Verfolgen Sie die Entwicklungen in unserem Live-Blog:
Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank,
dass Sie mit uns in den vergangenen Tagen über diesen Live-Blog die Präsidentschaftswahl in den USA begleitet haben. Vom aufregenden Wahltag an über den zähen Prozess der Auszählung der Briefwahlstimmen bis zur Entscheidung über die Wahlmänner in Pennsylvania - mit der der Demokrat Joe Biden über den Republikaner Donald Trump siegte. Wir schließen diesen Live-Blog nun. Alles, war rund um die Wahl noch passiert, lesen Sie künftig wie gewohnt in unseren Nachrichten, Analysen und Kommentaren im Blog zur US-Wahl und auf SZ.de.
China will mit Glückwünschen bis zu Bidens Amtsantritt warten
Auch China hält sich mit einer Gratulation zum Wahlsieg von Joe Biden zurück. Möglicherweise weil Peking in der Zeit vor dessen Amtsantritt noch mit Donald Trump zu tun haben wird und die bereits schwierigen Beziehungen nicht weiter belasten will, heißt es bei CNN. Auf einer Pressekonferenz sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sein Land habe Bidens Siegeserklärung zur Kenntnis genommen – und werde eigene Glückwünsche entsprechend der internationalen Praxis aussprechen. Was diese Praxis wäre, sagte er nicht. Vor vier Jahren hatte Chinas Präsident Xi Jinping dem Wahlsieger Donald Trump bereits am 9. November gratuliert – also lange vor dessen Amtsantritt. 
Bidens Corona-Expertenteam - Besetzung mit Botschaft
Das Team des künftigen US-Präsidenten hat auf seiner Internetseite die Besetzung der 13-köpfigen Experten-Kommission bekannt gegeben, die bis zu Bidens Inauguration am 20. Januar 2021 eine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie entwickeln soll. Einer der Fachleute ist der Immunologe Rick Bright. Er war in diesem Jahr nach eigener Darstellung von einem hohen Posten in einer Gesundheitsbehörde (Barda) entfernt worden, weil er sich in der Corona-Pandemie gegen die Linie des Weißen Hauses gestellt hatte. Politico zufolge gab es jedoch auch zuvor schon interne Beschwerden über den Führungsstil des Impfstoff-Forschers. Bright sendete jedenfalls nach seiner Degradierung an eine Behörde zum Schutz von Whisteblowern eine Beschwerde, in der er auf mehr als 60 Seiten Versäumnisse und Fehlverhalten der Trump-Regierung in der Corona-Krise ausbreitete. Dass der geschasste Behördenleiter nun wieder Gehör findet, zeigt deutlich, welch anderen Kurs die Biden-Regierung in der Pandemie nehmen will.
Geleitet werden soll die Beratergruppe, wie schon zuvor bekannt war, von Vivek Murthy, dem obersten US-Gesundheitsbeamten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama, David Kessler, dem früheren Chef der Behörde für Nahrungsmittel und Medikamente, sowie Marcella Nunez-Smith, einer hochrangigen Expertin der Yale Universität für Medizin und Epidemiologie. Bereits heute Nachmittag sollen Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem Beraterteam zu einem ersten Briefing zusammenkommen.
"Ich konnte nicht einfach herumsitzen (…) und zugucken, wie Menschen sterben", rechtfertigte sich Rick Bright in einem CNN-Interview. Foto: AP
Estlands rechter Innenminister tritt nach Kommentaren über Biden zurück
Er habe sich am Sonntagabend zum Rücktritt entschieden, obgleich er nichts gesagt habe, das Estlands Sicherheit gefährden würde, teilte Mart Helme mit. „Ich habe nichts gesagt, das nicht bereits von den amerikanischen Medien gesagt worden ist, von den freien amerikanischen Medien“, so Helme im estnischen Rundfunk. Ohne weitere Details oder Belege hatte Helme Joe Biden und dessen Sohn Hunter zuvor "korrupte Charaktere" genannt. Helme gehört zu der rechten Partei EKRE. Sein Sohn Martin ist Parteivorsitzender. Dieser hatte in dem Radiointerview gesagt, die US-Wahl sei zweifelsohne gefälscht worden. Die Äußerungen riefen in Estland scharfe Kritik hervor, unter anderem von Ministerpräsident Jüri Ratas. Beobachter werten die Kommentare als höchst peinlich für Estland, das EU- und Nato-Mitglied gilt als enger Verbündeter Washingtons.
Moskau wartet noch auf offizielles Ergebnis
Viele Staats- und Regierungschefs haben Joe Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert. Doch Russland hält sich weiterhin mit einem Kommentar zur US-Wahl zurück. Man werde sich erst äußern, wenn ein offizielles Endergebnis vorliege, sagt Präsidialamtssprecher Dmitrij Peskow. Der Wahlsieg Bidens wurde nicht von einer Wahlbehörde proklamiert, sondern beruht auf den übereinstimmenden Auswertungen relevanter US-Medien aus unterschiedlichsten politischen Lagern. Präsident Wladimir Putin habe mehrfach erklärt, er sei bereit, mit jedem Staatsoberhaupt der USA zusammenzuarbeiten, sagt Peskow. Russland hoffe auf einen Dialog und eine Normalisierung der Beziehungen.
Merkel würdigt Bidens "Erfahrung aus Jahrzehnten"
In einem kurzen Pressestatement gratuliert die Bundeskanzlerin dem künftigen US-Präsidenten und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris zum Wahlsieg ganz herzlich. Biden bringe die "Erfahrung aus Jahrzehnten in der Innen- wie in der Außenpolitik mit". "Er kennt Deutschland und Europa gut." Sie erinnere sich gerne an gute Begegnungen und Gespräche mit ihm. Harris sei als erste Frau in ihrem Amt und Kind zweier Einwanderer eine Inspiration für viele Menschen, "ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas".
Merkel betont die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Sie sei ein "gemeinsamer Schatz". "Wir sind Verbündete in der Nato, wir teilen grundlegende Werte (...) und wir teilen Interessen." Die USA und Europa müssten zusammenstehen, in der Bewältigung der Corona-Pandemie und bei der Erderwärmung, im Kampf gegen den Terrorismus, für eine offene Weltwirtschaft und freien Handel. Deutsche und Europäer wüssten, dass sie im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssten. Die USA erwarteten zu Recht stärkere Anstrengungen im Sicherheitsbereich und "um für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten". Es sei eine "konfliktreiche Zeit", in der Biden und Harris ihr Amt antreten. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, sagt Merkel.
Mehr zu Merkels Rede finden Sie hier:
Wie Biden das Coronavirus unter Kontrolle bekommen will
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will sofort nach seiner offiziellen Amtseinführung am 20. Januar mit einem Aktionsplan gegen die weitere Ausbreitung des Virus vorgehen – und das wird wohl auch notwendig sein. "Zu der Zeit, wenn die Biden-Harris-Regierung die Geschäfte übernimmt, wird sich dieses Virus bereits ungezügelt überall in den USA ausgebreitet haben", prophezeit Megan Ranney, eine Notfallärztin der Brown University auf CNN. Auf seiner "Transition-Page" im Internet veröffentlichte Biden nun bereits die Eckpunkte für seinen Kampf gegen Corona. Das sind die wichtigsten Punkte: - Mehr Tests, mehr Kontaktnachverfolgung: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump, der die rasant steigende Zahl an Neuinfektionen auf die vermeintlich vielen Tests zurückführte und daher weniger testen wollte, will Biden die Kapazitäten ausweiten. Er will die Zahl der Drive-through-Teststationen verdoppeln und in Soforttests investieren. Mindestens 100 000 Menschen sollen künftig im Bereich der Kontaktnachverfolgung arbeiten.
- Investitionen in Impfstoffentwicklung und Behandlung: Biden verspricht Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Dollar - jeder US-Amerikaner soll so eine kostenlose Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Überhaupt will der künftige US-Präsident sicherstellen, dass jeder – "nicht nur die Wohlhabenden" – Schutz und Behandlung erhält.
- Klare nationale Richtlinien: Biden will wissenschaftlich begründete Leitlinien für den Umgang mit der Pandemie erarbeiten lassen, so dass Bundesstaaten und die lokalen Kommunen wissen, woran sie sich halten können.
- Nationale Maskenpflicht: Jeder Amerikaner soll eine Maske tragen, wenn er auf Menschen außerhalb seines Haushalts trifft.
- Besserer Schutz für ältere Menschen und Riskogruppen.
- Sicherstellung der Versorgung mit medizinischer Ausrüstung.
- Wiedereintritt in die WHO: Trump hatte den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation für Juli 2021 beschlossen, die er beschuldigte, für die Ausbreitung von Corona mitverantwortlich zu sein – diesen Schritt will Biden umgehend rückgängig machen.
Übergabe an Biden im Stillstand
Da Donald Trump das Wahlergebnis bislang nicht anerkennt, bewegt sich wenig. Eine weitgehend unbekannte Behördenleiterin, die unter Trump eingesetzt wurde, ist verantwortlich, die Papiere für die offizielle Übergabe zu unterzeichnen - und offenbar weigert sie sich bislang, wie die Washington Post berichtet. Emily W. Murphy ist die Leiterin der "General Service Administration" (GSA), einer Behörde, die für die Verwaltung und Unterstützung der anderen Bundesbehörden zuständig ist. Und mit ihrer Unterschrift könnte Murphy Millionen Dollar für den Start der neuen Regierung und den Zugang zu Behörden, Räumen und Ausrüstung freigeben. Bislang aber erkennt die GSA den Wahlsieg Bidens nicht offiziell an. Eine Sprecherin erklärte dazu der Washington Post zufolge noch am Samstag: "Eine Feststellung wurde noch nicht getroffen." Die GSA und ihre Leiterin würden weiterhin alle gesetzlichen Anforderungen einhalten und erfüllen. Biden bleiben damit wichtige Zugänge und Finanzen noch verwehrt.
Die US-Wahl in der Süddeutschen Zeitung
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- Joe Biden ist gewählter US-Präsident, aber er ist noch nicht im Amt. Es hängt vor allem von Verlierer Trump ab, wie problematisch die Übergangsphase wird. (SZ Plus)
- Bitte links abbieben: Kaum dass der Sieg von Joe Biden feststeht, brechen bei den Demokraten die alten Flügelkämpfe wieder aus - zumal es nicht nur um Positionen geht, sondern auch um Posten.
- Zwei Wochen vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten wird am 5. Januar in Georgia gewählt. Es geht um zwei Sitze im US-Senat. Der Ausgang entscheidet wesentlich darüber, in welchem Umfang Joe Biden seine politische Agenda überhaupt wird durchsetzen können.
- Aus Sicht von Chinas Regierung hat Trump den Beweis geliefert, in welches Elend die Demokratie führen kann. Und Biden, so glaubt man, wird viel Kraft brauchen, um das ramponierte Ansehen der USA zu reparieren.
- "Kindisch, bockig, launisch": Bei "Anne Will" wendet sich ein Republikaner gegen den abgewählten US-Präsidenten Trump. NRW-Ministerpräsident Laschet positioniert sich als deutscher Joe Biden. Eine TV-Kritik
Insgesamt mehr als zehn Millionen Corona-Infizierte in den USA - Biden will Expertengruppe vorstellen
Joe Biden will keine Zeit verlieren. "Ab dem ersten Tag bereit" - das verspricht die neue Webseite des frisch gewählten US-Präsidenten. Der erste Tag, das wird der 20. Januar sein, an dem Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris offiziell ins Amt eingeführt werden. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Schon heute will Biden einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen, so dass er zum Amtsantritt einen Aktionsplan zur Überwindung der Corona-Krise in Kraft setzen kann. Geleitet werden soll das Team von Vivek Murthy, dem obersten US-Gesundheitsbeamten unter Ex-Präsident Barack Obama, und David Kessler, dem ehemaligen Chef der Behörde für Nahrungsmittel und Medikamente.Wie dringend es ist, dass die USA den Kampf gegen das Virus strukturiert angehen, zeigt der Blick auf die aktuellen Infektionszahlen: Die USA sind das erste Land, in dem die Zahl der bestätigten Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie die Zehn-Millionen-Grenze überschreitet. Allein in den vergangenen Tagen kam eine Million Neuinfektionen hinzu. Mehr als 237 000 US-Amerikaner sind an Covid-19 verstorben.
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Trump-Team will Wahlbetrug mit Todesanzeigen belegen
Für den von ihnen behaupteten Wahlbetrug haben Donald Trump und seine Unterstützer bislang keinerlei Beweise vorgelegt. Das soll sich nun offenbar ändern. Wie US-Medien melden, will das Team des abgewählten Präsidenten die Vorwürfe unter anderem durch die Präsentation von Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimme dennoch gezählt worden sei. Außerdem sei eine PR-Tour geplant, auf der Trump mit Auftritten ähnlich seinen Wahlkampfevents seine Anhänger zur finanziellen Unterstützung der anstehenden Rechtsstreitigkeiten aufrufen soll.
CNN: Melania Trump soll ihrem Mann zum Aufgeben geraten haben
In Trumps unmittelbarer Umgebung gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten darüber, wie Donald Trump nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden weiter agieren soll. Wie CNN unter Berufung auf eine mit den Vorgängen vertraute Person meldet, soll die First Lady ihrem Ehemann "im Privaten" gesagt haben, es sei Zeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren. Auch Trumps Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner soll dem US-Präsidenten nahegelegt haben aufzugeben. Das hatten CNN und die Nachrichtenagentur AP bereits am Sonntag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen aus dem Weißen Haus gemeldet.
Ganz eindeutig scheint die Haltung Kushners in dieser Frage jedoch nicht zu sein - so berichtet CNN an anderer Stelle, dass unter anderem Kushner Trump dazu dränge, bei geplanten Veranstaltungen zu Spendensammlungen für den Rechtsstreit um die Wahl aufzutreten. Trumps Söhne Donald Jr. und Eric sollen diesen hingegen nach wie vor darin bestärken, weiter um sein Amt zu kämpfen.
Der aktuelle Stand
- Amtsinhaber Donald Trump hat seine Wahlniederlage noch immer nicht eingestanden. Via Twitter forciert er seine Sicht der Dinge: Dort spricht er von einer "gestohlenen Wahl" und dem "Briefwahl-Schwindel". Beweise für weitreichende Manipulationen bei der Stimmabgabe- und -auszählung gibt es allerdings nicht.
- Im Battleground State Georgia steht ein Ergebnis nach wie vor aus, aktuell liegt hier der designierte neue Präsident Joe Biden mit etwa 10 000 Stimmen vorn. Eine Neuauszählung ist wahrscheinlich. Auf Seiten des Trump-Teams soll Doug Collins - ein loyaler Verbündeter Trumps - den Prozess überwachen.
- Zu den wenigen prominenten Republikanern, die Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris bislang gratuliert haben, gehören Ex-Präsident George W. Bush und Condoleezza Rice, frühere Außenministerin der USA.
- Der Druck auf Trump, seine Wahlniederlage öffentlich anzuerkennen, wächst allerdings. Unter anderem sein Schwiegersohn Jared Kushner soll ihm zu diesem Schritt geraten haben. Eine überparteiliche Gruppe ehemaliger White-House-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter fordert eine "unmittelbare" Übergabe der Geschäfte. Es gebe Beispiele von Präsidenten, die "ihren Nachfolgern elegant assistiert" hätten.
- Demokrat Biden bereitet indes seine Präsidentschaft vor: Mehrere Teams sollen seine Regierungsarbeit anbahnen - schon am Montag will er ein Experten-Team vorstellen, das einen Plan zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickeln soll.
AP
Umweltministerin Schulze: Engagierte Klimapolitik kehrt ins Weiße Haus zurück
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht nach dem Wahlsieg von Joe Biden neue Chancen für den Klimaschutz. "Mit einem Präsidenten Joe Biden und einer Vizepräsidentin Kamala Harris werden internationale Zusammenarbeit und engagierte Klimapolitik ins Weiße Haus zurückkehren", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Ich freue mich auf die wiederbelebte Zusammenarbeit mit Washington und setze darauf, dass die US-Regierung zu einem starken Verbündeten beim Klimaschutz und dem ökologischen Umbau der Weltwirtschaft wird." Sie gratuliere den Amerikanerinnen und Amerikanern zum Wahlausgang, sagte Schulze.
Der 77-jährige Biden hatte angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte. Im Wahlkampf hatte sich der Demokrat auch zu dem Ziel bekannt, den Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2050 unterm Strich auf Null zu bringen. Die Vereinigten Staaten sind nach China das Land mit dem zweitgrößten Klimagas-Ausstoß der Welt.
