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Umweltpolitik:Wer vom Klimapaket profitiert

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Winteridylle und ein warmes Haus - was im Bild nicht zu sehen ist: die durch das Heizen entstehende CO₂-Belastung.

(Foto: Tyson Paul/imago)

Höhere Spritpreise, geringere Stromkosten: Das überarbeitete Klimapaket soll das Land umweltfreundlicher machen, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Der neueste Plan fürs Klima kommt von unten. "German Zero" heißt er, seit diesem Dienstag ist er in der Welt. Eine ganze Bewegung soll entstehen, sie soll die Politik zum klimaneutralen Deutschland treiben, und das schon bis 2035. Dabei helfen soll eine höhere Steuer auf Kohlendioxid: "Steigen die Preise für Öl, Gas und Kohle, werden wir an der Ladentheke einfacher entscheiden können", heißt es im Manifest der Bewegung, "billig für klimafreundlich, teuer für klimaschädlich."

Ganz ähnlich hatte das tags zuvor schon der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Preis auf Kohlendioxid, vulgo CO₂-Preis, soll 2021 nicht bei zehn Euro, sondern bei 25 Euro je Tonne Kohlendioxid liegen, schrittweise steigt er. Stromkunden und Pendler sollen entlastet werden. Was aber bringt die Einigung fürs Klima? Werden die Deutschen so zu Spritsparern? Ein Überblick.

Warum überhaupt ein CO₂-Preis?

Die Deutschen sind ein sparsames Volk. Was teurer wird, davon kaufen sie weniger. So soll das auch mit fossilen Brennstoffen funktionieren. Denn jeder Liter Diesel, nur zum Beispiel, setzt bei der Verbrennung 2,6 Kilogramm Kohlendioxid frei - zu Lasten der Atmosphäre. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes müsste ein CO₂-Preis bei mindestens 180 Euro liegen, um diesen sogenannten externen Effekt aufzuwiegen. Die Philosophie: Menschen weichen bei solchen Preisen auf andere Technologien aus, die Emissionen sinken. Für Fabriken und Kraftwerke gibt es so einen Preis schon länger, über den Emissionshandel der EU. Und tatsächlich: Seit die Preise je Tonne Kohlendioxid bei 20 Euro und mehr liegen, geht etwa der Einsatz der Kohle in Kraftwerken stark zurück.

Wie wird der Preisaufschlag erhoben?

Er soll für alle fossilen Brennstoffe gelten, also für Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas. Erfassen lässt er sich gewissermaßen im Großhandel - also etwa bei Raffinerien oder Heizölhändlern. Das "Brennstoffemissionshandelsgesetz", kurz BEHG, geht von 4000 Unternehmen aus, bei denen der Preisaufschlag erhoben werden soll.

Und wie hoch ist er für Verbraucher?

Die grobe Faustregel lautet: Je zehn Euro Preisaufschlag entsprechen rund drei Cent Aufpreis an der Zapfsäule. 25 Euro machen damit inklusive Mehrwertsteuer rund 7,9 Cent Mehrpreis je Liter Diesel aus, bei Benzin sind es gut sieben Cent. In den Folgejahren soll der Preis um je fünf Euro steigen, also jeweils um 1,5 Cent. Heizöl verteuert sich - ebenfalls samt Mehrwertsteuer - um 7,8 Cent je Liter, Erdgas um einen halben Cent je Kilowattstunde.

Lenkt das tatsächlich den Verbrauch?

Wie sehr Preise das Verhalten ändern, misst die Preiselastizität - und die ist bei Kraft- und Heizstoffen nur gering. "Selbst ein hoher CO₂-Preis von 180 Euro würde kurzfristig nur einen geringen Effekt haben", sagt Manuel Frondel, der am Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI forscht. Dafür seien Menschen kurzfristig zu sehr darauf angewiesen. Anders dagegen ist das bei Investitionsentscheidungen - und das hat auch mit Psychologie zu tun. "Mit den ursprünglichen zehn Euro je Tonne hatte der Staat noch signalisiert, dass ihm dieses Instrument nicht so wichtig ist", sagt auch Brigitte Knopf, Chefin des Mercator-Instituts für globale Gemeingüter. "Das ist nun anders." Wer sich fortan ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufe, der achte stärker auf den Verbrauch oder sehe sich nach Alternativen um. Empirisch lasse sich überdies nachweisen, dass es einen großen Unterschied mache, ob Preise einfach nur nach Tageszeit oder Marktlage schwanken - oder ob dahinter Regierungshandeln steht, sagt Knopf.

Wie viel nimmt der Staat damit ein - und was macht er mit dem Geld?

Die Höhe der Einnahmen hängt auch von dieser Lenkungswirkung ab. Schließlich sinken die Einnahmen, je besser der CO₂-Preis wirkt. Interne Berechnungen der Bundesregierung gehen für das Jahr 2021 von 360 Millionen Tonnen CO₂ aus, die dem Preis unterworfen werden. Das macht bei 25 Euro je Tonne Einnahmen von neun Milliarden Euro - 5,4 Milliarden mehr als bei dem bisherigen Preis von zehn Euro je Tonne. Mit den Jahren sinkt die CO₂-Menge, während der Preis steigt. 2025 könnten mehr als 16 Milliarden Euro zusammenkommen, die aber zum großen Teil an Bürger ausgeschüttet werden sollen.

Wie funktioniert diese Entlastung?

Die zusätzlichen Einnahmen sollen großenteils über eine Senkung der sogenannten EEG-Umlage an die Bürger zurückfließen. Mit dieser Umlage finanzieren die Stromkunden seit Jahren den Ausbau erneuerbarer Energien, im nächsten Jahr liegt sie bei 6,75 Cent je Kilowattstunde. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3000 Kilowattstunden Jahresverbrauch macht das derzeit 200 Euro im Jahr aus. Mit den CO₂-Einnahmen ließe sich die Umlage allein 2021 um bis zu 60 Euro senken. "Das entlastet insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen", sagt Karen Pittel, Energieexpertin beim Münchner ifo-Institut. Obendrein lasse sich diese Entlastung einfacher einführen als ein Klimabonus, bei dem je Kopf der Bevölkerung eine bestimmte Summe ausgeschüttet wird. Allerdings setzt das voraus, dass Versorger die Senkung an ihre Kunden weiterreichen. Andernfalls bleibt ihnen aber der Wechsel des Anbieters.

Was passiert mit Pendlern?

Die Koalition legt Wert darauf, dass Pendler mit weiten Wegen zur Arbeit durch den CO₂-Preis nicht benachteiligt werden. Deswegen soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zunächst auf 35 Cent, ab 2024 dann auf 38 Cent steigen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dürften davon vor allem Pendler mit hohem Einkommen profitieren. Wer wenig verdient, spart durch die Pauschale auch weniger Steuern.

Kostet der CO₂-Preis Arbeitsplätze?

Davor warnt nun die Industrie. "Es gibt Unternehmen, die durch den CO₂-Preis stärker belastet werden, als eine sinkende EEG-Umlage sie bei den Stromkosten entlastet", sagt Eberhard von Rottenburg, stellvertretender Leiter der Energie- und Klimaabteilung des Industrieverbands BDI. Dies sorge in einigen Branchen für ernste Verunsicherung. Wie groß der Kreis der betroffenen Firmen ist, lässt sich allerdings schwer sagen. Es dürfte sich vor allem um Mittelständler handeln, die nicht unter den Emissionshandel der EU fallen, aber zum Beispiel viel Erdgas verbrauchen. Allerdings sind auch Ausnahmen für Firmen geplant, die Härten nachweisen können. Und stromintensive Betriebe dürften profitieren.

Hat die Regelung vor Gerichten Bestand?

Das bleibt ungewiss. Schon bei der Anhörung zu dem Gesetz hatten Juristen Bedenken angemeldet. Zwar soll das Gesetz einen "Brennstoffemissionshandel" installieren. In den ersten fünf Jahren aber liegt dem ein Fixpreis zugrunde. Damit entspricht dieser "Handel" nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr formuliert hat. Schlimmstenfalls könnte sogar die "Nichtigkeit" des BEHG festgestellt werden. Mit der Folge, dass alle Einnahmen zurückzuzahlen sind.

© SZ vom 18.12.2019/vd
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