich immer wieder hilflos gezeigt gegenüber Trumps unbekümmertem Umgang mit der Wahrheit. Es ist angewiesen auf Bilder, offizielle Äußerungen des Präsidenten werden traditionsgemäß live übertragen. Damit sind sie in der Welt, auch wenn die Moderatoren ihnen hinterher noch so oft widersprechen. Dass eine Trump-Pressekonferenz per Schnitt unterbrochen wurde, kam sehr selten vor. Auf dieses Szenario aber scheinen sich die Sender vorbereitet zu haben. Vor der Wahl hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, wie Trump auf einen knappen oder auf einen lange unsicheren Wahlausgang regieren würde. Genau das tritt nun ein. Und das Fernsehen zügelt - streng mit Trump, aber auch mit sich selbst - seinen Übertragungsreflex.

Auf den sozialen Medienplattformen, vor allem auf Twitter, Facebook und Youtube kennen die Betreiber das Problem schon länger. Wie ein großer Schatten liegt das Wahljahr 2016 auf ihrer Selbstdarstellung als einer Industrie, die die Welt zu einem besseren Ort machen will. Lügenbolde und Trolle hatten den Ausgang manipuliert. Lange hatten sie sich davor gescheut, dagegen einzuschreiten. War das Ideal des Internet doch ein Marktplatz der Ideen, offen für alle, eine digitale Ultrademokratie. Wer konnte ahnen, dass ausgerechnet Russen, Hausierer und der von Größenwahn in den Wahlkampf getriebene Bauunternehmer aus New York die große Rummelmaschine am besten für sich nutzen würden.

Ausgerechnet Twitter-Gründer und -Chef Jack Dorsey machte noch 2019 den Eindruck, als schere ihn die Rolle seiner Plattform in der Politik nicht weiter: Und das, obwohl Donald Trump den Kurznachrichtendienst als wichtigstes Instrument seiner Kommunikation benutzt, sie scheinen für ihn wichtiger zu sein als seine wechselnden Medienbeauftragten, als Fernsehen, Radio und Zeitungen. Etwas tranig saß Dorsey noch im Frühjahr des letzten Jahres auf der Bühne einer Digitalkonferenz in Kanada und wehrte die Fragen einer Journalistin ab, die wissen wollte, wie viel Verantwortung seine Firma für die Erosion der öffentlichen Debatte habe. Etwas nebulös beschrieb er seine Pläne, etwas dagegen zu tun. Als er dann im Herbst ankündigte, er werde einen guten Teil des Wahljahres in einem Sabbatical in Afrika verbringen, zweifelten viele an seinem Verstand.

Ähnlich stur gaben sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sowie die Gründer des Google-Imperiums Larry Page und Sergey Brin, zu dem Youtube gehört - selbst vor Ausschüssen des amerikanischen Kongresses. Zu viel stand für sie auf dem Spiel: nicht nur das Ideal der Offenheit, sondern vor allem ihr Geschäftsmodell.

Und doch haben sich die Plattformen 2020 grundlegend verändert. In der Wahlnacht wurde das der Welt so bewusst wie selten. Sowohl Twitter als auch Facebook verbargen einen Post des Präsidenten, in dem er behauptete, er sei in Führung und die Demokraten würden versuchen, die Wahl zu stehlen. "Einige oder alle Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und könnten in Bezug auf eine Wahl oder einen anderen demokratischen Prozess irreführend sein", stand da nun, bevor man sich die Worte des Präsidenten ansehen konnte. Eine höfliche Umschreibung für das Etikett "Lüge".

Elf Tweets des Präsidenten wurden seit der Wahlnacht hinter so einer Warnung versteckt. Dazu gehört auch das Video, aus dem sich die Fernseh- und Radiosender am Donnerstag ausklinkten. Facebook verfuhr ähnlich, als sich dort am Tag nach der Wahlnacht eine Gruppe namens "Stop the Steal" formierte, die für sich reklamierte, für die Demokratie zu kämpfen, weil "Biden die Wahl stiehlt". Es ist eine Gruppe, die in weniger als einem Tag auf mehr als 300 000 Mitglieder anwuchs. Da schritt Facebook ein.

Solche Entscheidungen treffen Twitter und Facebook gegen ihre eigenen Interessen. Ziel jeder digitalen Anwendung ist eine Funktion mit möglichst absoluter Reibungslosigkeit. Wenn Twitter und Facebook Bremsen einbauen, wenn sie Posts hinter Warnungen verstecken oder gar löschen, wenn sie politische Werbung Prüfungsprozessen unterziehen und den Radikalen unter ihren Nutzern Konten sperren, kostet sie das Reichweite, Geschwindigkeit und Geld.

Sie müssten das nicht tun. Es gibt immer noch den Paragraf 230 des Mediengesetzes von 1996, der sie vor Handlungen Dritter auf ihren Systemen schützt. Freiwillig tun sie es aber nicht. Denn nichts kostet eine Firma so viele Kunden wie ein fehlerhaftes Produkt. Soziale Medien, die den öffentlichen Diskurs zersetzen, anheizen und vergiften, verdienen eben nur kurzfristig viel Geld. Langfristig verlieren sie Vertrauen, ihr größtes Kapital.

So aber bekommen die digitalen Medien eine neue Vorreiterrolle. Im Wahljahr 2016 tat sich im digitalen Raum ein Abgrund auf. Im Wahljahr 2020 schlossen sie ihn wieder und etablierten sich und ihre traditionellen Vorläufer als wahre "Vierte Macht im Staate". Zum ersten Mal in der Geschichte waren es nicht Machthaber, die Medien ausbremsten, sondern Medien, welche die Worte der Machthaber mit einem sehr offiziellen Etikett der Lüge kennzeichneten.

© SZ
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