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Archiv für Ressort Politik - Januar 2020
3478 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Koalitionsausschuss will als Reaktion auf die wirtschaftliche Lage den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern. Landwirte sollen mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.
Die linksradikale Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt weiterhin verboten. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil am Mittwoch. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen werten das Verbot hingegen als "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung".
Meinung Die Veranstaltung, auf der Donald Trump und Benjamin Netanjahu den US-Friedensplan präsentiert haben, wird ihre verheerende Wirkung erst nach den Wahlen in Israel und den USA entfalten.
Meinung Die Bundesrepublik hat eine lange Phase erlebt, in der man hoffen durfte, dass die Geister von einst besiegt sein könnten. Ausgerechnet jetzt verbreiten manche wieder Hass.
Der Umgang mit der Plattform "linksunten.indymedia" wirft sehr grundsätzliche Fragen für eine sich polarisierende Gesellschaft auf: Wie viel Radikalkritik darf sein? Und wo ist ihr legitimer Ort?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Plattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt. Fünf Aktivisten aus Freiburg hatten geklagt.
Was würde Trumps Nahost-Plan in der Praxis bedeuten? Für israelische Siedler würde sich nicht allzu viel ändern - für palästinensische Bauern alles. Ein Besuch im Westjordanland.
Mit großer Mehrheit stimmt das EU-Parlament dem Austrittsabkommen mit Großbritannien zu. Danach wird es sehr emotional im Saal.
Auf den Terrassen der Bars wird der Winter sorglos weggeheizt.
Im Bundestag rufen Israels Staatschef Rivlin und Bundespräsident Steinmeier zum Widerstand gegen Nationalismus und Hass auf. Zum Ende der Feierstunde ertönt ein sanftes Lied - es erzählt eine grausame Geschichte.