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Verkehrsminister Scheuer:Streit um vertrauliche Dokumente in der Maut-Affäre

German Transport Minister Andreas Scheuer addresses a news conference in Berlin

Andreas Scheuer bei einer Pressekonferenz vergangene Woche.

(Foto: REUTERS)
  • Beamte des Verkehrsministeriums haben Akten zur Maut aus dem Bundestag abtransportiert und davon gut 90 Dokumente als vertraulich eingestuft.
  • Abgeordnete werfen Scheuer vor, die Aufklärung zur geplatzten PKW-Maut massiv zu behindern.
  • Die FDP bezweifelt, ob die nachträgliche Hochstufung der Dokumente rechtlich zulässig ist.

Von Markus Balser, Berlin

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur geplatzten Pkw-Maut ist wenige Tage nach dem Beginn heftiger Streit zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition entbrannt. Beamte des Ministeriums hatten Akten zur Maut am Montag aus dem Bundestag abtransportiert und davon gut 90 Dokumente nachträglich als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Zwar bekam der Bundestag die Akten am Dienstag zurück. Doch nun sind viele für das Parlament nicht mehr frei verfügbar. Abgeordnete werfen Scheuer deshalb vor, die Aufklärung massiv zu behindern.

Es geht um wichtige Teile jener 52 Ordner, die Scheuer dem Bundestag im Sommer vor laufenden Kameras auf einem Rollwagen übergab. "Wir stehen für maximal mögliche Transparenz", sagte Scheuer damals. Das hat sich offenbar geändert. Bislang waren die meisten Unterlagen als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, der niedrigsten Schutzstufe.

VS steht dabei für Verschlusssache. Jetzt tragen viele den Stempel "VS - Vertraulich", eine höhere Schutzstufe also. Die Papiere dürfen damit nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags von Abgeordneten und "sicherheitsüberprüften Mitarbeitern" gelesen werden. Die Aufarbeitung im Ausschuss wird schwieriger. Bei Zeugenvernehmungen in öffentlichen Sitzungen können Abgeordnete die Papiere nicht nutzen.

Die Liste der betroffenen Dokumente liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Es geht dabei um wichtige Papiere, etwa um die Kommunikation mit den Mautbetreibern oder zwischen Anwälten. Das Ministerium begründet dies mit den Folgen für ein mögliches Schiedsgerichtsverfahren, in dem die Betreiber bis zu 500 Millionen Euro Schadenersatz fordern können. Kürzlich schrieb es an den Bundesrechnungshof allerdings noch, das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestages" habe "auch im Rahmen eines Schiedsverfahrens Vorrang vor etwaigen Geheimhaltungsinteressen".

Das Verkehrsministerium bestätigte die Hochstufung, wies die Vorwürfe aber zurück. Es stehe weiter für "maximal mögliche Transparenz". Da im Ausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, habe man Änderungen der Einstufung vorgenommen, um sensible Daten zu schützen. Kanzlerin Angela Merkel attestierte Scheuer am Mittwoch im Bundestag "sehr gute Arbeit".

Die Opposition sieht das ganz anders. Scheuer habe wohl Angst vor Zeugenaussagen, denen in öffentlicher Sitzung Unterlagen aus dem Verkehrsministerium vorgehalten werden könnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. Von einer "Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihresgleichen sucht", sprach Fraktionskollege Sven-Christian Kindler. "Es ist fraglich, ob eine nachträgliche Hochstufung der Dokumente so einfach möglich ist", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic. "Wir werden dies rechtlich prüfen." Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages erfolgt eine Hochstufung nur, wenn eine "Kenntnisnahme durch Unbefugte" für Deutschland "schädlich" ist.

© SZ vom 19.12.2019/cck

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