Keine Gegenstimme: Der Bundestag hat für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union votiert. Am 1. Juli soll das Land offizielles Mitglied werden. Bundestagspräsident Lammert forderte aber, Kroatien müsse das vorerst letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne.
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Ungewohnt deutlich hat Außenminister Westerwelle für einen EU-Beitritt der Türkei plädiert. Die Reformen der vergangenen Jahre seien eine gute Grundlage für Gespräche. Er warnte davor, das Thema für den Bundestagswahlkampf auszuschlachten.
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Die EU-Kommission empfiehlt, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Grund sind Fortschritte in Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien.
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Warme Worte in Richtung Ankara: Angela Merkel hat angekündigt, bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei das Thema EU-Beitritt auf die Agenda zu setzen. "Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen", sagte die Bundeskanzlerin in einer Video-Botschaft. Doch einem Beitritt steht noch viel im Wege.
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Meinung
Irgendwie ist die Türkei den Deutschen und Europa aus den Augen geraten. Umgekehrt gilt das auch. Gerade besucht Merkel das Land. Es wurde Zeit. Auch für einen neuen, ernsthaften Anlauf für einen EU-Beitritt. Doch auf Knien muss dabei keiner rutschen.
Ein Kommentar von Christiane Schlötzermehr...
Meinung
Anreize, Druck und Zwang: Viel mehr außenpolitische Instrumente setzt die internationale Diplomatie nur selten ein. Doch Hilfsgelder, Sanktionen und Militäraktionen haben nur begrenzte Wirkung: Wer den Frieden will, muss verstehen können, was den anderen umtreibt.
Ein Gastbeitrag von Volker Perthesmehr...
"Eine außergewöhnliche Europäerin und eine herausragende Politikerin": Für ihre Verdienste um die europäische Einigung hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis erhalten. Grybauskaite ist die 55. in einer Reihe prominenter Preisträger.
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Der Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei neu entfacht. Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte der Süddeutschen Zeitung: "Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommen nicht in Betracht." In Berlin sprach Bundeskanzler Schröder von "billiger Polemik" der Union, die populistisch Wahlkampf machen wolle.
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Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien schnell zum Beitrittskandidaten der EU machen, Rumänien blockierte den Beschluss aber überraschend. Grund ist die Sorge um eine rumänischsprachige Minderheit im Nachbarland. Jetzt wird der Beschluss zum Thema auf dem EU-Gipfel.
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Die breite Mehrheit der Kroaten hat sich für eine EU-Mitgliedschaft ab 2013 ausgesprochen. Von den einstigen jugoslawischen Teilrepubliken gehört bisher nur Slowenien der EU an. Brüssel nennt das Votum eine gute Nachricht für die gesamte Balkanregion. Die Beteilung an dem Referendum war allerdings gering.
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Der Papst hat sich zu Beginn seines mit Spannung erwarteten Besuchs in Anatolien für einen "Dialog" mit dem Islam und "gegenseitiges Verständnis" ausgesprochen. Zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei steht der Pontifex inzwischen anders als vormals Kardinal Ratzinger.
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Frankreich will eine Grundsatzdebatte über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union führen. Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will davon aber nichts wissen.
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In einem Brief an sämtliche Regierungschefs, Kommissionsmitglieder und Parteivorsitzende der konservativ-bürgerlichen Europäischen Volkspartei lehnt die CDU-Vorsitzende Merkel eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Sie wirbt stattdessen für ihr Konzept einer privilegierten Partnerschaft.
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In der nach den Terroranschlägen in der Türkei aufgekommenen Debatte über den EU-Beitritt des Landes hat Schröder die Union scharf kritisiert. Schröder nannte die Haltung der Union als "charakterlos". Der CSU-Politiker Glos sagte, der Kanzler verhalte sich "infantil".
Von Von Christiane Schlötzermehr...
Frankreichs Präsident muss nicht nur seine eigene Partei von einer Aufnahme der Türkei in die Union überzeugen, sondern auch die Mehrheit der Franzosen.
Von Von Gerd Krönckemehr...
Bundeskanzler Schröder macht sich für die Türkei stark und hat damit Forderungen der Union eine Absage erteilt, eine Vollmitgliedschaft zu verhindern.
Von Von Nico Friedmehr...
Der Auftritt des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Köln sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. CSU-Chef Erwin Huber wirft dem Premier "türkischen Nationalismus auf deutschem Boden" vor und wettert gegen den EU-Beitritt des Landes.
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Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nutzt den Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, um gegen eine EU-Aufnahme des Landes Stimmung zu machen. Damit stößt er auch in seiner eigenen Partei auf Kritik.
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Hessens Ministerpräsident soll die Unionsspitze dazu drängen, im Wahlkampf stärker auf Emotionen zu setzen. Roland Koch weiß, wovon er spricht: Seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bescherte ihm 1999 die Macht in Wiesbaden.
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Der französische Präsident Jacques Chirac hat eine Volksabstimmung über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union angekündigt. Dafür will er sogar die Verfassunh ändern. Schröder nannte den Schritt "einleuchtend".
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Steinbach soll in den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums - das will Seehofer ins Wahlprogramm der Union aufnehmen. Sein General attackiert Erdogan.
Von K. Strohmehr...
Die rechtspopulistische FPÖ hat mit einem Koalitionsbruch gedroht, falls Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei unterstützen sollte.
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Außenminister Westerwelle verstärkt den Druck auf die Regierung der Ukraine. Angesichts des unwürdigen Umgangs mit der erkrankten Ex-Regierungschefin Timoschenko mahnt er an, dass der "Weg nach Europa" über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führe. Auch US-Außenministerin Clinton macht ihre Haltung zu dem Konflikt deutlich.
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