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EnBW-Deal:Mappus schnappt zurück

Attacke auf CDU-Parteifreunde, Attacke auf den grünen Amtsnachfolger: Stefan Mappus geht in die Offensive. Er habe Baden-Württemberg mit dem EnBW-Deal nicht geschadet . Immerhin kann der Ex-Ministerpräsident den Ermittlungen wegen Untreueverdachts etwas Positives abgewinnen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt nun auch Mappus' früheren Finanzminister ins Visier.

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht Stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.

Stefan Mappus EnBW Landtagswahl 2011

Bild aus besseren Tagen: Stefan Mappus als CDU-Spitzenkandidat vor der Landtagswahl 2011, die er verlor. Sein Amtsnachfolger wurde der Grüne Winfried Kretschmann.

(Foto: Reuters)

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus in dem Boulevard-Blatt: "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist."

Der Christdemokrat konnte der Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch etwas Positives abgewinnen. Die Ermittlungen könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen", so Mappus. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."

Mappus kritisierte das Verhalten der grün-roten Landesregierung seines Amtsnachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne): Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet."

Ermittlungen auch gegen Stächele

Der frühere Ministerpräsident griff auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU an, die ihn zuletzt heftig kritisiert hatten. Mappus warf ihnen Opportunismus vor. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Mappus fügte hinzu: "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages steht an diesem Freitag im Zeichen des Landesrechnungshofes. Die Abgeordneten wollen Präsident Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen.

Die Kontrollbehörde hatte vor kurzem dem Landtag und der Landesregierung ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus auslöste. Die Kontrolleure rügen den Aktienrückkauf des Landes, weil "das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen".

Auch zwei Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Dirk Notheis als Finanzberater von Mappus beim EnBW-Geschäft fungierte, sind in den U-Ausschuss geladen. Von ihnen ist einer noch im Unternehmen, der andere ausgeschieden.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt auch Mappus' früheren Finanzminister Willi Stächele (CDU) ins Visier. Die Staatsanwaltschaft habe ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert, wird Stächele von Bild zitiert. Stächele hält die Ermittlungen gegen ihn allerdings für unbegründet. "Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen mich wegen Untreue hat mich überrascht", sagte Stächele am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf de0r Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshofs das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück.

Südwest-CDU geht auf Distanz

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, ging auf Distanz zu Mappus, räumt aber auch eigene Fehler ein. Seine Partei müsse sich jetzt von den Irrtümern der Vergangenheit "ein Stück weit freimachen", sagte Strobl der Stuttgarter Zeitung. Seine Partei durchlebe zurzeit "eine der schwersten Bewährungsproben ihrer Geschichte". Es werde "ein sehr langer und sehr steiniger Weg", das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen.

Zu Mappus' Verfehlungen in der Affäre um den Rückkauf von Anteilen an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Energieversorgungsunternehmen EDF, sagte Strobl, der sich mit dem Ex-Regierungschef vor wenigen Tagen zu einer persönlichen Aussprache getroffen hatte: "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, etwas zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist."

Inzwischen reagierte das aktuelle Führungspersonal der CDU im Ländle auf das Mappus-Interview: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, wies die Opportunismus-Kritik zurück. Es sei bekannt, dass ihn und Mappus eine politische und keine persönliche Freundschaft verbunden habe, sagte Hauk am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Bei den Vorwürfen um den Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW handelt es sich laut Hauk nicht um eine CDU-Affäre. "Es sind Dinge passiert, die ein Stück weit auch außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen." Zu einem möglichen Parteiausschluss von Mappus wollte sich Hauk nicht äußern. Zunächst gelte für jedermann vor dem Gesetz die Unschuldsvermutung.

Der Rückkauf der Anteile am baden-württembergischen Stromversorger EnBW durch das Land war nach Ansicht von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) "in der Sache" richtig. In den kühnsten Träumen hätten man sich aber nicht vorstellen können, dass das Geschäft am Parlament vorbei passiert, und dass der Kaufpreis "so nachlässig festgelegt worden ist zum Schaden der Steuerzahler", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Eile und Geheimhaltung des Geschäfts seien völlig fehl am Platze gewesen. Mappus habe lediglich im Wahlkampf punkten wollen.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/odg/kat
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