Donald Trumps Vereidigung zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika markiert den Beginn einer neuen Ära in Washington. Mit dem ehemaligen Immobilienmogul steht erstmals ein Mann an der Spitze des Staates, der weder politische noch militärische Erfahrungen vorweisen kann. Ein wichtiges Instrument beherrscht Trump jedoch wie kein anderes: den Umgang mit dem Internet. Das macht er bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft deutlich.
Kaum hat der neue US-Präsident die letzten Worte seines Amtseides gesprochen, da präsentiert sich die offizielle Webseite des Weißen Hauses schon mit neuer Aufmachung. Und so ist der Übergang von der Obama-Ära ins Trump-Zeitalter ohne lange Übergangsphase sichtbar im Netz vollzogen.
Was ist neu auf der Seite?
Unter dem Titel " The movement continues - the work begins!" und einem großflächigen Panoramafoto in Schwarzweiß, das Trump umjubelt von seinen Anhänger zeigt, sind einige Themenkomplexe von der Regierungsseite verschwunden. Informationen zum Klimawandel oder zur Gleichberechtigung Homosexueller - beides wichtige Anliegen für Obama - sucht man vergebens.
Dort, wo noch gestern Barack Obamas politisches Erbe präsentiert wurde (Link auf das Archiv), steht heute Donald Trumps Prioritätenliste. Die sechs Kernpunkte folgen dem Kurs, den Trump im Wahlkampf angekündigt und in seiner Antrittsrede noch einmal untermauert hat: Amerika kommt zuerst.
Konkrete Gesetzesvorschläge finden sich keine in der Liste, es werden vielmehr Trumps Wahlversprechen recycelt. Darunter: Stärkung von Polizei und Militär, Aufhebung der Regulierungen in der Energiegewinnung, Steuererleichterungen und Schaffung von Arbeitsplätzen (" creating millions of new jobs") sowie der Rückzug oder die Neuverhandlung bestehender Handelsabkommen.
"Den Islamischen Staat (IS) und andere radikalislamische Gruppen zu besiegen, wird unsere höchste Priorität sein", heißt es zu den außenpolitischen Zielen der Trump-Regierung. Es sei ein grundsätzliches Recht jedes Amerikaners, in einer sicheren Gesellschaft zu leben. "Die Trump-Regierung wird eine Law-And-Order-Regierung sein." Dazu gehöre auch, das konstitutionale Recht, eine Waffe zu besitzen, zu unterstützen.
Trumps Biografie
Neben den Zielen für seine Präsidentschaft ist auch Trumps Werdegang auf der neuen Seite plaziert. Dort wird sein "magischer" Sieg bei der Wahl um das Präsidentenamt "im ersten Anlauf" sowie die "historische Bewegung", die er anführte, gewürdigt. Mehrfach herausgestellt wird sein Erfolg als Unternehmer: " Donald J. Trump is the very definition of the American success story."
Was nicht angesprochen wird
Per Dekret hat der neue Präsident als erste Amsthandlung die Bundesbehörden angewiesen, Teile von Obamas Gesundheitsreform Obamacare zurückzufahren, die Staaten, Krankenversicherern, Familien oder Einzelpersonen "finanzielle Lasten" auferlegten. Dabei geht es vor allem um die unbeliebte Schlüsselregelung, wonach Bürger mit Bußgeldern rechnen müssen, wenn sie nicht krankenversichert sind. Die Verfügung gewährt den Bundesstaaten zudem mehr Flexibilität bei der Umsetzung - so können sie Anwendungen der Reform verzögern . Trumps Stabchef sprach von einer Zwischenlösung bis zur Aufhebung der Reform.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump mehrfach angekündigt, als Präsident Obamacare abschaffen zu wollen. Inzwischen ist er zurückgerudert und kündigt eine Umgestaltung des Gesundheitssystems an. Wie diese konkret aussehen soll, beschreibt der Republikaner weder auf seiner neuen Internetseite noch hat er sich in seiner Rede dazu geäußert. Auch die Republikaner haben dem Kongress zu diesem Thema noch keine Pläne vorgelegt.
Ebenso an seinem ersten Tag hat Trump das CIA-Hauptquartier besucht. "Ich stehe so hinter euch", sagte er vor rund 400 Angestellten und zeigte sich damit nach seiner Kritik an den Geheimdiensten versöhnlich.
Was sich sonst im Weißen Haus verändert hat
Nach Angaben von CNN hat Trump außerdem bereits die Ausstattung des Präsidentenbüros verändert. Goldene Vorhänge, ein Teppich mit Sonnenmotiv sowie eine Büste von Winston Churchill sollen wieder im Oval Office eingezogen sein. Das Churchill-Denkmal ist seit Jahrzehnten in Bronze gegossener Anstoß für innen- und außenpolitische Debatten.
Entgegen einiger Medienberichte hat die Büste des früheren britischen Premiers nicht jene von Bürgerrechtler Martin Luther King ersetzt, die Barack Obama 2009 nach seinem Amtsantritt mit ins Weiße Haus brachte, sondern zusätzlich Platz gefunden. Obama hatte bei seinem Einzug Churchill aus dem Zimmer verbannt. Dies wurde damals von Großbritannien als Affront empfunden. Bis zum Ende von Bushs Präsidentschaft stand die Bronze auf einem Tischchen neben dem Kamin des 43. Präsidenten. Nun ist sie wieder da.
Kunst im Weißen Haus
Es ist üblich, dass Präsidenten das Weiße Haus nach ihrem Geschmack umgestalten. Viele frühere Staatschefs haben selbst Kunstwerke gesammelt oder geliehene Werke von Künstlern in ihren Räumen ausgestellt. Üblicherweise kümmert sich das curator's office um die Ausstattung des Amtssitzes, bevor ein neuer Präsident einzieht. Dafür steht dem Kurator eine Sammlung mit mehr als 500 Bildern und vielen weiteren Kunstobjekten zur Verfügung.
Der Präsident hat ein Veto-Recht und kann die Kunst jederzeit wieder austauschen. Die Obamas beispielsweise pflegten einen modernen Geschmack. Bei ihnen hingen Bilder des Realisten Edward Hopper oder Stücke des Expressionisten Mark Rothko an der Wand.
Die zwei Hopper-Bilder aus Obamas Amtszeit befinden sich dem CNN-Bericht zufolge übrigens nicht mehr im Oval Office. Ein früherer Pressesprecher von George W. Bush schrieb auf Twitter, dass das Büro des neuen Präsidenten dem des 43. Präsidenten gleiche. Offenbar folgt Donald Trump auch bei der Einrichtung seinem Motto: Make America great - again.
