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USA:"Er hat uns keine Wahl gelassen"

Das US-Repräsentantenhaus diskutiert die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump.

(Foto: AFP)
  • Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Debatte mit einem Appell an das Gewissen der Abgeordneten eröffnet.
  • Trump habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und den Demokraten keine andere Wahl gelassen.
  • Der Republikaner Doug Collins warf den Demokraten vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten.

Vor dem historischen Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Zum Auftakt einer mindestens sechsstündigen Debatte in der Kongresskammer verteidigten die Demokraten das geplante Impeachment-Verfahren am Mittwoch als Pflicht zum Schutz der Verfassung, die Republikaner bezeichneten dies dagegen als rein parteipolitische Kampagne.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eröffnete die Debatte mit einem Appell an das Gewissen der Abgeordneten und verteidigte die geplante Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie. "Er hat uns keine Wahl gelassen." Der Präsident habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und sei eine fortdauernde Bedrohung für die Demokratie und die nationale Sicherheit des Landes.

Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten dagegen vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. "Ihnen sind die Fakten gleichgültig", beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.

Vergleiche mit Jesus und Pearl Harbor

Der Republikaner Barry Loudermilk klagte, seine Partei habe nicht den anonymen Imformanten befragen können, dessen Beschwerde über Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine den Stein ins Rollen gebracht hatte. "Pontius Pilatus gab Jesus mehr Rechte", als dieser "fälschlicherweise des Hochverrats beschuldigt" worden sei, sagte er über den römischen Statthalter, der die Kreuzigung Jesu angeordnet hatte. Der republikanische Abgeordnete Mike Kelly erinnerte an den Angriff Japans auf Pearl Harbour von 1941. Der heutige Mittwoch sei "ein weiteres Datum, das in Verrufenheit leben" werde, sagte er.

Nach der Debatte wird das US-Repräsentantenhaus über zwei Anklagepunkte abstimmen, in denen Präsident Trump im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Politik Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen wird. Die von den Demokraten dominierte Kammer wird damit das Amtsenthebungsverfahren wohl offiziell eröffnen und Trump zum dritten US-Präsidenten machen, der sich dem Prozedere stellen muss.

Wie sehr das Trump mitnimmt, machte das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das Trump bereits am Dienstag abgeschickt hatte. In dem sechsseitigen Brief, den der Präsident "für die Geschichtsschreibung" verfasst haben will, bezeichnet er Pelosi als "wirklich krank" und prophezeit, dass die Anklageabstimmung nach hinten losgehen und seine Chancen auf eine Wiederwahl verbessern würde.

Tatsächlich ist eine Amtsenthebung unwahrscheinlich: Das eigentliche Verfahren fände im Senat statt, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

© SZ.de/Bloomberg/dpa/jsa

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Die Abgeordneten werden voraussichtlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten stimmen. Für dieses ist dann der Senat zuständig. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Thorsten Denkler

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