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US-Politik:100 Tage Trump: Die wichtigsten Entscheidungen

Donald Trump unterreichnet einen Erlass

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet eine Executive Order.

(Foto: AFP)

Der neue US-Präsident hat noch am Tag seiner Amtsübernahme begonnen, das Vermächtnis seines Vorgängers Obama zu attackieren. Ein Überblick über Trumps Entscheidungen in den ersten 100 Tagen im Amt.

Von Markus C. Schulte von Drach und Benedikt Peters

Noch am Tag seiner Amtseinführung, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, hat US-Präsident Donald Trump begonnen, von seinem Vorgänger Barack Obama unternommene Maßnahmen rückgängig zu machen und einige seiner Wahlversprechen umzusetzen. Dazu nutzt er die sogenannten "Executive Orders" und Memoranden. Solche Erlasse ermöglichen es dem Präsidenten, am Kongress vorbeizuregieren.

Der Kongress hat zwar immer noch Mittel, Einfluss zu nehmen und Zustimmung zu verweigern, allerdings hat die republikanische Partei in beiden Kammern die Mehrheit - und dürfte Donald Trump keine größeren Schwierigkeiten bereiten.

Ein Überblick zu den wichtigsten Entscheidungen, die der 45. Präsident der USA in den ersten 100 Tagen im Amt gefällt hat.

29. April: Büro für Handelspolitik

  • In einer Executiv Order am 100. Tag im Amt weist Trump den Handelsminister Wilbur Ross an, alle Handelsabkommen zu prüfen, die die USA eingegangen sind. Damit will der US-Präsident eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einlösen.
  • Eine zweite Anordnung betrifft die Einrichtung eines Büros für Handels- und Fertigungspolitik, das helfen soll die Inlandsproduktion zu stärken, Handelsdefizite zu senken und Jobs zu schaffen. Der Chef des neuen Büros erklärte umgehend, das Nordamerikanische Freihandelsabkommens Nafta sollte neu verhandelt werden.

27. April: Offshore-Ölbohrungen

  • Auf Anweisung von Trump soll überprüft werden, wo offshore vor den Küsten der USA und in der Arktis Energiequellen gewonnen und genutzt werden können. Es geht in der Executive Order insbesondere um Ölbohrungen. Nach der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko 2010 waren dazu strengere Regeln erlassen worden.
  • 27. April: Schutz der US-Aluminiumindustrie, Schutz von Whistleblowern im Veteranenministerium
  • Mittels eines Memorandums ordnet Trump eine Untersuchung des Handelsministers Wilbur Ross an, die klären soll, wie die US-Aluminiumindustrie vor Dumpingpreisen ausländischer Unternehmen geschützt werden kann. Ein entsprechendes Memo hat er zuvor schon zur Stahlindustrie verabschiedet.
  • Whistleblower aus dem Kriegsveteranenministerium will Trump besser schützen, insbesondere indem er per Executive Order die Einrichtung eines speziellen Büros anordnet. In der Vergangenheit hatte es immer wieder heftige Kritik an der Gesundheitsversorgung von Veteranen gegeben.

26. April: Verbleib im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, Schutzgebiete und Schulpolitik

  • US-Präsident Donald Trump beschließt, dass die USA doch Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) mit Kanada und Mexiko bleiben - zumindest vorerst. Unlängst war noch damit gerechnet worden, dass Trump mittels einer Executive Order das Ende des Abkommens einleiten wollte. Nun sollen stattdessen Neuverhandlungen zwischen den drei Ländern stattfinden.
  • Eine Executive Order des Präsidenten weist das Innenministerium an zu überprüfen, ob von den als nationale Denkmäler geschützten Gebieten in den USA manche nicht geschützt werden sollten. Die Anordnung betrifft alle Flächen von einer Größe von mehr als 100 000 Hektar, die seit 1996 zu Schutzgebieten erklärt wurden. Barack Obama hatte als Präsident 554 Millionen Hektar Fläche zu nationalen Denkmälern erklärt. Umweltschützer befürchten negative Folgen, in der Wirtschaft gibt es viele Befürworter der Überprüfung.
  • Mittels einer weiteren Executive Order weist Trump seine Bildungsministerin Betsy DeVos an, zu prüfen, ob die Regierung in Washington zu viel Einfluss nimmt auf die Schulpolitik der Bundesstaaten. Der Präsident will - anders als sein Vorgänger - den Staaten mehr eigene Entscheidungsgewalt überlassen.

25. April: Gericht kippt Erlass gegen "Zufluchtsstädte", Maßnahmen gegen nordkoreanische Bedrohung

  • Ein Bundesgericht in San Francisco hat einen Erlass des Präsidenten gegen sogenannte "Zufluchtsstädte" (Sanctuary Cities) gekippt. Nach der Executive Order von Donald Trump vom Januar sollte Städten die Bundesmittel entzogen werden, wenn sie nicht gegen mutmaßlich illegale Immigranten vorgehen. In etlichen großen Städten wie New York, Los Angeles oder San Francisco prüfen Behörden und auch die Polizei nicht, ob Migranten illegal sind und abgeschoben werden könnten. Landesweit gibt es Schätzungen zufolge etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung. Trump zufolge sind viele davon kriminell. Der Richter in San Francisco, der nun einer Klage der Stadt stattgab, begründete sein Urteil damit, dass die Regierung mit dem Dekret den Rahmen ihres Einflusses überschreite, die ihr die Verfassung zugesteht.
  • Nachdem die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA wegen des nordkoreanischen Atomprogramms zugenommen haben, ist das US-Atom-U-Boot USS Michigan in Südkorea angekommen. Auch der Flugzeugträger USS Carl Vinson und seine Begleitschiffe sind in koreanische Gewässer abkommandiert worden. In Südkorea wollen die Amerikaner mit dem Aufbau des Raketenabwehrsystems THAAD beginnen, um das Land vor nordkoreanischen Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen zu schützen. China ist allerdings gegen die Errichtung von THAAD, da das Frühwarnsystem auch Pekings Militärstrategie beeinträchtigen könnte.

21. April: Regulierung des Finanzsektors, Steuern

  • Mit einer Executive Order und zwei Memoranden (hier und hier) will Trump die Regulierungen im Finanzsektor weiter abbauen. So sollen Teile der von Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossenen "Dodd-Frank"-Gesetzesreform überprüft werden. Die Reform hatte das Ziel, die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen. Außerdem sollen die Behörden herausfinden, ob die Steuergesetze von 2016 Nachteile für die Steuerzahler bedeuten.

20. April: Stahlimporte und nationale Sicherheit

  • Mit einem Memorandum weist Trump das Handelsministerium an, zu prüfen, ob und wie sehr Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden. Er sieht die Gefahr, dass das Land hier zu stark von anderen Staaten abhängig werden könnte, was sowohl für die Wirtschaft, als auch für das Militär, das auf Stahl angewiesen ist, äußerst wichtig sei. Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass Gefahr besteht, könnten aus Gründen der nationalen Sicherheit Einfuhrbeschränkungen erlassen werden.

18. April: Politik nach dem Motto "Buy American"

  • Mit einer Executive Order bestimmt Donald Trump, dass US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugt werden sollen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen gegen einen mutmaßlichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte ergriffen werden. Bundesbehörden sollen Vorschläge erarbeiten, wie eine Politik unter dem Motto "Kauft amerikanische Produkte, stellt Amerikaner ein" umgesetzt werden kann.

8. April: Angriff auf syrische Luftwaffenbasis

  • In einem Memorandum informiert Trump den Kongress über die Gründe für den Raketenangriff des US-Militärs auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Geheimdienstberichte deuteten Trump zufolge darauf hin, dass von hier aus der Angriff mit Chemiewaffen auf den Ort Chan Scheichun in der Provinz Idlib begonnen hatte. Bei dem Angriff am 4. April wurden 87 Menschen offenbar mit Sarin getötet, darunter 31 Kinder. Der US-Angriff soll eine Warnung an Diktator Baschar al-Assad sein, keine chemischen Waffen mehr zu verwenden.

3. April: Steven Bannon wird aus dem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen

  • In einem Memorandum hat Trump Steven Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen. Trumps Chef-Stratege kann weiter an den Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen, gehört aber nicht mehr zum Kreis der Personen, die automatisch auf der Einladungsliste stehen. Am 28. Januar hatte Trump Bannon in einem Memorandum zum Teilnehmer des Sicherheitsrats gemacht. Die Entscheidung hat er nun zurückgenommen.

Entscheidungen im März

31. März: Handelsdefizit, Handelsbeziehungen, Ersatz für den Justizminister

  • Mit einer Executive Order will Trump gegen das Handelsdefizit der USA vorgehen. Dazu sollen die Behörden innerhalb von 90 Tagen Maßnahmen entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit von US-Produkten zu bewahren. Der Import von Waren soll nicht mehr zu Bedingungen stattfinden können, die für die US-Wirtschaft ungünstig sind. Produkte von ausländischen Firmen sollen nicht mehr günstiger angeboten werden können als vergleichbare US-Waren - es geht um Dumping-Preise und Ausgleichszölle. Außerdem sollen Verstöße gegen die US-Handelsgesetze effektiver bekämpft werden.
  • Eine zweite Executive Order bezieht sich ebenfalls auf den Handel. Innerhalb von 90 Tagen sollen die Beziehungen mit den wichtigsten internationalen Handelspartnern überprüft werden, um die Ursachen für das Handelsdefizit der USA zu identifizieren, das 2016 bei mehr als einer halben Billionen Dollar lag. Zu den Ursachen gehören dem Präsidenten zufolge unfaire und diskriminierende Geschäftspraktiken einiger Handelspartner. In der Vergangenheit hatte Trump hier vor allem China kritisiert.
  • In einer dritten Executive Order regelt Trump, wer einspringen soll, wenn der Justizminister und seine Vertreter ihre Aufgaben nicht erfüllen können - etwa im Falle ihres Todes, Rücktritts oder aus anderen Gründen. Das Amt des Attorney General hat derzeit der Republikaner Jeff Sessions inne. Erster Ersatzmann ist der United States Attorney for the Eastern District of Virginia, Dana Boente. Boente hatte den Job vor Sessions bereits geschäftsführend übernommen, nachdem die kommissarische Justizministerin Sally Yates von Trump wegen ihrer Kritik am ersten "Immigration Ban" gefeuert worden war.

29. März: Drogenpolitik

  • Mit einer Executive Order wendet sich Trump der Drogenpolitik zu. Eine Kommission zur Bekämpfung der Drogensucht und einer Suchtmittelkrise soll die Ziele und Effektivität des bisherigen Umgangs der Regierung mit diesen Problemen überprüfen. Sie soll dem Präsidenten Maßnahmen empfehlen, was sich gegen die "Krise der Öffentlichen Gesundheit" mit mehr als 50 000 Drogentoten allein im Jahr 2015 tun lässt.

29. März: Ivanka Trump wird offiziell Beraterin ihres Vaters

  • Ivanka Trump teilt mit, dass sie ab sofort offiziell als Beraterin ihres Vaters fungiert. Sie trägt nun den Titel "Assistentin des Präsidenten". Bereits zuvor hatte sie bekannt gegeben, ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses zu beziehen und Sicherheitsüberprüfungen zu durchlaufen, allerdings ohne der US-Regierung anzugehören. Daran gab es Kritik. Die Ernennung Ivanka Trumps ist ein historisch einmaliger Schritt. Nie zuvor in der Geschichte der USA wurde die Tochter eines US-Präsidenten dessen offizielle Beraterin. Donald Trump wurde in der Vergangenheit häufig vorgeworfen, er trenne seine Rollen als Privatmann, als Unternehmer und als US-Präsident nicht sauber voneinander.

28. März: Klimaschutz und Kohle

  • Per Executive Order macht Trump den "Clean Power Plan" seines Vorgängers Barack Obama weitgehend rückgängig. Mit seiner Hilfe sollten die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Rigorose Vorgaben für die US-Bundesstaaten sollten helfen, die amerikanischen Emissionen bis 2025 um bis zu 28 Prozent zu senken, gemessen an 2005. Dazu zählten Emissionsauflagen für Kohlekraftwerke, die strenger waren als in Europa.

27. März: Sicherheit am Arbeitsplatz und Innovationen

  • In einer Executive Order nimmt Trump Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zu gerechter Bezahlung zurück: Große Unternehmen wurden dadurch gehindert, Geschäfte mit der Regierung zu machen, wenn sie die entsprechenden Vorgaben zuvor nicht gewährleisteten.
  • Darüber hinaus ordnet Trump in einem Memorandum die Einrichtung eines "Office of American Innovation" im Weißen Haus an. Das Büro soll dem Präsidenten Vorschläge machen, wie sich die Arbeit der Regierung in Bezug auf Innovationen und technische Fortschritte verbessern lässt, um die Lebensqualität der Amerikaner zu verbessern und Jobs zu schaffen. Chef des Büros wird Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

23. März: Lage im Südsudan

  • Mit einem Memorandum verlängert Trump eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama zum Südsudan aus dem Jahr 2014 um ein Jahr. Demnach stellt die Lage in dem Land weiterhin einen "National Emergency" dar, eine Bedrohung nicht nur für die Menschen dort, sondern auch für seine Nachbarn sowie die Sicherheits- und Außenpolitik der USA. Durch die Maßnahme sind zum Beispiel Handelsbeschränkungen möglich.

21. März: Geld für die Erforschung des Planeten Mars

  • Mit seiner Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz hat Trump die Erforschung des Planeten Mars zum Ziel der Raumfahrtbehörde Nasa erklärt. Für das laufende Haushaltsjahr genehmigte er den Astronauten ein Budget von 19,5 Milliarden Dollar. "Fast sechs Jahrzehnte lang hat die Arbeit der Nasa Millionen und Abermillionen Amerikaner inspiriert, sich entfernte Welten und eine bessere Zukunft hier auf Erden vorzustellen", sagte Trump. Er sei froh, dieses Gesetz unterzeichnen zu können.

16. März: Mehr Geld für die Streitkräfte, Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko

  • In einem Brief an den Kongress, der vom Weißen Haus als Memorandum aufgeführt wird, fordert Trump, für das Geschäftsjahr 2017 zusätzliche 30 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium zu genehmigen. Das Geld soll helfen, die Streitkräfte zu modernisieren und schneller gegen den sogenannten Islamischen Staat im Irak und in Syrien vorzugehen. Weitere drei Milliarden Dollar sollte das Heimatschutzministerium für den Schutz der US-Grenzen erhalten. Damit soll die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer finanziert werden. Auf der anderen Seite empfiehlt Trump dem Kongress, dort wo die Verteidigung nicht betroffen ist 18 Milliarden Dollar einzusparen.

13. März: Neuorganisation von Regierungsbehörden

  • Mit einer Executive Order hat Trump festgelegt, dass das Office of Management and Budget einen Plan entwickeln soll, wie sich Regierungsbehörden neu organisieren und welche nicht benötigten Behörden geschlossen werden können. Ziel ist es, die Ausgaben der Regierung zu senken und die Effizienz der Behörden zu erhöhen. 180 Tage haben die jeweils Verantwortlichen Zeit, um eigene Vorschläge zu machen. Dann soll Mick Mulvaney, Direktor des Office of Management and Budget, auf dieser Grundlage innerhalb weiterer 180 Tage selbst entsprechende Vorschläge vorlegen. Auch die Öffentlichkeit wird aufgefordert, sich an entsprechenden Überlegungen zu beteiligen.

6. März: Neues Einreiseverbot

  • Der US-Präsident unterzeichnet eine weitere Executive Order zum Einreiseverbot für Bürger einiger Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Es entschärft die Bestimmungen seines äußerst umstrittenen Dekrets vom 27. Januar etwas. Menschen aus sechs Staaten erhalten nun für vorläufig drei Monate keine Einreisevisa mehr: Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen und Libyen. Der Irak steht nicht mehr auf der Liste. Auch Menschen, die aus einem der betroffenen Länder kommen, aber auch einen US-Pass oder eine Greencard besitzen, können einreisen. Trump begründet das Einreiseverbot damit, dass er als Reisende oder Flüchtlinge getarnte islamistische Terroristen aus den USA fernhalten wolle. Die US-Regierung müsse gewährleisten, "dass diejenigen, die in dieses Land einreisen, dem amerikanischen Volk keinen Schaden zufügen", heißt es in dem Dekret. Es sollte am 16. März in Kraft treten. Bürgerrechtsorganisationen klagen auch gegen diesen Erlass - insbesondere weil das US-Heimatschutzministerium festgestellt hatte, dass von Menschen aus den genannten Staaten keine erhöhte Terrorgefahr ausgeht. Schließlich wird auch das überarbeitete Dekret von einem Bundesrichter im Staat Hawaii gestoppt - vorerst.
  • In einem Memorandum werden das Außenministerium, das Justizministerium und das Department of Homeland Security angewiesen, zu klären, wie sich die neue Anordnung zum Einreiseverbot umsetzen lässt.

Entscheidungen im Februar

28. Februar: Gewässerschutz und HBCU-Initiative

  • Mit einer Executive Order ordnet Trump an, dass die Umweltschutzbehörde EPA Wasserschutzvorschriften daraufhin überprüfen muss, ob sie die Wirtschaft belasten. Die bestehenden Regulierungen, die auf seinen Vorgänger Barack Obama zurückgehen, ermöglichen es den US-Staaten, neben größeren Flüssen auch kleinere Gewässer vor Verschmutzung zu bewahren. Ein Knackpunkt ist die Frage, was "schiffbare Gewässer" sind, die geschützt werden sollen. Das ist in Obamas Gesetz zu eng gefasst, meint Trump. Er möchte, dass sich die Schutzbestimmungen nur auf größere Gewässer beschränken wie Flüsse und Seen, aber nicht auf Bäche oder Tümpel. Zu den Kritikern der Vorschriften gehören Bauern, die wegen des Gewässerschutzes ihr Land nicht so intensiv nutzen können, wie sie wollen.
  • Mit einer weiteren Executive Order holt Trump die Verantwortung für die staatliche Initiative für "Historically Black Colleges and Universities" (HBCUs) ins Weiße Haus, nachdem Obama sie dem Bildungsministerium zugeordnet hatte. Trump zufolge soll dies die große Bedeutung zeigen, die die Regierung den HBCUs beimisst. Die Initiative unterstützt Universitäten und Colleges, die während der Apartheid gegründet wurden, um Afroamerikanern eine Ausbildung zu ermöglichen.

27. Februar: US-Senat bestätigt Handelsminister

  • Der Investor Wilbur Ross ist neuer Handelsminister der USA. Der Multimilliardär war lange Zeit Mitglied der demokratischen Partei, gilt als Kritiker des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta und will den Pakt mit Kanada und Mexiko nach eigener Aussage zügig überarbeiten. Auf den Investor wartet die Aufgabe, Trumps Wahlversprechen, Industriejobs in die USA zurückzuholen, mit in die Praxis umzusetzen. Sein Vermögen in Höhe von geschätzten 2,5 Milliarden Dollar hat Ross gemacht, indem er angeschlagene Firmen der Stahl-, Kohle- Textil- und Autozuliefererbranche sanierte. Dies war oft mit massivem Stellenabbau verbunden. Als Sanierer lernte er auch Trump kennen, dem er in den Neunzigerjahren half, sein Casino-Geschäft wieder erfolgreich zu machen.

24. Februar: Regulierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft

  • Der US-Präsident unterzreichnet eine Executive Order, mit der er die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt von möglicherweise nicht notwendigen Regulierungen befreien will. Alle Regierungsbehörden müssen Arbeitsgruppen einrichten, die entsprechende Regulierungen überprüfen sollen. Für Vorschriften, die die Wirtschaft unnötig belasten und so die Schaffung von Arbeitsplätzen einschränken könnten, sollen sie feststellen, ob sie abgeschafft oder vereinfacht werden können.

21. Februar: Trump erleichtert Abschiebungen

  • Das Heimatschutzministerium veröffentlicht zwei Memoranden, die die Abschiebung illegaler, in den USA lebender Migranten stark vereinfachen sollen. Während der Regierungszeit Barack Obamas wurden in erster Linie verurteilte Schwerkriminelle wie Gewalttäter oder Drogenhändler, die sich illegal in den USA aufhielten, aus dem Land gebracht. Nun sollen Menschen abgeschoben werden können, die wegen irgendeiner Straftat verurteilt wurden, die wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder die eine Tat begangen haben, die nach der Gesetzeslage zu einer Strafanklage führen könnte. Schon falsche Angaben bei Behörden können somit künftig die Ausweisung von illegalen Einwanderern zur Folge haben. Außerdem werden die Kriterien für eine Schnellausweisung deutlich gelockert (weitere Einzelheiten hier).

20. Februar: Trump ernennt neuen Sicherheitsberater

  • Nach dem Rücktritt des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn (Details dazu siehe unten) ernennt Trump dessen Nachfolger. Seine Wahl fällt auf Generalleutnant Herbert Raymond McMaster. Die New York Times bezeichnet ihn als einen der führenden Intellektuellen des US-Militärs. McMaster wurde unter anderem durch seine Kritik an Irak-Krieg der Bush-Regierung bekannt. Der Generalleutnant war nicht die erste Wahl Donald Trumps für den einflussreichen Posten des nationalen Sicherheitsberaters. Sein Wunschkandidat, Vize-Admiral Robert Harward, hatte die Stelle schon Tage zuvor abgelehnt (mehr Details hier).

13. Februar: Der nationale Sicherheitsberater tritt zurück

  • Michael Flynn, Trumps nationaler Sicherheitsberater, muss seinen Rücktritt einreichen, nachdem immer mehr Details zu den illegalen Kontakten des einstigen Generals zur russischen Regierung bekannt geworden sind, wie ein Leak aus dem Weißen Haus offenbarte. In einem Telefonat mit einem russischen Spitzendiplomaten im Dezember soll es auch um eine mögliche Aufhebung von Sanktionen gegenüber Russland gegangen sein. Flynn hatte unter anderem Vizepräsident Mike Pence nicht vollständig über seine Kontakte nach Russland informiert. Mit nur 24 Tagen ist seine Amtszeit die kürzeste in der amerikanischen Geschichte, weitere Hintergründe lesen Sie hier.

9. Februar 2017: Kampf gegen Verbrechen und Kartelle, Schutz von Polizeibeamten

  • US-Präsident Donald Trump unterzeichnet vier Executive Orders, mit denen er gegen Verbrechen in den USA vorgehen will. Eine Anordnung verpflichtet mehrere Behörden, darunter das Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) verstärkt gegen kriminelle Banden und Kartelle vorzugehen, die grenzübergreifend wirken. Binnen 120 Tagen soll ein Bericht für den US-Präsidenten darüber erstellt werden, wie es um die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Korruption, Cyberverbrechen, Geldwäsche und den Diebstahl geistigen Eigentums steht.
  • Eine weitere Executive Order richtet sich an den ebenfalls am 9. Februar vereidigten Justizminister Jeff Sessions. Er soll die Gesetze zum Schutz von Polizisten und anderen Beamten überprüfen.
  • Trumps dritte Executive Order sieht die Einrichtung einer Taskforce vor. Diese soll Vorschläge erarbeiten, wie die Zahl von Verbrechen in den USA gesenkt werden kann. Kritiker seiner Dekrete werfen ihm Übertreibung und Angstmache vor.
  • In einer vierten, auf den 9. Februar datierten Executive Order legt Trump fest, wer die Aufgabe des Justizministers übernehmen soll, falls dieser ausfällt. Sollte Jeff Sessions etwa sterben, erkranken oder zurücktreten, wird die US-Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia, Dana Boente, den Job übernehmen. Für alle Fälle nennt Trump zwei weitere mögliche Vertreter.

3. Februar 2017: Regulierung der Finanzindustrie, Beratung zur Altersvorsorge

  • In einer "Executive Order" kündigt Trump eine Überprüfung der Regulierungen der Finanzindustrie an, insbesondere jene, die nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurden. Die Maßnahmen sollten die Finanzstabilität fördern, die Too-big-to-fail-Problematik lösen und den Schutz der Konsumenten verbessern. Das Finanzministerium hat nun 120 Tage Zeit, um prüfen, ob die Regulierungen mit den "Kernprinzipien" der Trump-Regierung übereinstimmen. Bei diesen Kernprinzipien geht es dem Erlass zufolge etwa darum, Rettungspakete zu verhindern, die vom Steuerzahler finanziert werden, die Folgen der Förderung von Wirtschaft und Finanzmärkten besser zu analysieren und die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen zu fördern.
  • Ein Memorandum verzögert die für April geplante Einführung der "Regel zur Treuhandpflicht" um 180 Tage. Die Regel sollte Finanzberater und Broker verpflichten, die Interessen ihrer Kunden in Bezug auf Altersvorsorge vor ihre eigenen Gewinninteressen zu stellen. Das Arbeitsministerium soll prüfen, ob die Regel mit der Politik der Regierung vereinbar ist. Wenn nicht, sollen Schritte ergriffen werden, die Regel zu verhindern.

Entscheidungen im Januar

31. Januar 2017: Oberster Gerichtshof

  • Mit Neil Gorsuch hat Donald Trump einen konservativen Richter für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) nominiert. Bislang war Gorsuch am Obersten Berufungsgericht in Colorado tätig. Am Supreme Court soll Gorsuch, der noch vom Senat bestätigt werden muss, den verstorbenen Antonio Scalia ersetzen. Mit Gorsuch werden wieder vier klar konservative Richter vier liberalen Richtern gegenüberstehen. Der neunte Richter Anthony Kennedy ist ebenfalls konservativ, hat jedoch auch schon mit seinen liberalen Kollegen gestimmt. Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt, was der Entscheidung Trumps eine besondere Bedeutung gibt.

30. Januar 2017: Bürokratieabbau, Entlassung der amtierenden Justizministerin

  • Mit einer "Executive Order" will Trump die Regulierungen und Kontrollen durch Behörden verringern. Für jede neue Regulierung sollen zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden. Darüber hinaus sollen entsprechende Veränderungen nicht zu höheren Kosten führen.
  • Trump entlässt die geschäftsführende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Quillian Yates. Yates hatte sich kritisch über den Einreisestopp für Flüchtlinge und Bürger aus sieben Länder geäußert. Außerdem hatte sie die Anwälte im Ministerium angewiesen, Trumps Order nicht zu verteidigen, weil sie nicht davon überzeugt sei, dass die Anordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, "stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen". Trump zufolge hat sie damit "das Justizministerium verraten".

28. Januar 2017: Lobbyismus, Nationale Sicherheit, Kampf gegen den IS

  • Mit einer "Executive Order" richtet sich Donald Trump gegen das Lobbying ehemaliger Regierungsbeamter. Alle Beamten, die ab dem 20. Januar angestellt wurden oder werden, müssen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses für fünf Jahre darauf verzichten, Lobbying für ihren vorherigen Arbeitgeber zu betreiben. Darüber hinaus dürfen sie für keine Behörde Lobbyarbeit leisten, solange Trump an der Regierung ist. Außerdem ist Lobbyarbeit für ausländische Regierungen untersagt.
  • In einem Memorandum hat Trump festgelegt, dass sein Chef-Stratege Steve Bannon sowie Stabschef Reince Priebus ständige Mitglieder des Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates der USA sind, dem wichtigsten Koordinierungsgremium in Fragen nationaler Sicherheit. Dem Komitee gehören unter anderem Vertreter des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Heimatschutzministeriums an. Der Vorsitzende des Generalstabs und der Direktor der Nationalen Geheimdienste, die wichtigsten Berater in militärischen und Geheimdienstangelegenheiten und bislang ständige Mitglieder des Komitees, nehmen nur noch auf Einladung teil.
  • Innerhalb von 30 Tagen will Trump einem weiteren Memorandum zufolge einen neuen Plan erstellen lassen, wie sich der sogenannte "Islamische Staat" bekämpfen lässt.

27. Januar 2017: Einreisestopp und Militär

  • Mit einer "Executive Order" hat Trump festgelegt, dass syrische Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA kommen können, für die meisten anderen Flüchtlinge gilt ein entsprechender Einreisestopp für 120 Tage. Lediglich in Einzelfällen sollen Flüchtlinge einreisen dürfen, etwa wenn sie in ihrer Heimat zu religiösen Minderheiten gehören. Darüber hinaus dürfen in den kommenden 90 Tagen Menschen aus sieben Ländern nicht mehr einreisen, die Trump zufolge ein hohes Terrorismus-Risiko darstellen: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Auch Visa sollen nicht mehr gelten. Ein Bundesrichter in Seattle, James Robart, hat mit einer einstweiligen Verfügung den Einreisestopp für Menschen aus diesen Ländern inzwischen aufgehoben. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte einen von der Trump-Regierung danach eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung von Robarts Blockade ab.
  • Mit einem Memorandum hat Trump den Verteidigungsminister angewiesen, den Zustand des US-Militärs zu überprüfen und innerhalb von 60 Tagen Pläne zu entwickeln, mit denen sich die Einsatzbereitschaft optimieren lässt.
Donald Trump unterzeichnet einen Erlass

Um möglichst schnell Wahlversprechen zu erfüllen, setzt Donald Trump auf Präsidenten-Erlasse.

(Foto: AFP)

25. Januar 2017: Mauerbau und Einwanderungsgesetze

  • Trump bestätigt in einer "Executive Order" den Plan, "mittels der sofortigen Errichtung einer Mauer" an der Grenze zu Mexiko illegale Einwanderung zu stoppen. Dadurch soll ihm zufolge auch Drogen- und Menschenschmuggel sowie Terrorismus vorgebeugt werden. Die zuständigen Behörden sollen sofort mit der Planung beginnen und beim Kongress Anträge zur Finanzierung stellen, da dieser die Kosten per Gesetz freigeben muss. Darüber hinaus sollen 5000 zusätzliche Beamte zur Grenzsicherung angestellt und weitere Einrichtungen entstehen, in denen "Illegale" festgehalten werden sollen. Die Finanzierung von Trumps Plänen ist noch unsicher.
  • Eine weitere "Executive Order" weist alle betroffenen Behörden an, die Einwanderungsgesetze so streng wie möglich anzuwenden und illegale Einwanderer wo immer möglich aus dem Land zu schaffen. 10 000 neue Stellen sollen dazu im Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen werden. Darüber hinaus sollen auch lokale Polizeibeamte - wie ihre Kollegen von der Einwanderungsbehörde - gegen "Illegale" vorgehen dürfen. Städte, die die US-Regierung bei Abschiebungen nicht unterstützen - zu solchen "Sanctuary"-Städten gehört etwa Los Angeles -, sollen keine Regierungszuschüsse mehr bekommen.

24. Januar 2017: Ölpipelines und Produktion in den USA

  • Trump unterzeichnet zwei Memoranden zu Ölpipelines: Die Pipeline Keystone XL soll Öl von Kanada in die USA transportieren. Ihr Bau war von Obama aus Umweltgründen gestoppt worden. Dakota Access soll von einem Öl-Fördergebiet in North Dakota zu Raffinerien in Illinois und an der Golfküste führen. Die US-Armee, auf deren Land die Pipeline gebaut werden soll, hatte aber den Protesten von Sioux-Indianern nachgegeben, die um die Trinkwasserqualität in ihrem Reservat Standing Rock fürchteten. Beide Projekte sollen nun fortgesetzt werden. Trump wendet sich demnach, wie erwartet, von Obamas Klimapolitik ab und setzt statt auf erneuerbare Energien auf fossile Energieträger. Außerdem sollen alle Pipelines künftig nur noch mit Material und Ausrüstung gebaut oder repariert werden, das aus den USA stammt.
  • Ein weiteres Memorandum zielt darauf, die Produktion in den USA auszubauen: So sollen Fertigungsstätten schneller errichtet oder erweitert werden dürfen. Dazu sollen Überprüfungen und Genehmigungen beschleunigt stattfinden und die Belastung durch Regulierungen verringert werden. Der Handels- bzw. Wirtschaftsminister soll dazu innerhalb von 60 Tagen die Meinung amerikanischer Hersteller einholen.
  • Trump will darüber hinaus mit einer "Executive Order" dafür sorgen, dass Produktionsstätten in den USA schneller und leichter genehmigt werden: Der Vorsitzende des White House Council on Environmental Quality (CEQ) kann nun innerhalb von 30 Tagen festlegen, ob beantragte Infrastrukturprojekte eine "high priority" besitzen. Als besonders wichtig betrachtet Trump etwa die Verbesserung der Energieversorgung und der Telekommunikation, die Reparatur und Modernisierung von Flughäfen, Autobahnen und Pipelines. Trump sieht dies als Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu verbessern, Millionen Jobs zu schaffen und für höhere Gehälter zu sorgen. Kritiker befürchten, dass dadurch der Umweltschutz vernachlässigt wird.

23. Januar 2017: Rückzug aus dem Freihandel, erschwerte Abtreibungen

  • Trump unterzeichnet ein Memorandum, mit dem er den Rückzug aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft) mit Australien, Japan, Kanada, Mexiko und weiteren Staaten erklärt. Das Abkommen war eine Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. China selbst setzt auf das Freihandelsabkommen RCEP (Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft), an dem Indien, Japan, Südkorea, Australien und die zehn Asean-Staaten (Asean = Verband Südostasiatischer Nationen) beteiligt sind.
  • Am selben Tag entscheidet Trump mit einem Memorandum, dass künftig ausländische Organisationen nur noch dann Entwicklungshilfe von den USA erhalten, wenn sie Frauen nicht in Bezug auf Abtreibungen informieren oder beraten und auch keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die als "Mexiko-City-Policy" bekannte Regelung wurde erstmals 1984 von Ronald Reagan verfügt, von Bill Clinton aufgehoben, von George W. Bush reaktiviert und von Obama wieder aufgehoben. Die amerikanische Organisation Planned Parenthood warnte daraufhin, es werde weltweit zur Schließung von Kliniken kommen - und damit auch zu mehr ungewollten Schwangerschaften sowie unprofessionellen und damit gesundheitsgefährdenden Abtreibungen.
  • Außerdem verfügt Trump mittels Memorandum den üblichen einstweiligen Einstellungsstopp für Regierungsbehörden, von dem nur das Militär und besonders wichtiges Sicherheitspersonal ausgenommen sind.

20. Januar 2017: Erste Schritte gegen Obamacare

  • Am Abend seiner Amtseinführung unterzeichnet Trump eine "Executive Order" zur "Minimierung der finanziellen Last" durch die als "Obamacare" bezeichnete Gesundheitsreform. Mit dem Dekret weist der Präsident alle Betroffenen an, auf alle Aufwendungen, die im Rahmen von Obamas "Affordable Care Act" erbracht werden sollen, zu verzichten oder sie zu verzögern, soweit es das Gesetz zulässt. Längerfristig will Trump das Gesundheitssystem seines Vorgängers durch ein anderes ersetzen.
  • Darüber hinaus ordnet Trump in einem Memorandum eine Aussetzung und Prüfung von Regulierungen innerhalb der Bundesbehörden an, die jüngst von Obama angeordnet wurden, jedoch noch nicht in Kraft getreten sind. Betroffen sind davon etwa Anordnungen zum Energiesparen mit dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
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