Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beamte bekommen Geld für Brillen

Bayerische Beamte brauchen Durchblick, findet ein Juraprofessor und erstreitet staatliche Beihilfen für Brillengläser. Auch für Normalbürger hat das Gericht eine Botschaft. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Stefan Mappus Nicht zu beweisen

Stefan Mappus hatte vor zwei Jahren die Staatsanwaltschaft im Haus - nun gibt es nicht einmal einen Prozess. Die Ermittlungen sind eingestellt. Von Max Hägler, Josef Kelnberger mehr...

Produktion Schuler AG Rot-Grün in Baden-Württemberg Nett - und trotzdem reich

Nils Schmid (SPD) führt das Finanz- und Wirtschaftsressort in Baden-Württemberg. Leiser als die Bayern, liberaler als Parteifreunde - und dennoch erfolgreich. Wie geht das nur? Von Max Hägler und Josef Kelnberger mehr...

Stuttgart 21 - Regierungserklärung im Landtag Stuttgart 21 Der kleine Befreiungsschlag des Stefan Mappus

Signal oder Signälchen? Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus beruft im Konflikt um Stuttgart 21 Heiner Geißler als Vermittler - und empfiehlt dem CDU-Veteran sogleich, worüber er zu diskutieren hat. Ein Baustopp oder eine Volksabstimmung sind nicht dabei. Die Opposition buht. Von Michael König, Stuttgart mehr...

Mappus waves after his speech at an election campaign meeting in Ludwigsburg near Stuttgart Wahl in Baden-Württemberg: Stefan Mappus Nukleus der Angst

Der baden-württembergische Ministerpräsident ist bislang nur als Verfechter der Atomkraft aufgefallen. Wenn Stefan Mappus deshalb abgewählt wird, geht er in die Geschichte ein: als der Mann, der die Festung Baden-Württemberg für die CDU verloren hat. Von Roman Deininger mehr...

Derzeit im Orient unterwegS: Ministerpraesident Mappus, hier in Saudi-Arabien. Stuttgart 21 und Stefan Mappus Konziliantes aus der Ferne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gibt sich im Streit um den Bahnhofs-Neubau in Stuttgart erneut offen - für Änderungen an der Bahnhofs-Architektur. Das sei für ihn kein "K.-o.-Kriterium". mehr...

Stefan Mappus dpa CDU: Stefan Mappus Sparen auf den Wahlsieg

Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert die schwarz-gelbe Koalition für die Steuersenkung für das Gaststättengewerbe - und verteidigt die bevorstehende Haushaltskonsolidierung. mehr...

Prozess Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus Rückkauf von EnBW-Anteilen Staatsanwaltschaft stellt Untreue-Ermittlungen gegen Mappus ein

Mehr als zwei Jahre wurde gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt. Doch letztlich konnte ihm kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, wie die Ermittlungsbehörde nun mitteilt. mehr...

Stefan Mappus vor EnBW Untersuchungsausschuss Ex-Ministerpräsident Mappus Angreifen, immer angreifen

Stefan Mappus dachte, mit dem EnBW-Deal als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu triumphieren. Tatsächlich kostete der ihn Amt und Ruf. Nun zieht der Landtag Bilanz. Der Ex-Politiker hat unterdessen eine Klage gegen seine eigenen Anwälte fertig. Von Roman Deininger und Max Hägler mehr...

Stuttgart 21 Stuttgart 21 Gespenst aus dem Schlossgarten

An Stuttgart 21 wird fleißig gebaut, und weder die Stadt noch die grün-rote Landesregierung will mehr an diesem Projekt rütteln. Dabei sind die politischen und juristischen Folgen des Konflikts längst nicht aufgearbeitet. Von Josef Kelnberger mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler CDU-Chefin und Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Guido Wolf CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg Wolf soll Kretschmann herausfordern

Die CDU-Parteibasis im Südwesten hat entschieden: Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf soll Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden. Die Partei hofft, mit ihm die erste grün-rote Regierung Deutschlands abzulösen. mehr...

Stuttgart 21 Proteste bei Entscheidung zu Stuttgart 21 "Schämt euch"

In Stuttgart wird, begleitet von Buh-Rufen, der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt, die für den verhängnisvollen Einsatz von Wasserwerfern vor vier Jahren mitverantwortlich waren. Der Zuhörer-Raum ist fest im Griff von Stuttgart-21-Gegnern, die Richterin muss einschreiten. Von Josef Kelnberger mehr... Report

Prozess Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus Ex- Ministerpräsident Mappus Entkriminalisierung eines Politikers

Regierende dürfen nicht gleich mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie Fehler machen. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen Ex-Ministerpräsident Mappus eingestellt hat. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Wasserwerfer Stuttgart 21 Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt

Mehr als 160 Menschen wurden verletzt, als die Polizei im September 2010 mit Wasserwerfern gegen die Stuttgart-21-Proteste vorging. Zwei Einsatzleiter waren deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt angeklagt. Nun ist das Verfahren eingestellt worden. mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Peter Gauweiler Der unbequeme Millionen-Anwalt

Peter Gauweiler, Top-Verdiener im Bundestag und gerissener Jurist, hat schon viele Rollen ausprobiert: CSU-Rebell, Philosoph und Provokateur. Zuletzt kämpfte er vor allem vor Gericht gegen große Gegner. Der größte ist aktuell: Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Von Klaus Ott mehr... Porträt

63. Landesparteitag CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg und EnBW-Affäre "Mappus hatte nicht unser Demokratieverständnis"

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl rechnet bei einem Landesparteitag schonungslos mit Stefan Mappus ab. Das Verhalten des Ex-Ministerpräsidenten beim EnBW-Deal mache ihn "fassungslos". Andere Christdemokraten greifen den autoritären Führungsstil von Mappus an. Doch mitgemacht haben sie alle. Von Roman Deininger, Karlsruhe mehr...

CDU Präsidiumssitzung in Stuttgart Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Mappus gewinnt im Streit um E-Mail-Kopien

Mit dem Kauf des Energieversorgers EnBW setzte Stefan Mappus viel Geld in den Sand. Kopien seines E-Mail-Postfachs hätten die Rolle des Ex-Ministerpräsidenten bei dem Deal aufklären können. Doch ein Gerichtsurteil verbietet es den Behörden jetzt, die geheimen Mails auszuwerten. mehr...

Mappus hoert bei Merck auf Umstrittenes EnBW-Geschäft Mappus soll am runden Tisch aussagen

Missachtung des Parlaments oder gebotene Geheimhaltung: Stefan Mappus steht wegen des Rückkaufs der Anteile am Energiekonzern EnBW in der Kritik. Nun schlägt Baden-Württembergs CDU vor, dass der frühere Ministerpräsident an einem runden Tisch seine Sicht der Dinge erklärt - und wirft Grün-Rot eine "Verschleppungstaktik" vor. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Baden-Württembergs Ministerpraesident Stefan Mappus (CDU) Daten zu EnBW-Deal gelöscht Mappus ließ Festplatte vernichten

Delikates Detail zum EnBW-Deal: Nach seiner Abwahl im Frühjahr 2011 ließ Stefan Mappus die Festplatte seines Arbeitscomputers ausbauen und zerstören. Wichtige Daten zum umstrittenen Kauf des Energiekonzerns gingen so verloren. Die Anwälte des früheren CDU-Ministerpräsidenten verstehen die Aufregung nicht. Die rot-grüne Regierung sieht dagegen darin den Vorwurf der Vertuschung bestätigt. mehr...

Landtagswahlen im Zeichen von Merkels Bundesproblemen EnBW-Affäre in Baden-Württemberg Wenn Mappus' Desaster zu Merkels Dilemma wird

Stefan Mappus, der Maultaschen-Machiavelli aus Pforzheim, ist zum Gottseibeiuns der Christdemokraten geworden. Die Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen könnte auch für die Bundes-CDU gefährlich werden. Da bleibt man in Berlin lieber auf Distanz zum früheren Regierungschef Baden-Württembergs. Aber so einfach ist das nicht. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Mappus waves after his speech at an election campaign meeting in Ludwigsburg near Stuttgart Ermittlungen gegen Mappus in EnBW-Affäre Ich, Stefan der Größte

Mit seinem vermeintlichen EnBW-Coup wollte sich Stefan Mappus als zupackender Wirtschaftspolitiker in Szene setzen. Zum Retter der CDU, die sich so sehr nach kernigen Politikern sehnte, hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg aber nicht das Zeug. Höchstens zum Totengräber. Ein Kommentar von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

CDU-Pressekonferenz Staatsanwaltschaft ermittelt wegen EnBW-Deal Mappus' Albtraum

Vom Coup zur Katastrophe: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in der EnBW-Affäre gegen den ehemaligen Regierungschef von der CDU, Stefan Mappus, und den Investmentbanker Dirk Notheis. Eine bizarre Geschichte über einen vermeintlich großen Deal - für den der Steuerzahler geradestehen muss. mehr...

EnBW-Untersuchungsausschuss Anhörung im baden-württembergischen Landtag Mappus äußert sich zu umstrittenem EnBW-Deal

Er ist die Hauptperson in einem teilweise grotesken Stück: Seit Monaten steht Stefan Mappus wegen des Rückkaufs von Anteilen des Energiekonzerns EnBW in der Kritik. Nun erklärt sich Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident vor dem Landtag zu seinem Alleingang und beharrt darauf, alles richtig gemacht zu haben. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

EnBW-Untersuchungsausschuss Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt

Fragenkataloge, kritische Analysen, Zusammenfassungen von Sitzungen - zu all diesen vertraulichen Dokumenten aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss hatte der Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus Zugang. Dank Parteikollege Ulrich Müller. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist nun zurückgetreten. mehr...