Der Tag kompakt
Repräsentantenhaus stimmt über Impeachment gegen Trump ab. Sollte sich die Kongresskammer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten entscheiden, wäre Trump erst das dritte Staatsoberhaupt der US-Geschichte, das sich dem Prozess stellen muss. Verfolgen Sie die Impeachment-Debatte hier im Livestream. Antworten auf die Fragen, was das Votum im Repräsentantenhaus bedeutet und wie es danach weitergeht, finden Sie hier. Welche Mechanismen die US-Demokratie zu ihrem eigenen Schutz eingebaut hat, erklärt Jan-Werner Müller in einem Gastbeitrag (SZPlus).
Kramp-Karrenbauer fordert klare Abgrenzung zu Rechtsextremismus. Nach der Kontroverse um einen CDU-Politiker mit rechtsradikaler Vergangenheit hat die Parteichefin eine konkrete Stellungnahme weiter vermieden. Stattdessen sagt sie am Rande einer Reise nach Zypern: "Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor." Von Nico Fried
Scheuer erschwert Mautaufklärung. Das Verkehrsministerium versieht Dutzende Dokumente zur Pkw-Maut-Affäre mit einer schärferen Geheimhaltungsstufe. Die Einsicht in die Unterlagen wird dem Untersuchungsausschuss zur Maut damit nicht unmöglich gemacht, aber erschwert. Von Markus Balser
"Gefährlichste Schadsoftware der Welt" befällt Bundesbehörden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor schädlichen Spam-E-Mails, die vermeintlich im Namen von Bundesbehörden verschickt werden. Demnach sind dem BSI aus Behörden der Bundesverwaltung mehrere Infektionen mit der Schadsoftware Emotet gemeldet worden. Die Details
Abstreiten schützt vor Strafzetteln nicht. Wer auf einem Privatparkplatz falsch parkt, darf nicht einfach behaupten, den Wagen dort nicht selbst abgestellt zu haben. Das hat der BGH entschieden - und verfügt, dass der Halter des Fahrzeugs fortan die Namen derjenigen nennen muss, die das Auto im fraglichen Zeitraum genutzt haben könnten. Von Wolfgang Janisch
Gericht spricht US-Regierung sämtliche Einnahmen aus Snowden-Memoiren zu. Dem Urteil zufolge hätte Snowden die Memoiren vor Veröffentlichung den relevanten Stellen zur Prüfung vorlegen müssen. Die Anwälte des Whistleblowers hatten argumentiert, dass von diesen Stellen keine faire Vorabprüfung zu erwarten gewesen wäre. Mehr Informationen
3 aus 24 - Meistempfohlen heute
Wer vom Klimapaket profitiert. Höhere Spritpreise, geringere Stromkosten: Das überarbeitete Klimapaket soll das Land umweltfreundlicher machen, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Von Michael Bauchmüller
Schädliche Geheimnisse. Papst Franziskus begreift, dass seine Kirche viel transparenter mit Fällen sexueller Gewalt umgehen muss - und schafft das "päpstliche Geheimnis" ab. Das ist gut, denn es gibt noch sehr viel aufzuklären. Kommentar von Matthias Drobinski
"Wer den Klimaschutz lebt, der wird attraktiv." Heidelberg war eine der ersten Städte in Deutschland, die den Klimanotstand ausriefen. Oberbürgermeister Würzner erklärt, warum das notwendig wurde. Interview von Thomas Hummel
SZ-Leser diskutieren
Soziales Pflichtjahr für junge Menschen: Eine gute Idee? Leser Stedis schreibt: "Find' ich gut. Besser und sinnvoller als eine Wehrpflicht, aber genauso verbindend." Oberhaunspach stimmt dem zu, zumal viele Jugendliche nach der Schule "doch Orientierungsschwierigkeiten mit Blick auf ihre Zukunft haben". Leser fmraaynk schreibt: "Ich bin für ein soziales Jahr mit anständiger Entlohnung auf freiwilliger Basis. Nur so kann ein positiver Effekt entstehen." Diskutieren Sie mit.