Die neue US-Regierung will deutlich härter gegen illegale Einwanderer vorgehen. Das Heimatschutzministerium veröffentlichte am Dienstag zwei Memoranden, durch welche die Abschiebung von Menschen erleichtert werden soll, die ohne gültige Dokumente in den USA leben. Je nach dem, wie aggressiv die Behörden diese Anweisungen in die Praxis umsetzen, könnten Millionen illegale Immigranten von der Abschiebung betroffen sein.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, der illegalen Einwanderung ein Ende zu setzen und vor allem straffällige Immigranten ausweisen zu lassen. Die neuen Regeln sind Leitlinien für die Grenzpolizei und die Einwanderungsbehörde, welche Personengruppen künftig mit Priorität abgeschoben werden sollen. Bereits vor einigen Wochen hat Trump per Dekret den Bau der von ihm versprochenen Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko angeordnet.
Das Heimatschutzministerium weitet in den Memoranden den Kreis der Menschen, die abgeschoben werden sollen, erheblich aus. Während der Regierungszeit von Barack Obama wurden in erster Linie verurteilte Schwerkriminelle wie Gewalttäter oder Drogenhändler, die sich illegal in den USA aufhielten, aus dem Land gebracht.
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Nun sollen sämtliche Menschen abgeschoben werden, die wegen irgendeiner Straftat verurteilt wurden, die wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder die eine Tat begangen haben, die nach der Gesetzeslage zu einer Strafanklage führen könnte. Schon falsche Angaben bei Behörden können somit künftig die Ausweisung von illegalen Einwanderern zur Folge haben.
Außerdem werden die Kriterien für eine Schnellausweisung deutlich gelockert. Bisher war eine sofortige Abschiebung nur bei Menschen möglich, die weniger als 14 Tage im Land waren und nicht mehr als 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Betroffen waren dadurch vor allem Lateinamerikaner, die aus Mexiko in die USA gekommen waren. Künftig kann überall in den Vereinigten Staaten gegen illegale Einwanderer, die weniger als zwei Jahre im Land sind, eine Schnellabschiebung verfügt werden.
Heimatschutzministerium sagt, es wolle keine Panik
Insgesamt leben in den USA geschätzt elf bis 13 Millionen illegale Immigranten. Auch wenn die neuen Regeln nun die Möglichkeit eröffnen, Millionen von ihnen aus dem Land zu bringen, dürfte die Umsetzung alleine wegen Personalmangels noch Jahre dauern. Zudem könnten sich die Polizeibehörden einzelner Bundesstaaten und Städte aus politischen Gründen weigern, bei der verschärften Ausweisung mitzumachen. Trump droht für diesen Fall, Zuschüsse der Bundesregierung an diese Staaten oder Gemeinden zu streichen.
Ohne lokale Hilfe sind die Bundesbehörden aber kaum in der Lage, Millionen illegale Einwanderer zu finden, festzusetzen und außer Landes zu bringen. Die Memoranden erlauben es daher der Einwanderungsbehörde, 10 000 neue Beamte einzustellen und neue Abschiebegefängnisse zu bauen.
Das Heimatschutzministerium versicherte am Dienstag, es wolle keine Panik unter den Einwanderern schüren. Bürgerrechts- und Einwandererorganisationen kritisierten die neuen Richtlinien dennoch scharf. Praktisch jeder werde durch sie kriminalisiert.
