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Parteitag der Südwest-CDU:Machtmensch Mappus und die Folgen

Auf Baden-Württembergs CDU liegt der Schatten von Stefan Mappus. Der Parteitag an diesem Samstag war als "Zukunftswerkstatt" geplant, nun wird er wohl eher zu einem Seminar für Vergangenheitsbewältigung. Doch obwohl die Partei froh ist, Mappus los zu sein, wünscht sie sich schon wieder jemanden, der entschlossen vorangeht.

Roman Deininger, Stuttgart

Der Titel des Leitantrags klang bestimmt wunderbar, als ihn sich die CDU-Strategen vor Wochen ausdachten. Inzwischen klingt er, als wäre der Landesparteitag, auf dem das Papier an diesem Samstag verabschiedet werden soll, eine Kabarettveranstaltung: "Moderne Bürgerpartei auf sicherem Fundament". Die baden-württembergische CDU, fast sechs Jahrzehnte lang so etwas wie die Prätorianergarde der deutschen Christdemokratie, hat ihre Sicherheiten eingebüßt, ihr Fundament ist erschüttert von den Schockwellen der EnBW-Affäre.

Sie hat nicht nur die Macht verloren, sondern auch den Glorienschein der guten Hüterin des Landes. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihren Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Untreue. Eigentlich sollte der Parteitag von Karlsruhe eine "Zukunftswerkstatt" sein. Jetzt muss die CDU mit ihren Reparaturen in der Vergangenheit ansetzen.Es wird nichts unter den Teppich gekehrt", verspricht Landeschef Thomas Strobl. "Wo Fehler gemacht wurden, müssen wir sie benennen und uns dazu bekennen."

Beihilfe zur Untreue

Mappus' Fehler sind inzwischen sehr gründlich benannt: sein brachialer Politikstil, sein verantwortungsloser Umgang mit einem Siebtel des Landeshaushalts, seine Missachtung des Parlaments beim Kauf der EnBW-Aktien. Strobl und Fraktionschef Peter Hauk haben sich zuletzt eine Art Interview-Wettbewerb geliefert, wer sich von all dem schneller und weiter distanziert. Offen ist dagegen, ob sich die Partei auch zu ihren eigenen Fehlern bekennt. Ob sie sich der Frage stellt, warum sie Mappus willig ins Verderben gefolgt ist.

Unter Mappus, erzählt ein Landtagsabgeordneter, habe "die Fraktion um zwölf Uhr im Autoradio gehört, was wir um 14 Uhr beschließen sollten". Und dann hätten sie es eben beschlossen, jedes Mal, auch am Morgen jenes 6. Dezember 2010, als der Regierungschef sie mit dem EnBW-Geschäft überrumpelte. "Wir haben uns das gefallen lassen. Wir haben auch Beihilfe zur Untreue geleistet", sagt der Abgeordnete. "Darüber müssen wir diskutieren, sonst kann sich die Partei nicht reinigen."

Auf solche Unannehmlichkeiten würden andere lieber verzichten. Volker Kauder, CDU-Fraktionschef im Bundestag, hat seine Parteifreunde daheim im Südwesten gewarnt, sich eine rückwärtsgewandte Debatte "aufdrängen" zu lassen. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan rief ihren Landesverband zu "Geschlossenheit" auf. Kauder wird reden beim Parteitag, natürlich auch Strobl und Hauk. Danach reden die Mitglieder, die Tagesordnung wurde um eine Aussprache ergänzt. Der Landtagsabgeordnete mit Sinn für - vorerst anonyme - Selbstkritik sagt: "Wir können nur hoffen, dass es hoch her geht."

Der Streit würde in bekannten Bahnen verlaufen. Die baden-württembergische CDU war sich ihrer Kraft immer so gewiss, dass sie offenbar glaubte, sich erbitterte Flügelkämpfe leisten zu können: Auf der einen Seite die Konservativen mit ihrem Übervater Erwin Teufel; auf der anderen Seiten die Liberalen mit ihrem Fahnenträger Günther Oettinger, Teufels Nachfolger als Ministerpräsident. Die Weltanschauungsfragen sind inzwischen verblasst, die persönlichen Bindungen und Abneigungen jedoch weiter unverkennbar.

Teufel meinte einst, in Mappus sein junges, etwas stürmisches Ebenbild zu erkennen und holte ihn ins Kabinett. Kauder nahm Mappus schon an den Arm, als der mit 28 Jahren der jüngste CDU-Kreisvorsitzende der Republik wurde. Heute ist er Patenonkel von einem von Mappus' Söhnen. Schavan versteht sich mit Mappus' Frau seit den gemeinsamen Tagen bei der Frauen Union.

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