Die Maskenpflicht in Bus und Bahn in Bayern bleibt - und zwar nach wie vor in der FFP2-Variante. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag die Infektionsschutzverordnung bis zum 25. Juni verlängert. Diese läuft in jetziger Fassung am kommenden Sonntag aus, sie gilt nun danach also vier weitere Wochen.
Unlängst keimten Debatten über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme auf. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte bereits kürzlich der SZ: "Die Pandemie erscheint aktuell als weniger bedrohlich, die Abschaffung der Maskenpflicht in Bus und Bahn käme zum jetzigen Zeitpunkt aber zu früh." Einen möglichen Wechsel zur OP-Maske hatte der Minister nicht grundsätzlich ausgeschlossen, darüber könne man "in der warmen Jahreszeit sicherlich nachdenken"; allerdings hatte er den Eindruck erweckt, dass er dabei nicht an eine kurzfristige Änderung denkt, eher potenziell an den weiteren Sommer. Im Ministerrat wurde diese Option nun auch nicht beschlossen. Ohnehin spielte das Thema Corona keine Rolle in der Pressekonferenz nach der Sitzung, die Verlängerung der Verordnung teilte das Gesundheitsministerium auf Nachfrage mit.
Zuletzt hatte zum Beispiel Baden-Württemberg beide Masken-Typen im öffentlichen Nahverkehr zugelassen. Die Bundesländer haben diesen Spielraum, ebenso könnten sie theoretisch ganz aus dem Basisschutz des Bundes ausscheren und die Maske streichen. Erst kürzlich hatte der Landtag über Dringlichkeitsanträge von FDP und AfD für ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV debattiert. Martin Hagen (FDP) plädierte für Freiwilligkeit und Eigenverantwortung, man müsse "die Rückkehr zur Normalität konsequent fortzusetzen". Ralf Stadler (AfD) verwies auf eigene Fahrten mit dem Zug von Passau nach München: "Das Tragen einer FFP2-Maske ist bei diesen Temperaturen kaum einzuhalten." Der FDP-Antrag fand keine Mehrheit, auch nicht bei den anderen Oppositionsfraktionen des Ampel-Lagers, SPD und Grünen.
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Der CSU-Gesundheitspolitiker Bernd Seidenath warnte, "Corona ist weiterhin keine einfache Erkältung". Masken seien "ein effektives und einfaches Hilfsmittel, sie verhindern Ansteckungen". Im Nahverkehr "die Maskenpflicht abzuschaffen und auf die Freiwilligkeit zu downsizen, wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig". Je nach weiterer Entwicklung könne man aber "irgendwann darüber nachdenken, aus der FFP2-Pflicht eine Pflicht zum Tragen einer OP-Maske zu machen".
In Regierungskreisen war am Dienstag zu hören, es solle im Juni die Corona-Lage auch mit Blick auf das Neun-Euro-Ticket im Blick behalten werden. Denn die günstige Pauschalfahrkarte dürfte vielerorts volle Züge und zwangsläufig körperliche Nähe von Fahrgästen bringen.
Aufbau von Funkmasten teils ohne Genehmigungsverfahren
Laut Kabinettsbericht haben sich die Ministerinnen und Minister auch mit Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst beschäftigt; unter anderem mit Abwasser-Monitoring. Als eine Art Frühwarnsystem werden dabei Proben aus Klärwerken mittels PCR untersucht. Das Monitoring ermögliche eine Prognose des Infektionsgeschehens von bis zu zehn Tagen vor Anstieg oder Abfall der gemeldeten Corona-Fälle, hieß es, zudem den Nachweis von Mutationen. Derzeit werden mit Mitteln des Bundes und der EU Projekte an neun Standorten in Bayern gefördert. Sie laufen bis Anfang 2023, danach übernimmt sie das Landesamt für Gesundheit.
Schwerpunkt des Kabinetts war die Digitalisierung. Zum schnelleren Ausbau des Mobilfunknetzes will Bayern den Aufbau von Masten teils ohne Genehmigungsverfahren ermöglichen. Geplant sei eine "erweiterte Verfahrensfreiheit" für Funkmasten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Ortschaften und 20 Metern außerhalb, sagte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Dafür schließe man bis zum Sommer mit Kommunen und Betreibern einen Pakt für digitale Infrastruktur. Finanzminister Albert Füracker (CSU) berichtete vom Glasfaserausbau und den Investitionen des Freistaats, 94 Prozent aller ländlichen Kommunen haben demnach schnelles Internet (laut EU-Definition eine Übertragungsrate von 30 Megabit pro Sekunde). Dass die Ampel in Berlin ein Recht auf schnelles Internet beschlossen habe und nur zehn Mbit vorsehe, sei "ambitionslos".
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) berichtete, dass das Kabinett den Weg für den Erwerb eines Grundstücks in Pfeffenhausen nahe Landshut frei gemacht hat. Dort entsteht ein Zentrum für die Anwendung von Wasserstofftechnologie, als eines von vier Nationalen Wasserstoffzentren in Deutschland hatten die Niederbayern den Zuschlag erhalten. Der Bund fördert das Zentrum mit 72,5 Millionen Euro. Es sei, so Aiwanger, "für die bayerische Energiewende von entscheidender Bedeutung".
