Winfried Bausback

Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter.

Münchens OB erwägt Rucksackverbot fürs Oktoberfest

Nach dem Anschlag in Ansbach fordern Politiker Konsequenzen. Die Reaktionen im Überblick.

Merkel, Hitler und die Religionsfreiheit: Rechtskunde für Flüchtlinge

Die erste Stunde hält der bayerische Justizminister persönlich. Doch anfangs läuft der Unterricht nicht wie erhofft.

Von Olaf Przybilla, Ansbach

Bayerischer Justizminister sieht "Existenz des Staates" in Gefahr

Nach der "Notwehr"-Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer findet auch Justizminister Bausback drastische Worte in der Flüchtlingskrise.

Bayern plant Initiative zur Psychiatrie-Reform

Kein Psychiatrie-Straftäter solle mehr das Gefühl haben, lebendig begraben zu sein. Mit umfangreichen Reformen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback einen zweiten Fall Mollath verhindern. Künftig sollen mehr Gutachter einen Fall öfter und auch gründlicher prüfen.

Ahnungslos und unsensibel

Justizministerin Merk? Wusste nichts von Gurlitts Bildern. Auch der bayerische Ministerpräsident hatte keine Ahnung. Und das, obwohl die brisanten Informationen im Justizministerium schon früher eingegangen waren als bislang bekannt. Im Kunstausschuss des Landtags zeigt sich, wie eklatant die Behörden den Fall unterschätzten.

Von Frank Müller

Bausback will Zwangsunterbringung befristen

Als neuer bayerischer Justizminister tritt Winfried Bausback ein schweres Erbe an. Der Fall Mollath hat die Glaubwürdigkeit der Gerichte erschüttert. Der CSU-Politiker will nun das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln.

Von Mike Szymanski