:CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte.
Bayerischer Landtag
:Sauter sieht sich in Maskenaffäre als Opfer
Der frühere CSU-Justizminister ergreift zu später Stunde im Plenum das Wort und rechtfertigt seine Provisionen. "Beschämend und peinlich", sei das, sagen sie in der CSU.
Bayerischer Landtag
:Finale Debatte über die Maskenaffäre
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird im Landtag über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses diskutiert. Die Fraktionen weichen in ihren Einschätzungen stark voneinander ab.
Bayerischer Landtag
:Dissens um Abschlussbericht in der Maskenaffäre
Der U-Ausschuss Maske habe die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die Staatsregierung "eindeutig widerlegt", findet der Chefaufklärer von der CSU. Die Grünen sehen das ganz anders und sprechen weiterhin von "Amigo-Deals und Schachereien".
Maskenaffäre
:Söders Schlussauftritt in Heldenpose
Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident. Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich. Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft".
Masken-Untersuchungsausschuss
:"Wir wollten alle das Richtige tun"
Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im U-Ausschuss. Sie habe um Menschenleben gekämpft. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger beruft sich in seiner Aussage auf die damalige Notlage.
Corona-Politik in Bayern
:Staatskanzleichef verteidigt Maskenkäufe vor U-Ausschuss
Zu Beginn der Corona-Pandemie kaufte die Staatsregierung Masken, auch auf Vermittlung von Ex-Bundesminister Andreas Scheuer - doch das war ein Flop.
U-Ausschuss Maske
:Die Ministerin, die Sauter und Gauweiler mit der Peitsche begegnete
Kerstin Schreyer ließ vor zwei Jahren zwei einflussreiche CSU-Kollegen abblitzen, die Vorteile für einen vermögenden Klienten herausschlagen wollten. Ein Lehrstück im Umgang mit Lobbyisten in den eigenen Reihen.
Maskenaffäre
:Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid
Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre. Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her.
Corona-Pandemie in Bayern
:Jens Spahn nennt Millionenprovisionen für Maskendeals "schäbig"
Der frühere Bundesgesundheitsminister sagt im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus - doch zu vielen Fragen muss er schweigen.
Untersuchungsausschuss im Landtag
:Experte soll umstrittene Corona-Masken der Regierung untersuchen
Im Untersuchungsausschuss wollen die Mitglieder die Masken in Augenschein nehmen, die unter fragwürdigen Umständen gekauft wurden. Das kommt nicht gut an.
Bayerischer Landtag
:Untersuchungsausschuss Maskenaffäre beginnt seine Arbeit
In der ersten regulären Arbeitssitzung geht es um den weiteren Fahrplan. Vorsitzender Bausback spricht von der wohl "umfangreichsten Aktenanforderung in der Geschichte". Ab März soll die Befragung von Zeugen beginnen.
Parteispendenaffäre
:Null Reaktion trotz null Toleranz
Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an. Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter.
Maskenaffäre
:Die Aufarbeitung beginnt
Im Landtag nimmt der Untersuchungsausschuss "Maske" seine Arbeit auf. Es geht um den Fall Sauter, aber nicht nur das. Manche fürchten bereits, dass die Aufklärung den Landtagswahlkampf beeinflussen könnte.
Parlament
:U-Ausschuss zur Maskenaffäre startet
Der Landtag setzt Gremium offiziell an, das bereits in dieser Woche die Arbeit aufnehmen soll. Unterdessen wurden die Verhaltensregeln für Abgeordnete verschärft.
Landtag
:Bausback soll Maskenaffäre aufklären
Früherer Justizminister soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden. Die Arbeit beginnt voraussichtlich noch in diesem Jahr.
Pilotprojekt
:Angriffe auf Polizisten und Retter sollen schneller bestraft werden
Nach vier Übergriffen auf Beamte in einer einzigen Nacht startet das Präsidium Regensburg nun ein Pilotprojekt. Die Ermittlungen könnten sich in bestimmten Fällen auf zwei Wochen verkürzen.
CSU
:Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen
Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter.
Anschlag in Ansbach
:Münchens OB erwägt Rucksackverbot fürs Oktoberfest
Nach dem Anschlag in Ansbach fordern Politiker Konsequenzen. Die Reaktionen im Überblick.
Ansbach
:Merkel, Hitler und die Religionsfreiheit: Rechtskunde für Flüchtlinge
Die erste Stunde hält der bayerische Justizminister persönlich. Doch anfangs läuft der Unterricht nicht wie erhofft.
Flüchtlingskrise
:Bayerischer Justizminister sieht "Existenz des Staates" in Gefahr
Nach der "Notwehr"-Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer findet auch Justizminister Bausback drastische Worte in der Flüchtlingskrise.
IS-Unterstützer in Deutschland
:Fahnder durchsuchen Wohnungen von Salafisten
Mit ihrer Hilfe sollen Fahrzeuge für IS-Terroristen nach Syrien geliefert worden sein. Fahnder haben die Wohnungen von sieben Salafisten in Deutschland durchsucht. Fünf davon in Bayern.
Würzburg
:Staatsanwaltschaft stellt Richter Persilschein aus
Jahrelang hat ein Würzburger Richter Bußgeldbeträge an den Reitsportverein seiner Tochter überwiesen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keinen Anlass zur Einleitung eines Verfahrens. Gestoppt wurde der Geldfluss trotzdem.
ExklusivKonsequenz aus Fall Mollath
:Bayern plant Initiative zur Psychiatrie-Reform
Kein Psychiatrie-Straftäter solle mehr das Gefühl haben, lebendig begraben zu sein. Mit umfangreichen Reformen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback einen zweiten Fall Mollath verhindern. Künftig sollen mehr Gutachter einen Fall öfter und auch gründlicher prüfen.
Staatsregierung im Fall Gurlitt
:Ahnungslos und unsensibel
Justizministerin Merk? Wusste nichts von Gurlitts Bildern. Auch der bayerische Ministerpräsident hatte keine Ahnung. Und das, obwohl die brisanten Informationen im Justizministerium schon früher eingegangen waren als bislang bekannt. Im Kunstausschuss des Landtags zeigt sich, wie eklatant die Behörden den Fall unterschätzten.
Bayerns neuer Justizminister
:Bausback will Zwangsunterbringung befristen
Als neuer bayerischer Justizminister tritt Winfried Bausback ein schweres Erbe an. Der Fall Mollath hat die Glaubwürdigkeit der Gerichte erschüttert. Der CSU-Politiker will nun das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln.
