Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.
Europawahl
:Die große Unbekannte
Angstfrei, polarisierend, energiegeladen: Die Grünen sind sich sicher, in Terry Reintke die geeignete Spitzenkandidatin für die Europawahl zu haben. Kann sie die drohende Niederlage abwenden?
Am Marktplatz Grafing
:Wahlkampf und Demonstration
Zahlreiche Menschen protestieren gegen einen Auftritt der AfD zur anstehenden Europawahl.
SZ-Klimakolumne
:Danke, Europa!
In vier Wochen stehen die Wahlen zum EU-Parlament an. Nicht erst die vergangenen fünf Jahre zeigen, wie wichtig das Projekt Europäische Union ist - gerade auch für das Klima.
Polen vor der Europawahl
:Tusk baut um
Der polnische Ministerpräsident schickt vier Minister in den Europawahlkampf - und bildet sein Kabinett um. Er will eine neue Phase seiner Regierungszeit beginnen.
Europawahl
:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"
In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.
Europawahl
:Neue BR-Umfrage sieht CSU bei 41 Prozent
Die Partei verliert im Vergleich zum letzten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks zwei Punkte, auch die AfD büßt ein. Grüne und SPD legen leicht zu. Doch viele Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden.
Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
CDU-Parteitag
:Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
Europawahl
:Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
EU-Wahlen am 9. Juni
:"Gerade für Deutschland ist die EU ein Riesenglücksfall"
Luftlinie 610 Kilometer sind es von der Nordwestspitze des Landkreises Ebersberg zum Europäischen Parlament nach Brüssel. Die EU sei trotzdem näher, als viele glauben, findet die Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Europa-Wahl
:Umfrage sieht CSU bei 43 Prozent - AfD leicht im Minus
Markus Söder, Manfred Weber und die CSU dürften angesichts neuer Umfragezahlen hoffnungsfroh sein. Für eine Partei geht es seit Jahresbeginn dagegen tendenziell nach unten.
AfD
:Immer schön freundlich zu den Autokraten
Ein enger Mitarbeiter des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Krah selbst steht zudem im Verdacht, verdeckte Zahlungen von Russland erhalten zu haben. Die Leserbriefschreiber gehen hart mit der Partei ins Gericht - nur einer mahnt zur Zurückhaltung.
Europawahl
:Ein Klima der Angst
Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?
Angriff in Dresden
:"Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
Europawahl
:SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt
Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.
Demokratie
:Wo der Wahlkampf aggressiv wird
Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Rechtspopulismus
:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Europawahl
:Wie die Münchner an ihre Briefwahlunterlagen kommen
Bis Mitte Mai verschickt das Kreisverwaltungsreferat die Benachrichtigungen für die Europawahl am 9. Juni. Wer nicht im Wahllokal abstimmen will, hat mehrere Möglichkeiten.
MeinungDigital Services Act
:Wer hat Angst vor der EU?
Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.
CDU in Baden-Württemberg
:Im Fernduell mit Özdemir
Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
Bündnis Sahra Wagenknecht
:"Mir geht dieses Woke auf den Wecker"
Klaus Ernst ist als porschefahrender Gewerkschafter bekannt. Die Parteien hat der Ex-Linke-Chef mehrmals gewechselt, nun will er dem Bündnis Sahra Wagenknecht helfen. Er erklärt, warum das BSW auch in Bayern funktionieren könnte.
MeinungEuropa-Wahlkampf
:Scholz, sein Gesicht und sein Wort
Der Bundeskanzler macht "Besonnenheit" zum Motto seines Europawahlkampfes. Entweder weil dies seiner Überzeugung entspricht - oder weil die sich als praktisch erweist.
"Ein auszubalancierender Besuch"
:Söder verteidigt Treffen mit Giorgia Meloni
Vor einem Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Kollegen Manfred Weber für einen Besuch bei Italiens ultrarechter Regierungschefin kritisiert. Nun reist er selbst nach Rom.
MeinungCSU
:Manfred Weber södert
Der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl startet mit einem Werbespot weit unter seinem Niveau.
Europawahl
:"Passt gut auf die Demokratie auf"
Am 9. Juni entscheidet sich die Zusammensetzung des Europaparlaments. Ein berührender Kurzfilm soll die Beteiligung an der Wahl erhöhen.
FDP-Parteitag
:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
Italien
:Nur zum Schein
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt sich zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahlen. Dabei hat sie - wie viele andere aus der ersten Politik-Liga des Landes - keineswegs vor, Abgeordnete in Brüssel zu werden.
MeinungPrantls Blick
:Wie viele Tonnen wiegt Europa?
Vom globalen Gewicht und von der Zukunft Europas in Zeiten des Ukraine-Kriegs: Zwanzig Jahre nach der Osterweiterung sucht die EU ihre Bestimmung und findet sie nicht.
AfD
:Wahlkampf ohne den Kandidaten
In Donaueschingen startet die Alternative für Deutschland in den Europawahlkampf. Eine wichtige Person fehlt: Spitzenkandidat Maximilian Krah bleibt dem Treffen nach der Spionage-Affäre um seinen Assistenten fern.
FDP-Parteitag
:Hiebe gegen Söder, Sticheleien gegen Scholz
FDP-Chef Lindner gibt sich gegenüber den Ampel-Partnern staatsmännisch. Sein Vize Kubicki hat Tipps aus der Paartherapie dabei.
Europaparteitag der CSU
:Söder hängt die Latte höher
Sieben CSU-Abgeordnete "plus x" gibt der Parteichef als Ziel für die Europawahl aus - mehr als bisher. Der Ton gegenüber den "Kremlknechten" von der AfD wird schärfer. Doch der Beifall für Söder bewegt sich nur selten über der Höflichkeitsschwelle.
ExklusivAfD
:"Ein Zeichen politischer Debilität"
In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
Europäisches Parlament
:Strapazen und Sternstunden
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"
Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.
Nico Semsrott im Interview
:„Ich habe in meinem Leben noch nie so viel geweint“
Der Satiriker Nico Semsrott hat ein Buch über seine Zeit als Abgeordneter im Europaparlament geschrieben. Ein Gespräch über Verschwendung, Intransparenz, Depressionen – und Hoffnung.
MeinungEmmanuel Macron
:Muss Europa wirklich sterben?
Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.
Europawahl
:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons
Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.
Spionageverdacht
:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD
In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
Frankreich
:"Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.
Spionage-Affäre
:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
BSW
:Wagenknechts Visitenkarte
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
MeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.
Europäische Union
:Der Grüne Deal ruhe sanft
Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.
Affäre um Spionagevorwürfe
:Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD
Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.
MeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
In Wolfratshausen
:Speed-Debating für Erstwähler zur Europawahl
Der Kolpingbezirksverband Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach lädt Erstwählerinnen und Erstwähler zum Speed-Debating ein. Um sich ein Bild von dem Wahlprogramm zu machen, können Jugendliche ab 16 Jahren am Sonntag, 28. April, von 19.30 Uhr an im ...
Europa
:Von Wölfen und Wählern
Er reißt Schafe, verängstigt Menschen – und ist zum Symbol eines Kulturkampfes zwischen Stadt und Land geworden. Der Wolf ist wieder heimisch in europäischen Gefilden. Warum die Europawahl im Juni auch ein Votum über seine Zukunft sein wird: eine Spurensuche.
Wolfgang Tillmans im Interview
:"Ich finde gerade keine Sprache"
Der Berliner Fotokünstler Wolfgang Tillmans hat der SPD 50 000 Euro gespendet. Wie kommt's? Ein Interview über Demokratie, die Europawahl - und die Wut der Rechten.