Erding:Söder spricht bei Anti-Berlin-Demo

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Da standen sie schon mal zusammen auf der Bühne, 2018 überreichte Ministerpräsident Markus Söder der Kabarettistin Monika Gruber den Dialektpreis. Nun protestieren sie gemeinsam gegen die Politik der Bundesregierung. (Foto: Robert Haas)

Die Kabarettistin Monika Gruber organisiert eine Demo gegen "die Heizungsideologie" mit - und der Ministerpräsident tritt als Redner auf. Er ist nicht der einzige prominente Politiker.

Von Johann Osel

Es ist Freitagmittag, als Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter bestätigt, was zuvor schon die Runde machte: Er spricht am Samstag auf einer Kundgebung in Erding gegen das Heizungsgesetz der Ampel, auf Einladung der Kabarettistin Monika Gruber. Die Veranstaltung sei "ein deutliches Signal aus der Mitte der Gesellschaft in Richtung Berlin". Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich von der Bundesregierung im Stich gelassen, "wir rücken die Anliegen der Normalbevölkerung in den Mittelpunkt". Nun, Söder wird sich die Bühne unter anderem mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teilen müssen. Der Koalitionspartner war schon früher an Bord bei der Veranstaltung, zu der auf dem Volksfestplatz eine womöglich sogar fünfstellige Teilnehmerzahl erwartet wird.

Ziemlich genau fünf Monate vor der Landtagswahl heißt die Devise offenbar: Oh, ein Thema, das emotional aufregt, das mobilisiert - darauf gestürzt mit Gebrüll! Das Prinzip wirkt ähnlich wie neulich beim Wolf. Als im Zuge von Wolfsrissen die Wut unter Almbauern anschwoll und Aiwanger eine Visite ankündigte, fuhr rasch auch Söder selbst hin. Damit kein Unmut sich breiter auswächst, damit nicht der Vize-Ministerpräsident als alleiniger Kümmerer glänzt. Ewig verweilen dürfte Söder in Erding wohl nicht - so sieht sein Terminplan am Samstag noch eine Kirchweih in Mittelfranken und das Bezirksmusikfest des Allgäu-Schwäbischen Musikbundes vor.

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Die Demo ist freilich eine Steilvorlage für Söder. Das geplante Heizungsgesetz hatte der CSU-Chef schon als "völlig abgehobenen Plan" zur Zerstörung des Prinzips Eigenheim gegeißelt, als "Angriff auf die Mittelschicht". Es sind die üblichen Ingredienzen, aus denen sich Söders bisheriger Wahlkampf speist: gegen die Ampel und die Grünen, die "Verbotspartei Nummer eins". Ausgangspunkt war der Protest eines Erdinger Optikers gegen "die Heizungsideologie". Kabarettistin Gruber, die in der Region wohnt, brachte die Aktion auf Facebook zum Glühen - in ihrem Video sprach sie vom "Wirtschaftsvernichter Habeck" im "Raumschiff Berlin" und von "Wahnsinn", gegen den man "nicht das Maul halten" dürfe. Inzwischen soll sie auch Mitveranstalterin sein. Die Erdinger Grünen hatten kürzlich dazu mitgeteilt: Die Menschen bräuchten bei dringend nötigen Klimaschutz-Maßnahmen "Information und Unterstützung. Was sie nicht brauchen, ist Hetze und Stimmungsmache".

Der Samstag in Erding wird nun ein regelrechtes Politspektakel. Söder, Aiwanger, dazu war als Redner zuvor schon FDP-Landeschef Martin Hagen angekündigt. Der beteuerte gerade auf Twitter, dass man auch als Ampel-Partner im Bundestag "einem schlechten Gesetz (wie dem vorliegenden Habeck-Entwurf) nicht zustimmen" werde. Eine eigene Kundgebung hat die AfD angemeldet, mit Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner. "An diesem Tag wird die bürgerliche Mitte reden - und auf keinen Fall jemand von der AfD", hatte Gruber dem Münchner Merkur gesagt. Die AfD behauptet, es sei stets von einer unpolitischen Liste die Rede gewesen, auf der sich nun aber die Prominenz tummele. "Regierungsaustausch statt Heizungstausch" tönt die Partei, sie meint damit auch die bayerische Staatsregierung. Dazu gibt es eine Gegendemo gegen Grubers Demo, die Initiative "München ist bunt" rief auf. Das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord teilte man Freitag mit, man sei mit "ausreichend Einsatzkräften vor Ort" und lenke den Verkehr, wegen des Versammlungsgeschehens sowie der An- und Abreise könne es im Stadtbereich zu Behinderungen und Sperrungen kommen.

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