Baerbock: Russische Spaltungsversuche verhindern

Wismar (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock setzt angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf einen noch engeren Schulterschluss mit den Ländern im Ostseeraum. Gemeinsam werde man darüber sprechen, wie man von Russland ausgehende Spaltungsversuche verhindern und den Lebensraum auch für künftige Generationen schützen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Beim Ostseerat in der Hansestadt soll es unter anderem um die Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee sowie um den Ausbau von Windkraftanlagen auf See gehen.

Russland habe „nicht nur mit dem Völkerrecht gebrochen, sondern auch die Brücken der Zusammenarbeit im Ostseeraum eingerissen“, sagte Baerbock. Die Mitgliedschaft Russlands im Ostseerat war Anfang März 2022 ausgesetzt worden. Daraufhin erklärte Moskau im Mai 2022 seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau möglich war.

Mehr als je zuvor in der 31-jährigen Geschichte des Ostseerats seien dessen Mitgliedsstaaten durch die russische Aggression herausgefordert, sagte Baerbock. Bei der Sicherheit im Ostseeraum gehe es um weit mehr als nur die reine Präsenz von Marine und Luftwaffe in und über der Ostsee. Es geht etwa auch um zivile Schifffahrt und Handelswege, Munitionsaltlasten aus den Weltkriegen und die Stärke und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft.

Nicht zuletzt gehe es darum, „wie wir das gigantische blaue Kraftwerk vor unseren Küsten zum Laufen bringen und den Ausbau von Windkraftanlagen voranbringen können“, sagte die Außenministerin. Sie betonte: „Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Energieimporten und sind unser Trumpf im Kampf gegen die Klimakrise.“

Deutschland hat noch bis Juli den Vorsitz des Ostseerats. Dem 1992 gegründeten Ostseerat mit Sitz in Stockholm gehören neben Deutschland auch Norwegen, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an.