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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.
Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert Europa auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in seine Zukunft und Sicherheit zu investieren.
In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.
In Indien verschärft sich der Ton in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.
Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.
Rund 11,5 Milliarden Euro könnten am Ende der Preis für das Bahnvorhaben Stuttgart 21 sein. Vertraglich fixiert ist aber nur, wie die Projektpartner die ursprünglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro aufteilen. Über die Mehrkosten streiten sie vor Gericht. Ein erstes Urteil kann bald fallen.
Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.
In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
Nun dürfen alle Cannabis rauchen. Aber viele trauen sich noch nicht, den Joint im Biergarten anzuzünden. Jetzt ist es Zeit, dass Biertrinker und Kiffer aufeinander zugehen.
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Video Man arbeite an nichts weniger als an der Entfesselung des privaten Kapitals, sagte die Bundesaußenministerin anläßlich der Eröffnung des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Sie will Staaten, Banken und Unternehmen in einer "Change Maker Allianz" zusammenbringen.
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.
Die ukrainische Armee ist an mehreren Abschnitten der Front unter Druck. In einem umkämpften Dorf am Fluss Dnjepr gelingen ihr kleine Fortschritte. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
Künftig sollen am 15. Juni die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
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Video Zuvor hatte ein Gericht die Einleitung von Vorermittlungen gegen Sanchez' Ehefrau angekündigt. Es soll geprüft werden, ob sie sich bei privaten Geschäften der Korruption schuldig gemacht hat. Sanchez will am Montag bekannt geben, ob er im Amt bleibt.
Julie Inman Grant ist in Australien für die Sicherheit des Internets verantwortlich. Und möchte es nicht hinnehmen, dass die Plattform X weiterhin Videos der Bluttat von Sydney zeigt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.
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Video Am Mittwoch wurden an der University of Southern California in Los Angeles mehrere Demonstranten von der Polizei festgenommen.
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Video Zuvor hatte ein Gericht die Einleitung von Vorermittlungen gegen Sanchez' Ehefrau angekündigt. Es soll geprüft werden, ob sie sich bei privaten Geschäften der Korruption schuldig gemacht hat. Sanchez will am Montag bekannt geben, ob er im Amt bleibt.
