Vereinte Nationen:Saudi-Arabien übernimmt wohl Vorsitz der Frauenrechtskommission - scharfe Kritik

Vereinte Nationen: Das Gremium bei den UN soll die Gleichstellung von Mann und Frau in der Welt fördern.

Das Gremium bei den UN soll die Gleichstellung von Mann und Frau in der Welt fördern.

(Foto: MIKE SEGAR/REUTERS)

Das Königreich drängt sich einem Bericht zufolge mit Lobbyarbeit an die Spitze des Gremiums. Daran gibt es heftige Kritik, weil Frauen in dem Land strukturell benachteiligt werden.

Das Königreich Saudi-Arabien hat einem Bericht des britischen Guardian zufolge künftig den Vorsitz der Uno-Frauenrechtskommission inne. Das Gremium soll die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern und dabei helfen, globale Standards für Geschlechtergerechtigkeit zu erarbeiten. Dieser Kommission wird von April an offenbar ein Mann vorsitzen: Abdul Aziz bin Mohammed al-Wasil, Botschafter des Königreichs bei den Vereinten Nationen.

Bislang hatten die Philippinen den Vorsitz inne, der alle zwei Jahre neu vergeben wird. Und eigentlich ist diese Amtsperiode für die Philippinen noch nicht vorbei. Dem Guardian zufolge aber sollen asiatische Staaten in dem Gremium Druck auf die Philippinen gemacht haben, um den Vorsitz abzugeben. Eigentlich sollte Bangladesch stattdessen das Gremium leiten, schließlich drängte sich aber Saudi-Arabien an die Spitze - mit reichlich Lobbyarbeit, wie der Guardian schreibt. Bei der Wahl habe es dann weder einen Gegenkandidaten noch Widerspruch von den anderen Mitgliedsstaaten des Gremiums gegeben.

Aus Saudi-Arabien ist bisher nichts zu der Wahl zu vernehmen. Der Guardian zitiert saudische Beamte, die auf Fortschritte verwiesen, die das Land zuletzt bei Frauenrechten gemacht habe.

In der Frauenrechtskommission der UN sitzen 45 Staaten, die nach einem geografischen Schlüssel gewählt werden: 13 Mitglieder aus Afrika, elf aus Asien; neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und anderen Staaten und vier aus Osteuropa. Saudi-Arabien ist seit 2022 Mitglied der Kommission - die Wahl hatte bereits damals heftige Reaktionen ausgelöst.

Erst seit wenigen Jahren dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren

Nun, nachdem Saudi-Arabien offenbar den Vorsitz zugesprochen bekommen hat, gibt es erneut Kritik. Louis Charbonneau, UN-Direktor der Organisation Human Rights Watch schrieb bei X: "Saudi-Arabiens Wahl an die Spitze der Uno-Frauenrechtskommission zeigt eine schockierende Missachtung von Frauenrechten überall." Ein Land, in dem Frauen eingesperrt würden, weil sie für ihre Rechte eintreten, dürfe nicht das Gesicht des wichtigsten UN-Gremiums für Gleichstellung werden. Charbonneau kritisiert auch den ausbleibenden Widerspruch der anderen Mitgliedsstaaten bei der Wahl.

Amnesty International äußerte sich bereits vor der Wahl mit deutlichen Worten. "Saudi-Arabien hat eine unterirdische Bilanz, wenn es um den Schutz und die Förderung von Frauenrechten geht." Das Königreich müsse nun zeigen, dass der Kampf um Gleichberechtigung nicht damit gewonnen sei, den Vorsitz in der Kommission zu haben. Die Organisation ruft Saudi-Arabien auf, Gesetze abzuschaffen, die Frauen diskriminieren. Auch das Vormundschaftssystem müsse enden.

Im Königreich existieren zahlreiche Gesetze und Strukturen, die Frauen stark benachteiligen. Vergewaltigung in der Ehe wird nicht bestraft, bis zur Ehe stehen viele Frauen unter der Vormundschaft des Vaters. Frauen dürfen sich zwar offiziell scheiden lassen, Berichten zufolge werden Scheidungen von Gerichten aber immer wieder nicht akzeptiert. Erst seit wenigen Jahren dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren oder ohne die Erlaubnis eines Mannes ins Ausland reisen.

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