bedeckt München
vgwortpixel

USA:Trump bricht mit Obamas Klimapolitik

Donald Trump, Haider al-Abadi

Donald Trump beendet brüsk den Weg der USA hin zu mehr Klimaschutz - und geht in die Gegenrichtung.

(Foto: AP)

Per Dekret will der US-Präsident die Auflagen für Kohlekraftwerke lockern. Die UN erinnern die USA an ihre globale Verantwortung. Umweltschützer sagen, er "gefährde den Zustand der Welt".

US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit dem Rückzug aus dem Klimaschutz. Er hat am Dienstag bei einem Besuch der US-Umweltbehörde EPA ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Es soll den "Clean Power Plan" seines Vorgängers Barack Obama weitgehend rückgängig machen. Er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden", sagte Trump.

Der Präsident werde sein Wahlversprechen halten und Arbeitsplätze im "Industrie- und Kohlesektor zurückbringen", hieß es aus dem Weißen Haus. Auch machten sich die USA so unabhängiger von Energieimporten.

Der Clean Power Plan steht im Herzen der US-Klimapolitik. Mit seiner Hilfe wollte Barack Obama die Zusagen einhalten, die er für das Pariser Klimaabkommen gemacht hatte. Strenge Vorgaben für die US-Bundesstaaten sollten helfen, die amerikanischen Emissionen bis 2025 um bis zu 28 Prozent zu senken, gemessen an 2005. Dazu zählten Emissionsauflagen für Kohlekraftwerke, die schärfer waren als in Europa.

Ob sich das amerikanische Klimaziel ohne sie noch erreichen lässt, ist fraglich. Zuletzt hatte Trump zudem angekündigt, auch Vorgaben für den Spritverbrauch von Autos überprüfen zu wollen.

Klimawandel #climate
Trump und der Klimawandel

#climate

Donald Trump lässt den Klimawandel verschwinden - zumindest von der Webseite des Weißen Hauses. Und dann gibt's Twitterverbot. Kein Scherz, das sind die USA im Jahr 2017.   Von Hubert Wetzel

International stieß die Ankündigung auf Unverständnis und Kritik. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Erik Solheim, Chef des UN-Umweltprogramms Unep in Nairobi. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnte die USA davor, sich gegen den "technologischen und ökonomischen Wandel" zu stellen. "Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb", sagte sie der SZ.

Die für die US-Klimapolitik zuständige Umweltbehörde EPA verantwortete auch die strengeren Auflagen für Kohlekraftwerke. Allerdings hatte Trump unlängst in Scott Pruitt einen erklärten Klima-Skeptiker an die Spitze der Behörde gesetzt. Er hatte Trumps Vorgehen gelobt. Der Erlass des Präsidenten werde die Umwelt schützen, der amerikanischen Wirtschaft aber nicht im Wege stehen, sagte Pruitt.

Greenpeace: "Die Kohlebranche ist eine sterbende Industrie"

Per Dekret soll nicht nur Obamas Klimaplan gelockert werden. Auch Vorgaben für die umstrittene Fracking-Gasförderung will Trump mit seiner Verordnung "zur Energie-Unabhängigkeit" abschwächen; ein Moratorium für den Kohleabbau auf Grundstücken des Staates will er beenden.

Vertreter der Kohleindustrie feierten Trumps Schwenk als "Schritte in die richtige Richtung", Umweltgruppen reagierten entrüstet. "Trumps Abkehr vom Klimaschutz könnte Sogwirkung auf andere Länder haben", sagte Tom Steyer, Gründer der Umweltlobby Nextgen. Er gefährde "den Zustand der Welt".

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen, sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten", sagte Morgan.

US-Politik Die konservative Agenda wackelt

USA unter Trump

Die konservative Agenda wackelt

Trump will mit den Republikanern im US-Kongress das Steuersystem radikal verändern - doch die zerstrittenen Konservativen könnten dafür sorgen, dass ihm erst einmal das Geld ausgeht.   Von Johannes Kuhn, New Orleans

Die Gouverneure von Kalifornien und New York haben angekündigt, weiterhin dem Klimawandel entgegenzutreten. Mit oder ohne Washington würden sie mit ihren Partnern weltweit zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen, gaben Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt.

Trumps Vorgehen sei "hochgradig irreführend und ignoriere auf schockierende Weise die Wissenschaft", hieß es in der Mitteilung der Gouverneure. Die beiden Staaten hatten sich bereits unter der Obama-Regierung den Klimawandel auf die Fahne geschrieben: Beide Staaten wollen unter anderem bis 2030 die Hälfte ihres Stroms durch erneuerbare Energien herstellen.