EnBW-Deal Vom Coup zur Katastrophe

Die Aufklärung des EnBW-Deals erhellt ein Schattenreich, in dem sich der Volksvertreter Mappus von einem augenscheinlich noch viel mächtigeren Banker Notheis willig fernsteuern ließ. Was bleibt? Nur Verlierer.

Ein Kommentar von Roman Deininger

Es war nur ein kurzer Moment, aber am Nikolausabend 2010 durfte Stefan Mappus an seinen großen Coup glauben. In einer Geheimoperation - Codename "Olympia" - hatte er die Energie Baden-Württemberg (EnBW), Deutschlands drittgrößten Stromkonzern, heimgeholt in Landeshand. Er hatte alle überrumpelt. Heimtückische Heuschrecken abgewehrt! Wärme, Licht und Jobs gesichert! Sogar die Opposition applaudierte zunächst benommen der Heldengeschichte des Ministerpräsidenten.

Dirk Notheis hat in seinen langsam durchsickernden Mails unfreiwillig das Selbstporträt eines skrupellosen Ego-Kapitalisten gezeichnet, eine Karikatur. Auch er taumelt jetzt.

(Foto: dpa)

Heute kann man sich gar nicht mehr vorstellen, dass es diesen Moment wirklich gegeben hat. Wo nur Gewinner sein sollten, sind jetzt nur Verlierer. Der Coup ist - ob durch eigene Verfehlung der Betroffenen oder nicht - zur Katastrophe geworden: für Mappus, für seinen Nachfolger Winfried Kretschmann, für Baden-Württemberg, für den Berufsstand der Investmentbanker, für die EnBW. Und ein wenig auch für die politische Kultur der ganzen Republik.

Die fortschreitende Aufklärung des EnBW-Deals erhellt ein Schattenreich, in dem sich ein mächtiger Volksvertreter von einem augenscheinlich noch viel mächtigeren Geschäftsmann willig fernsteuern ließ - zum politischen und finanziellen Wohl der Beteiligten, und allerhöchstens nebenbei zum Wohl der Bürger. Wenn Politikverdrossene je ein schlagendes Beispiel suchten für die Pflichtvergessenheit und Machtversessenheit von Eliten: Mappus und sein Kumpel, Parteifreund und Bankberater Dirk Notheis haben es ihnen frei Haus geliefert.

Fünf Milliarden Euro als Spielgeld

Die beiden haben fünf Milliarden Euro, ein Siebtel des Landeshaushalts, zu ihrem Spielgeld gemacht. Selbst die Bundeskanzlerin, die Notheis in seinen Mails "Mutti" nennt oder - wenn er mal höflich sein will - "Angela", war nur eine Figur in diesem Spiel. Zu Notheis' entlarvendsten Zügen gehört die Mahnung, den Finanzminister nicht zu früh einzuweihen - jenen Mann, der das Biegen der Verfassung mit seiner Unterschrift für sie begradigen musste.

Denn den Landtag ließen sie unter fragwürdiger Berufung auf eine Notfallklausel nicht mitspielen; die Verfassungsväter hatten bei Not eher an ein Erdbeben gedacht. Der Staatsgerichtshof hat längst festgestellt, dass das Duo die Verfassung damit nicht nur gebogen, sondern gebrochen hat. In einem Untersuchungsausschuss erobern sich die Parlamentarier aller Farben nun die Rechte zurück, die ihnen damals geraubt wurden. Noch schöner wäre es, wenn sie das ohne parteipolitisches Getöse täten.

Stefan Mappus ist bereits hart bestraft worden, er wurde verstoßen von den Wählern, von seiner Partei und einem neuen Arbeitgeber. Er ist so tief gefallen, wie ein Politiker nur fallen kann. Und es wäre zumindest niemand bass erstaunt, wenn die Staatsanwaltschaft doch noch einen Anfangsverdacht auf treuwidriges Handeln erkennen würde.

Rot-Grün muss das Erbe verwalten

Dirk Notheis hat in seinen langsam durchsickernden Mails unfreiwillig das Selbstporträt eines skrupellosen Ego-Kapitalisten gezeichnet, eine Karikatur. Auch er taumelt jetzt. Seinen Sturz als Deutschland-Chef von Morgan Stanley wird er kaum verhindern können. Dass er ihn offenbar bremsen kann, belegt nur sein Gewicht.

Die neue grün-rote Regierung in Stuttgart muss ein schweres Erbe bewältigen. Allein: Erst hat ihr dabei die Konsequenz gefehlt, jetzt fehlt ihr das Geschick. Die Koalition zögerte mit einer Aufarbeitung des Deals, weil sie einen Imageschaden für die EnBW vermeiden wollte. Nun verschärft sie das Problem mit ihren berechtigten, aber ungelenken Bemühungen, nachträglich den Kaufpreis zu drücken. Notfalls, so die juristische Drohkulisse gegenüber dem französischen Verkäufer, wolle sie das Geschäft rückabwickeln.

Die Regierung redet ungeniert ihr eigenes Unternehmen schlecht, das sie gleichzeitig zu ihrem wichtigsten Instrument bei der Energiewende erklärt. Sie lähmt damit den vormaligen Atomkonzern EnBW in einer Phase, in der er sich bewegen muss wie nie zuvor.