Winfried Bausback

Masken-Untersuchungsausschuss

:"Wir wollten alle das Richtige tun"

Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im U-Ausschuss. Sie habe um Menschenleben gekämpft. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger beruft sich in seiner Aussage auf die damalige Notlage.

Corona-Politik in Bayern

:Staatskanzleichef verteidigt Maskenkäufe vor U-Ausschuss

Zu Beginn der Corona-Pandemie kaufte die Staatsregierung Masken, auch auf Vermittlung von Ex-Bundesminister Andreas Scheuer - doch das war ein Flop.

U-Ausschuss Maske

:Die Ministerin, die Sauter und Gauweiler mit der Peitsche begegnete

Kerstin Schreyer ließ vor zwei Jahren zwei einflussreiche CSU-Kollegen abblitzen, die Vorteile für einen vermögenden Klienten herausschlagen wollten. Ein Lehrstück im Umgang mit Lobbyisten in den eigenen Reihen.

Maskenaffäre

:Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid

Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre. Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her.

Corona-Pandemie in Bayern

:Jens Spahn nennt Millionenprovisionen für Maskendeals "schäbig"

Der frühere Bundesgesundheitsminister sagt im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus - doch zu vielen Fragen muss er schweigen.

Untersuchungsausschuss im Landtag

:Experte soll umstrittene Corona-Masken der Regierung untersuchen

Im Untersuchungsausschuss wollen die Mitglieder die Masken in Augenschein nehmen, die unter fragwürdigen Umständen gekauft wurden. Das kommt nicht gut an.

Bayerischer Landtag

:Untersuchungsausschuss Maskenaffäre beginnt seine Arbeit

In der ersten regulären Arbeitssitzung geht es um den weiteren Fahrplan. Vorsitzender Bausback spricht von der wohl "umfangreichsten Aktenanforderung in der Geschichte". Ab März soll die Befragung von Zeugen beginnen.

Parteispendenaffäre

:Null Reaktion trotz null Toleranz

Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an. Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter.

Maskenaffäre

:Die Aufarbeitung beginnt

Im Landtag nimmt der Untersuchungsausschuss "Maske" seine Arbeit auf. Es geht um den Fall Sauter, aber nicht nur das. Manche fürchten bereits, dass die Aufklärung den Landtagswahlkampf beeinflussen könnte.

Parlament

:U-Ausschuss zur Maskenaffäre startet

Der Landtag setzt Gremium offiziell an, das bereits in dieser Woche die Arbeit aufnehmen soll. Unterdessen wurden die Verhaltensregeln für Abgeordnete verschärft.

Landtag

:Bausback soll Maskenaffäre aufklären

Früherer Justizminister soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden. Die Arbeit beginnt voraussichtlich noch in diesem Jahr.

Nach vier Übergriffen auf Beamte in einer einzigen Nacht startet das Präsidium Regensburg nun ein Pilotprojekt. Die Ermittlungen könnten sich in bestimmten Fällen auf zwei Wochen verkürzen.

CSU

:Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter.

Anschlag in Ansbach

:Münchens OB erwägt Rucksackverbot fürs Oktoberfest

Nach dem Anschlag in Ansbach fordern Politiker Konsequenzen. Die Reaktionen im Überblick.

Ansbach

:Merkel, Hitler und die Religionsfreiheit: Rechtskunde für Flüchtlinge

Die erste Stunde hält der bayerische Justizminister persönlich. Doch anfangs läuft der Unterricht nicht wie erhofft.

Flüchtlingskrise

:Bayerischer Justizminister sieht "Existenz des Staates" in Gefahr

Nach der "Notwehr"-Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer findet auch Justizminister Bausback drastische Worte in der Flüchtlingskrise.

Mit ihrer Hilfe sollen Fahrzeuge für IS-Terroristen nach Syrien geliefert worden sein. Fahnder haben die Wohnungen von sieben Salafisten in Deutschland durchsucht. Fünf davon in Bayern.

Jahrelang hat ein Würzburger Richter Bußgeldbeträge an den Reitsportverein seiner Tochter überwiesen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keinen Anlass zur Einleitung eines Verfahrens. Gestoppt wurde der Geldfluss trotzdem.

ExklusivKonsequenz aus Fall Mollath

:Bayern plant Initiative zur Psychiatrie-Reform

Kein Psychiatrie-Straftäter solle mehr das Gefühl haben, lebendig begraben zu sein. Mit umfangreichen Reformen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback einen zweiten Fall Mollath verhindern. Künftig sollen mehr Gutachter einen Fall öfter und auch gründlicher prüfen.

Staatsregierung im Fall Gurlitt

:Ahnungslos und unsensibel

Justizministerin Merk? Wusste nichts von Gurlitts Bildern. Auch der bayerische Ministerpräsident hatte keine Ahnung. Und das, obwohl die brisanten Informationen im Justizministerium schon früher eingegangen waren als bislang bekannt. Im Kunstausschuss des Landtags zeigt sich, wie eklatant die Behörden den Fall unterschätzten.

Bayerns neuer Justizminister

:Bausback will Zwangsunterbringung befristen

Als neuer bayerischer Justizminister tritt Winfried Bausback ein schweres Erbe an. Der Fall Mollath hat die Glaubwürdigkeit der Gerichte erschüttert. Der CSU-Politiker will nun das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln.