Die Aufarbeitung der Maskenaffären steuert auf ihren endgültigen Schlussakt zu: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird der Landtag final über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Maske debattieren. Die Deutung der Beweisaufnahme durch die Fraktionen weicht stark voneinander ab. Das Gremium hatte kürzlich den offiziellen Abschlussbericht mit Ausschussmehrheit von CSU und FW beschlossen, den der Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) vorgelegt hatte. Von Grünen, SPD und FDP gab es einen "Minderheitenbericht", von der AfD ein Sondervotum.
Ziel war es, Licht in die Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen zu Beginn der Corona-Zeit zu bringen und Beteiligungen von Politikern sowie teils hohe Provisionen zu prüfen. Mehr als ein Jahr lang hatte der U-Ausschuss getagt, 150 Zeugen befragt und gut zwei Millionen Seiten digitalisierte Akten ausgewertet.
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Laut Bausback hat die Beweisaufnahme ergeben: Es "lag keine Günstlingswirtschaft vor, es gab keine Freundschaftsdienste, Gefälligkeiten oder Bevorzugungen". Für die ersten Corona-Monate habe es "keine Blaupause" gegeben, die Staatsregierung habe konsequent gehandelt, um Menschenleben zu schützen. Zu nennen sei aber das "moralisch verwerfliche" Fehlverhalten dreier Personen: des Ex-CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, des früheren CSU-Bundespolitikers Georg Nüßlein sowie der "Privatperson" Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler. Deren Verhalten - Maskenvermittlung unter üppigen Provisionen - stehe "im krassen Gegensatz zu der sehr verbreiteten Hilfsbereitschaft" damals. Zu Letzterer - und nicht als Filz - zählt Bausback etwa auch den unentgeltlichen Einsatz der CSU-Politiker Andreas Scheuer und Monika Hohlmeier für bestimmte Maskenlieferungen.
Die SPD sieht "klassisches Hoflieferantentum"
Vize-Ausschusschef Florian Siekmann (Grüne) macht dagegen "das blinde Vertrauen auf CSU-Kontakte" für Millionenschäden zulasten der Steuerzahler verantwortlich. So seien - über die drei Personen hinaus - "Amigo-Maskendeals" etwa von der Staatskanzlei "durchgedrückt" worden. Er fordert eine Antikorruptionsinitiative für die Staatsregierung.
Denn während der Landtag das Abgeordnetengesetz verschärft hat, fehle es in der Exekutive an "Sensibilität dafür, was über politische Kontakte vermittelt wird". Markus Rinderspacher (SPD) erkennt in der damaligen Beschaffung "klassisches Hoflieferantentum" - wer einen guten Draht habe, komme zum Zug.
