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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war.
Damit sich "nicht noch mehr Verschwörungstheorien aufbauen", will der Gesundheitsminister die Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie transparent machen. Zuerst müssen aber die Beteiligten um Erlaubnis gefragt werden.
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
Eine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.
Das Königreich drängt sich einem Bericht zufolge mit Lobbyarbeit an die Spitze des Gremiums. Daran gibt es heftige Kritik, weil Frauen in dem Land strukturell benachteiligt werden.
Was wichtig ist und wird.
Der 82-Jährige ist in New York an den Folgen eines Sturzes gestorben. Zeitlebens gehörte er der Partei der Demokraten an, vertrat aber zunehmend rechte Ansichten.
Auf die Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung seiner und der Wagenknecht-Partei für möglich hält, antwortet der Kanzler: "Das übersteigt meine Fantasie."
Es waren chaotische Zustände Ende Februar: Der Parteitag der AfD im Südwesten stand kurz vor dem Abbruch. Drei Kläger wehren sich nun gegen die Wahl des neuen Landesvorstands. Darunter ist auch eine alte Bekannte.
Was heute wichtig war.
Hunderttausende sind im Gazastreifen vor Israels Armee in den Süden geflohen. Nun wissen sie nicht, wohin sie noch sollen.