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US-Handelspolitik:Trump muss Konsequenzen spüren - sofort, knallhart und kompromisslos

U.S. President Donald Trump speaks during a signing ceremony of executive orders on trade, accompanied by Vice President Mike Pence and U.S. Commerce Secretary Wilbur Ross at the Oval Office of the White House in Washington, U.S.

US-Präsident Donald Trump spricht vor der Unterzeichnung von Dekreten zur Handelspolitik im Oval Office.

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident will die Handelspartner in die Knie zwingen, damit Amerikas Wirtschaft wächst. Deutschland, die EU und China dürfen sich das nicht gefallen lassen. Sonst verlieren nicht nur die USA.

Kommentar von Marc Beise

Nun hat Donald Trump seine ersten Dekrete zur Handelspolitik unterschrieben, garniert mit starken Worten gegen jene ausländischen Unternehmen und Staaten, die für das amerikanische Handelsdefizit von einer halben Billion Dollar jährlich verantwortlich sein sollen. Die dazu beitrügen, dass Amerika viel mehr importiert als exportiert. Natürlich ist keine Rede davon, dass das Problem vorrangig in den USA zu suchen ist und viel mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit alter Industrien zu tun hat. Stattdessen gefällt sich der Präsident in Halbwahrheiten, Beschuldigungen und Drohungen.

Noch ist alles unverbindlich, zunächst soll nur geprüft werden, wer und was Amerika wie sehr schadet. Dennoch haben insbesondere die deutsche und die chinesische Regierung sofort reagiert. Es gibt Kritiker vor allem aus der Unternehmenswelt, die das für unklug halten. Man sollte den ungestümen Mann im Weißen Haus nicht unnötig provozieren, sagen sie, und lieber geschmeidig agieren, ihn womöglich bewusst umschmeicheln. Aber das wäre die genau falsche Reaktion.

Analysiert man die Äußerungen Trumps und seiner Berater über viele Monate, erkennt man ein klares Muster: Diese Menschen glauben nicht an eine offene Welt, an Wirtschaftsaustausch und Arbeitsteilung. Sie wollen Amerika wieder "great" machen nicht in Eigenarbeit, sondern durch brachiale Diskriminierung anderer. Wenn jetzt von einer "neuen Weltordnung" die Rede ist, dann wären Kampfmaßnahmen im Handelsbereich die Stahlstreben dieser neuen Ordnung. Hier tastet sich einer nicht vorsichtig vor, hier setzt einer einen Plan um, Schritt für Schritt.

Am Ende verlieren nicht nur die USA, es verlieren alle

Es hilft deshalb auch nichts, jetzt darauf zu vertrauen, dass dieser Unsinn sich bald selbst entlarvt. Wer wie Trump beim Schutz der Umwelt soeben gegen jede Rationalität und den Rat vieler Experten, ja selbst gegen Empfehlungen der Wirtschaft unbeirrt die Rolle rückwärts eingeleitet hat, der wird sich auch beim Welthandel nicht von den Studien der anerkanntesten Experten beeindrucken lassen.

Auch wenn man erwarten darf, dass ein protektionistisches Amerika sich selbst am meisten schadet, wäre es falsch, jetzt stillzuhalten. Am Ende verlieren nicht nur die USA, es verlieren alle. Wer das verhindern will, muss den Aggressor mit Abschreckungsszenarien konfrontieren. Nur dann besteht überhaupt die Chance, ihn vielleicht noch von seinem Vorhaben abzubringen.

Trump muss wissen: Wenn Amerika protektionistische Maßnahmen ergreift, werden Deutschland, die EU, China und andere Gegenmaßnahmen ergreifen, sofort, knallhart und kompromisslos. Dabei geht es dann um direkte Konsequenzen, Gegenzölle, Strafmaßnahmen, aber auch um öffentlichkeitswirksame Klagen vor der Welthandelsorganisation WTO. Zumal Europa und China das Privileg haben, stark genug zu sein für einen solchen Kurs. Das gilt übrigens auch für Deutschland, das sich politisch gerne klein macht, wirtschaftlich aber eine Großmacht ist, die sich Selbstbewusstsein leisten kann.

© SZ vom 03.04.2017/fie
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