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Bundestagswahl:Söder kündigt Wahlkampf-Unterstützung für Sachsen-Anhalt an

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Nach der Nominierung der Vorsitzenden als Kanzlerkandidatin melden die Grünen einen starken Mitgliederzuwachs. SPD-Kandidat Scholz wirft Baerbock und Laschet fehlende Erfahrung vor.

Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Nach der Nominierung von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin verzeichnet ihre Partei einen Mitgliederboom. Von Montag bis Freitag stellten nach Grünen-Angaben 2159 Menschen Beitrittsanträge. "Die Eintrittswelle in den letzten Tagen ist ein absoluter Rekord in der Parteigeschichte", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Es läuft rund bei uns und das macht mir gute Laune."

Die Woche mit dem stärksten Interesse an einer Mitgliedschaft war laut Grünen bislang die nach der Europawahl im Mai 2019 mit 1598 Anträgen. Im Durchschnitt schwankt die Zahl der Anträge für eine Parteimitgliedschaft demnach pro Woche zwischen 150 und 300. Im vergangenen Jahr gewannen die Grünen mehr als 10 000 Neumitglieder. Zum Jahreswechsel hatten sie mehr als 107 300 Mitglieder.

"Jetzt ist die richtige Zeit für einen neuen Aufbruch in diesem Land, für Klimaschutz, die Reduzierung von Ungleichheit und ein gemeinsames Europa einzutreten", sagte Kellner. Die Eintrittswelle zeige, dass sich viele Menschen nach Veränderung sehnten.

Der Grünen-Vorstand hatte Baerbock am Montag als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen, nachdem sie und Co-Parteichef Robert Habeck sich untereinander verständigt hatten. Der Parteitag im Juni muss die Nominierung noch bestätigen.

Söder kündigt Auftritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt an

CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt auftreten zu wollen. Er werde im Wahlkampf in diesem Jahr vor allem diejenigen in der CDU "sehr unterstützen", die im Rennen um die Kanzler-Kandidatur hinter ihm standen, sagt Bayerns Ministerpräsident am Sonntag in der ARD. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. CDU-Landeschef Sven Schulze hatte gesagt, dass er sich einen Auftritt Söders wünsche. Der Franke sei an der CDU-Basis sehr beliebt.

CDU und CSU zögen an einem Strang, sagte Söder weiter und wies die Kritik an Förder-Online-Mitgliedschaften zurück, die die CSU auch außerhalb Bayerns sammelt. Söder forderte erneut, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit einem Team aus unterschiedlichen Persönlichkeiten, auch Frauen und Jüngeren sowie Politikern aus den neuen Ländern im Wahlkampf antreten solle. "Die Mischung macht es."

Scholz: Konkurrenten wegen mangelnder Erfahrung ungeeignet

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten Laschet und Baerbock die nötige Eignung für das Kanzleramt ab. "Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt. Es sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann", sagte Scholz der Bild am Sonntag.

Er sei der Kanzlerkandidat, der über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfüge. Von Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet verlangte Scholz eine klare Entscheidung zwischen der Bundes- und Landespolitik. Seine eigenen Chancen auf das Kanzleramt schätzte Scholz trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD weiterhin als gut ein.

Hennig-Wellsow will nicht Linke-Spitzenkandidatin im Bund werden

Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, will für ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl gehen. Bei ihrem ersten Antritt für den Bundestag gehe es ihr zunächst darum, ihren Wahlkreis Erfurt-Weimar direkt zu gewinnen. Die Chancen seien gut, sagte Hennig-Wellsow in Erfurt. Wer die Spitzenkandidatur übernehmen soll, ließ die 43-Jährige offen.

Sie könnte für die Linke, die sie seit Ende Februar zusammen mit Janine Wissler führt, ein weiteres Direktmandat für den Bundestag gewinnen, sagte Hennig-Wellsow. Bei der letzten Bundestagswahl seien fünf Wahlkreise in Berlin und Sachsen direkt von Kandidaten der Linken gewonnen worden.

Hennig-Wellsow will sich nach eigenen Angaben in den kommenden Monaten vor allem darauf konzentrieren, die Linke für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund nach der Wahl am 26. September zu rüsten. "Ich bereite Grün-Rot-Rot vor." Die 43-Jährige war mit dem Anspruch als Parteivorsitzende angetreten, die Linke mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung regierungsfähig zu machen.

"Ich möchte Spitzenkandidatin meiner Partei in Thüringen und eine starke Stimme für den Osten sein", beschrieb sie ihre Rolle bei der Bundestagswahl. Bei Landtagswahlen - in Thüringen ist die Linke seit 2014 stärkste Partei und führt die Regierung - habe sie ihren Wahlkreis dreimal gewonnen.

Hennig-Wellsow war kürzlich mit einem Ergebnis von 93 Prozent zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II gekürt worden. Mit ihrer Kandidatur wolle sie auch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl unterstützen, die zeitgleich mit der Bundestagswahl geplant ist, erklärte sie danach.

Hennig-Wellsow war von 2013 bis 2021 Landes- und seit 2014 auch Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen. Beide Ämter gab sie nach ihrem Wechsel nach Berlin ab. Sie gehört aber weiter als Abgeordnete dem Landtag an.

Laschet will mit Kreisverbänden reden

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will auf die Kritiker in den eigenen Reihen zugehen. "Ich gehe in die Kreisverbände in den nächsten Tagen", sagt Laschet in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Es gehe nun darum, Gegensätze wieder zusammenzuführen - das sei ihm aber auch nach der Wahl zum CDU-Chef gelungen.

Hintergrund des Schritts ist die Kritik, die es von der CDU-Basis im Vorfeld an der Idee gab, Laschet zum Kanzlerkandidaten zu küren. Auf den lokalen Parteiebenen sprachen sich viele für Söder als Kandidaten der Union aus, da sie ihm mehr zutrauten, die Wahl zu gewinnen.

Laschet wird Kanzlerkandidat und fordert Geschlossenheit

Nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten ruft Armin Laschet die Union zu Geschlossenheit im Wahlkampf auf. "Die CDU gewinnt die Wahl nicht ohne die CSU - und umgekehrt", sagte der CDU-Vorsitzende am frühen Nachmittag in einer Pressekonferenz. Es sei wichtig, dass die Union "als Team in die Wahl geht". Sein Kontrahent, CSU-Chef Markus Söder, hatte am Mittag seine Kandidatur zurückgezogen und Laschet seine Unterstützung zugesagt. Dieser dankte für den "guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung", die ja auch eine sehr persönliche gewesen sei.

"Wir haben es uns nicht leicht gemacht", sagte Laschet über die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen neun Tage. Beide Parteien hätten eine "sehr intensive, sehr transparente, sehr offene Debatte" geführt - und vermutlich im CDU-Vorstand noch nie so offen diskutiert wie in der Nacht zuvor. Diese Transparenz wolle er fortsetzen, sagte Laschet. Er kündigte an, auf die zahlreichen Unterstützer Söders in der CDU zuzugehen: Er werde "den direkten Dialog suchen".

Laschet betonte, Söder werde eine "zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen". Er werde sich weiterhin "täglich, zweitäglich, wöchentlich und wann immer es nötig ist, mit ihm abstimmen". Er habe immer den Willen, mit Söder zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Söder und die CSU-Spitze hatten am Montag erklärt, Laschet als Kandidaten zu akzeptieren, sollte es ein klares Votum des CDU-Vorstands für ihn geben. "Das ist ein großer Vertrauensbeweis", sagte Laschet.

© SZ.de/dpa/rtr/hij/jsa/berj/kast/jael/saul
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MeinungAnnalena Baerbock
:Die richtigen Fragen, bitte

Jung, Frau, zwei Kinder - schön und gut, aber: Was sagt das schon? Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will Kanzlerin werden. Zeit also, über ihre Inhalte zu reden.

Kommentar von Katharina Riehl

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