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Rechnungshof rügt Rückkauf des Stromerzeugers:Ohrfeige für Mappus' EnBW-Deal

Baden-Württembergs Rechnungshof kritisiert Ex-Ministerpräsident Mappus harsch. Beim EnBW-Deal seien Vorschriften grob verletzt und der Unternehmenswert nicht ausreichend geprüft worden. Mappus habe es nicht geschafft, "Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind".

Es ist ein tiefer Fall, den der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs erlebt. CDU-Mann Stefan Mappus wurde verstoßen von den Wählern, von seiner Partei und einem neuen Arbeitgeber. Nun hat auch der Rechnungshof des Landes das Vorgehen der früheren Landesregierung unter dem Christdemokraten beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft dem Landtag und der Landesregierung.

Landesrechnungshof ruegt EnBW-Deal von Mappus

Mappus unter Druck (Archivbild): Landesrechnungshof rügt EnBW-Deal

(Foto: dapd)

Die Prüfung des Geschäfts von Ende 2010 ergab, "dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Auch bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrags sei es nicht in ausreichendem Maße gelungen, "Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind".

Der Rechnungshof hinterfragt vor allem die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley. Sie war für die Prüfung des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Kontrolleure. Die Bank sei "ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung" beauftragt worden, heißt es. Der Deutschland-Chef der Bank und Vertrauter von Mappus, Dirk Notheis, hat auf den öffentlichen Druck hin von seinem Amt eine "Auszeit" genommen.

Ob der damals gezahlte Kaufpreis zu hoch gewesen ist, wollte der Rechnungshof indes nicht bewerten. Harte Kritik übt der Rechnungshof auch daran, dass die damalige Landesregierung den Kauf nicht überzeugend begründen konnte.

Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus und Notheis vor, den Preis von 4,7 Milliarden Euro nicht richtig ermittelt zu haben. Auch dadurch habe das Land dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für die 45 Prozent an der EnBW bezahlt.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil EDF darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers.

Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg diese Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima-1 geriet EnBW stark in Bedrängnis, weil der Konzern auf Atomstrom gesetzt hatte. Wegen des raschen Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen nun tiefrote Zahlen.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/rela/lala
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