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USA:Gericht bestätigt: Trumps Einreiseverbot ungültig

  • Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ungültig.
  • ​Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnt einstimmig den Antrag der Regierung ab, die Visa-Sperren für Bürger aus Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen wieder in Kraft zu setzen.
  • Wegen des Patts am Supreme Court wird das Urteil als sehr bedeutend eingeschätzt: Die Klage der Trump-Regierung hat kaum Erfolgschancen.

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der Regierung ab, Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung der drei Richter ist einstimmig; einer der Juristen wurde vom Republikaner George W. Bush ernannt.

Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Dies hatte zu Protesten und Klagen geführt, bis schließlich am vergangenen Freitag die Entscheidung eines Gerichts im Bundesstaat Washington kam, die seither im ganzen Land gilt.

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Das nun ergangene Urteil in San Francisco ist auch deshalb so wichtig, weil die nächste Instanz bereits der Oberste Gerichtshof ist. Es wird erwartet, dass das US-Justizministerium in jedem Fall den Supreme Court anrufen wird. Präsident Trump reagierte mit einem in Großbuchstaben geschriebenen Tweet: "Wir sehen uns vor Gericht. Es geht um die Sicherheit unseres Landes."

Trump-Regierung hat schlechte Chancen vor dem Supreme Court

Dort herrscht allerdings derzeit theoretisch ein Patt zwischen konservativen und progressiven Richtern (wobei einer der vier von einem republikanischen Präsidenten Nominierten als Moderater gilt). An dieser Konstellation wird sich nichts ändern, solange Trumps nominierter Richter Neil Gorsuch noch nicht im Amt ist, was allerdings einige Monate dauern kann.

Im Falle eines Unentschiedens lässt der Supreme Court jedoch das Urteil der Vorinstanz bestehen - und deshalb können die Kritiker von Präsident Trump nun jubeln.

Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung

Auf Trumps Twitter-Nachricht "Wir sehen uns vor Gericht" antwortete der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC: "Wir haben ihn gerade vor Gericht gesehen. Er hat verloren."

Bob Ferguson, der als Generalstaatsanwalt von Washington Klage gegen das Einsreiseverbot eingereicht hatte und zu einem Helden der Liberalen geworden war, erklärte: "Das Fazit ist ein kompletter Sieg für den Staat Washington. Wir sind eine Nation mit Gesetzen, und, so wie ich es von Tag eins an gesagt habe, gelten diese Gesetze für jeden in diesem Land. Das schließt den US-Präsidenten ein."

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Viel Lob bekommen die Richter, etwa von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: Die Feststellung des Bundesberufungsgerichts, wonach es die Befugnis habe, die Handlungen des Präsidenten im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu überprüfen, sei "eine bedeutende Erklärung der Unabhängigkeit der Justiz". Das Einreiseverbot habe "bereits große Härten für unzählige Menschen" verursacht, die nicht die entfernteste Verbindung zum Terrorismus hätten.